Abschied von Europa

Zu den liebsten Schreckgespenstern der Brexit-Befürworter und anderer Euroskeptiker zählte lange, dass die Türkei im Jahr 2020 EU-Mitglied werden könnte. Spätestens seit 8. Juni ist dieses Szenario Schall und Rauch. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Gesetz unterzeichnet, das unmissverständlich klarmacht: Die heutige Türkei ist keine Demokratie nach westlichen Maßstäben – und soll es nicht sein. Es folgte der faktische Rauswurf des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber, Chef der EU-Mission in Ankara, der in den Augen der Regierung von Premier Binali Yıldırım „das türkische Volk herabgesetzt“ hat. Haber hatte im Blick auf die Verhandlungen über einen Wegfall der Visapflicht ein türkisches Sprichwort gebraucht, was für Ärger sorgte. Brüssel sollte daraufhin „das Nötige tun“, Hansjörg Haber also abberufen.

1993 beschlossen die EU-Staatschefs bei einem Gipfel in Dänemark die „Kopenhagener Kriterien“, 35 an der Zahl, die jeder EU-Aspirant erfüllen muss, bevor er eintreten darf. Dazu zählen eine demokratische Ordnung, unbedingte Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, Redefreiheit und Minderheitenschutz. Das sogenannte Acquis-Kriterium verpflichtet zur Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) des Staatenbunds. Seit Ende 2005 in Brüssel erste Verhandlungen dazu begonnen haben, hat sich Ankara mit diesen Auflagen schwergetan, sodass im vergangenen Jahrzehnt lediglich das Beitrittskapitel Wissenschaft und Forschung verbindlich ausgehandelt wurde, alles sonst blieb in der Schwebe.

Als „Christenclub“ geschmäht

Mit Erdoğans Absage an eine Reform der Anti-Terror-Gesetze und dem Dekret vom 8. Juni scheint jede Aufnahmediplomatie mit der EU hinfällig zu sein. Die türkische Exekutive maßt sich die politisch motivierte Strafverfolgung von Parlamentariern an, die als Störfaktor empfunden werden. Abgesehen hat es Erdoğan besonders auf die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), der er terroristische Umtriebe unterstellt. Aber auch die sozialdemokratische CHP ist betroffen.

Die EU schmäht der türkische Staatschef gern als „Christenclub“. Insofern erstaunt es nicht weiter, wenn er das Projekt EU-Aufnahme nun demonstrativ abbläst. Schließlich verheißen die jüngsten Maßnahmen: Mit der säkularen Demokratie in der Türkei ist es vorbei. Damit hat sich das religiös-autoritäre Regime für die EU definitiv disqualifiziert. Allein der zuletzt noch einmal forcierte Kampf gegen die Kurden widerspricht, gemessen an den „Kopenhagener Kriterien“, dem Gebot des Schutzes von nationalen Minderheiten.

Entfällt für HDP- und CHP-Abgeordnete die parlamentarische Immunität, sind auch deren Mandate gefährdet. Damit werden aus Sicht der AKP Verfassungsänderungen erleichtert, die den Weg zum Präsidialstaat ebnen, sofern eine Zweidrittelmehrheit in der Abgeordnetenkammer zustimmt.

Führende Mitglieder der HDP sind schon jetzt polizeilichen Einschüchterungen ausgesetzt, manche bereits im Gefängnis, weil sie öffentlich für die Rechte der Kurden eintraten. Gegen 101 Abgeordnete der HDP wie der größten Oppositionspartei CHP wird ermittelt. Den meisten dieser Parlamentarier, wenn nicht allen, drohen Prozess und Haft. Bleibt Erdoğan seiner Linie treu, dürften sich die juristischen Repressalien gegen politische Gegner noch ausweiten – bis auch der letzte Rest an demokratischer Gewaltenteilung in der Türkei geschleift ist. Selahattin Demirtaş and Figen Yüksekdağ, die sich den Vorsitz der HDP teilen und bereits beide wegen der Unterstützung von Terroristen angeklagt sind, haben schon verkündet, sie würden „bis zum Ende“ im Parlament kämpfen.

Das brutale militärische Vorgehen gegen Zivilisten in den Kurdenregionen, die Jagd auf unbequeme Journalisten, Erdoğans Appelle an türkische Frauen, ihren Beruf aufzugeben und mehr Kinder zu bekommen, die Neuauflage der Gezi-Park-Pläne des Präsidenten und dessen Wüten gegen deutsche Politiker, die Tiraden gegen Brüssel – das reicht bei weitem, um EU-Beitrittsambitionen ostentativ abzuschwören. Die knallenden Türen sind kaum zu überhören. Schon im April hat das EU-Parlament eklatante Rückschritte bei Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Seither ruft die EU Erdoğan vergeblich zur Mäßigung – ohne Erfolg. Deutschland und Frankreich haben bekräftigt, dass sie einen türkischen EU-Beitritt zur Not per Veto verhindern würden. Und die Hintertür nach Europa, die der Flüchtlingsdeal mit der deutschen Kanzlerin Ankara zu bieten schien, ist wieder geschlossen.

Immunität für Soldaten

Die türkische Opposition wirft Erdoğan vor, beim Umbau des Staats in ein Präsidialsystem quasi-diktatorische Macht anzustreben. Schon jetzt hat er sich die unbeschränkte Kontrolle über die Streitkräfte gesichert (indem er eine Reihe mutmaßlicher Verschwörer vor Gericht brachte), ebenso über staatliche Medien und über weite Teile der Justiz. Der eher moderate Premier Ahmet Davutoğlu musste zurücktreten, weil er die geplante Verfassungsrevision skeptisch sah.

Während Erdoğan politischen Gegnern die Immunität entzieht, will er sie für Soldaten und Polizisten im Anti-Terror-Kampf einführen: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Sicherheitskräfte, die in Südostanatolien seit vergangenem Oktober Tausende von PKK-Kämpfern und Zivilisten getötet haben und denen zumeist schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, keine Strafverfolgung zu befürchten haben.