60 Tage bis zum Erdrutsch

Mit kleinen, sorgfältig bemessenen Schritten in Richtung Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 hat der Iran Europa und China ein zweimonatiges Ultimatum gestellt: Entweder sie setzen sich auf der Weltbühne gegen die USA durch oder riskieren einen Erdrutsch hin zu einem neuen Konflikt im Nahen Osten.

Die Erosion des multilateralen Abkommens und die Rückkehr zu einer militärischen Haltung im Persischen Golf wurde von einigen radikalen Akteuren in der Trump-Regierung, der israelischen Regierung sowie der saudischen und emiratischen Monarchie vorangetrieben. In den USA und Israel geschah das gegen den Widerstand des Verteidigungsapparates.

Vor ziemlich genau einem Jahr verkündete Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem multilaterale Abkommen mit dem Iran von 2015, in dem Teheran strenge Grenzen für sein Atomprogramm als Gegenleistung für eine Aufhebung von Sanktionen akzeptiert hatte. Nach dem Ausstieg der USA kündigten die europäischen, russischen und chinesischen Vertragspartner des Abkommens an, es weiter einhalten zu wollen. Aber bisher haben sie es nicht geschafft, den Iran vor US-Sanktionen zu schützen, die die USA nun zusätzlich auf den Bergbau und den Stahlsektor ausgeweitet haben.

Beijing ist nervös

Realität ist, dass die betroffenen Unternehmen sich stärker davor fürchten, auf der Schwarzen Liste der USA zu landen, als ihren Anteil am iranischen Markt zu verlieren. Die Bestrebungen der Europäer, ihre Unternehmen vor den Sanktionen zu schützen, waren bisher auch eher schwach auf der Brust.

Teheran hatte auf Trumps Versuch, das Abkommen zu liquidieren, zunächst mit strategischer Geduld reagiert und sich darauf verlassen, dass der Rest der Welt seine Wirtschaft am Laufen erhält. Der Iran hatte gehofft, dass zumindest Beijing sich den USA widersetzen und weiter iranisches Öl kaufen würde, als die USA am 2. Mai die Ausnahmeregelung für die letzte Handvoll Öl-Abnehmer des Irans aufhob. Bisher ist das nicht geschehen. Beijing ist nervös, weil es die heiklen Handelsgespräche mit Washington nicht aus der Spur bringen will – und die chinesischen Importe sind zurückgegangen. Russland hat den Iran verbal unterstützt – aber es ist kein Öl-Käufer und hat dementsprechend wenig Gewicht in der Weltwirtschaft.

„Für die Europäer, die Chinesen und die Russen hatte das Nuklearabkommen eine gewisse Wichtigkeit, aber es war nicht unter den Top-Prioritäten. Es war das Lamm, das geopfert wurde,“ urteilt Ellie Geranmayeh, Politikexpertin beim European Council on Foreign Relations. Durch die Erhöhung des Einsatzes hat der Iran Europa und China nun herausgefordert, sich von der Abhängigkeit vom Dollar zu lösen – für beide ein langfristiges Ziel. Der Iran gibt ihnen jetzt 60 Tage Zeit, wesentliche Schritte zu unternehmen oder vor einer möglicherweise schweren neuen Krise im Nahen Osten zu stehen.

Die Schuld an der Eskalation auf Washington schieben

Die beiden von Präsident Hassan Rohani zunächst angekündigten Schritte liegen am ganz unteren Ende des möglichen Maßnahmenspektrums. Der Iran wird aufhören, schwach angereichertes Uran und Schwerwasser zu exportieren – ein Handel, der dazu geführt hatte, dass die Vorräte von beidem unter dem im Abkommen von 2015 vereinbarten Maximum blieben. Vorerst werden diese Schritte vernachlässigbare Auswirkungen auf den zentralen Zweck des Abkommens haben, nämlich dafür zu sorgen, dass der Iran mindestens noch ein Jahr braucht, um in der Lage zu sein, einen Atomsprengkopf herzustellen.

Der tatsächliche Vorrat an schwach angereichertem Uran hatte sich unter der vereinbarten Grenze von knapp 300 Kilogramm eingependelt. Und Schwerwasser hat derzeit keinen unmittelbaren Nutzen für den Iran, weil das Land keinen funktionierenden Schwerwasserreaktor oder einen für die Produktion von Plutonium notwendigen Wiederaufbereitungsreaktor besitzt. Die USA hatte vergangene Woche angekündigt, dass sie die Sanktionen auf den Handel mit beiden Materialien ausweiten würde, was es dem Iran erschweren würde, innerhalb der vereinbarten Limits zu bleiben. Durch die Beschränkung der eigenen vorläufigen Schritte stellt Teheran sicher, dass die Schuld an einer Eskalation beinahe vollständig bei Washington liegt.

Deutlich schwerwiegender sind die Maßnahmen, die Iran androht, sollte das 60-Tage-Ultimatum ohne deutliche Veränderungen verstreichen. Laut Rohani will Iran dann den vereinbarten maximalen Anreichungsgrad von 3,67 Prozent nicht weiter einhalten. Für jeden Prozentpunkt, den diese Zahl höher klettern kann, kommt der Iran exponentiell näher an die Fähigkeit heran, waffenfähiges Uran zu produzieren. Weiter kündigte Rohani als Konsequenz an, eine von China angeführte Initiative zu beenden, den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak umzuwidmen. Dann wäre der Weg zur Plutoniumsproduktion wieder frei.

Solche Schritte könnten Irans „breakout time“, also die Zeit, die er brauchen würde, um genügend waffenfähiges Material für eine Bombe herzustellen, auf unter ein Jahr reduzieren. Das wiederum würde fast sicher die Wiedereinführung von Sanktionen der UN und der EU auslösen und eine erneute Spirale der Eskalation beschleunigen. Der Iran drohte sogar damit, aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) auszutreten, und signalisiert so, möglicherweise Nuklearwaffen herstellen zu wollen. Ein Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag ebenso wie jeder iranische Schritt hin zur Behinderung des Ölhandels durch die Straße von Hormus – eine weitere iranische Drohung – würde eine militärische Konfrontation deutlich näher bringen.

China und Europa sind am Zug

Jetzt sind China und Europa am Zug. Als großer Öl-Importeur und Vertragspartner des Nuklear-Deals von 2015 ist Beijing prädestiniert, dem iranischen Volk die Vorteile des Abkommens zu demonstrieren. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben ein Euro-basiertes Bezahlungssystem geschaffen, das als Instex bekannt ist und Transaktionen mit dem Iran vor den US-Sanktionen schützen soll. Es soll Nicht-Öl-Transaktionen ermöglichen – unter anderem Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe. Allerdings hat es sehr lange gedauert, bis es überhaupt etabliert werden konnte. Und es ist noch immer nicht online.

Auch wenn die beschleunigte Arbeit an Instex Irans Wirtschaft nicht wirklich sehr viel bringen würde, wäre es ein Zeichen des politischen Willens, Trump die Stirn zu bieten und das Abkommen aufrechtzuerhalten. „Die Europäer dachten, sie könnten Trump besänftigen und die Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran abschwächen. Das hat ganz klar nicht funktioniert“, erklärte Dina Esfandiary, Iran-Expertin am Belfer Centre for Science and International Affairs an der Universität Harvard. Unterdessen überdenkt Beijing seine Politik, erklärte Esfandiary weiter: „China muss abwägen: Auf der einen Seite steht die Betonung seiner ökonomischen und politischen Souveränität, auf der anderen Seite die Sicherung des Handels mit den USA und das ökonomische Wachstum.“