Afrikanische Erfahrung

Euro-Krise Welche Abwärtsspirale dem Land bevorsteht, können die Griechen bei den Entwicklungsländern des Südens lernen. Eine Umschuldung ist alternativlos

Mittlerweile dürfte klar sein, dass weder die Probleme der griechischen Wirtschaft noch die der Eurozone durch die Infusion großer Geldmengen durch die Europäische Zentralbank EZB und den Internationalen Währungsfonds IWF gelöst werden können. Die griechische Regierung soll Sparmaßnahmen durchführen, die sowohl kurzfristig als auch auf längere Sicht einen massiven Rückgang bei Einkommen und Arbeitsplätzen zur Folge haben – und so das gegenwärtig herrschende Ungleichverhältnis nicht nivellieren, sondern vielmehr noch verschlimmern werden.

Die hoch verschuldeten Entwicklungsländer Afrikas könnten den Griechen das ein oder andere darüber erzählen, wie dieser Prozess vonstatten geht und wie die den Regierungen in solch einer Situation auferlegten deflationären Maßnahmen die Konjunktur in eine Abwärtsspirale treiben sowie die existierende Kapazitäten und die Aussicht auf künftiges Wachstum zunichte machen und die materielle Existenz eines großen Teils der Bevölkerung bedrohen.

Sie könnten ihnen etwas darüber erzählen, wie unsinnig diese Maßnahmen sind, weil der Abfall des Bruttoinlandsprodukts BIP die Tilgung der Schulden immer schwieriger gestaltet bzw. letztlich völlig unmöglich macht, da der Berg durch die anfallenden Zinsen immer größer wird, ohne dass neue Einnahmen hinzukämen.

Sie könnten ihnen erzählen, wie es am Ende keine Alternative zu einer Umschuldung geben wird, weil das Problem immer nur größer wird, selbst wenn (und zum Teil eben weil) die verordneten Sparmaßnahmen strikt angewendet wurden. Sie könnten ihnen von ihren eigenen Erfahrungen erzählen, von verlorenen Jahrzehnten wirtschaftlichen Rückschritts, der hätte verhindert werden können, wenn die Schulden schon früher umstrukturiert worden, und eine andere Politik zum Zwecke der wirtschaftlichen Erholung verfolgt worden wäre.

Keine Alternative

Die Erfahrung der afrikanischen Länder sollte uns lehren, dass es zu einer massiven Umstrukturierung der griechischen Schulden keine Alternative gibt. Dies bedeutet, dass die Geldgeber, die ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, als sie Griechenland Kredite eingeräumt haben, Verluste hinzunehmen hätten. Geschieht dies nicht jetzt sofort, so wird es in jedem Fall zu einem späteren Zeitpunkt geschehen müssen – mit dem einzigen Unterschied, dass dann in Griechenland große materielle Not verursacht worden ist.

Warum wird etwas so Offensichtliches nicht einmal erwähnt? Eine Restrukturierung der griechischen Schulden würde für die deutschen und französischen Banken einen beträchtlichen Sicherheitsabschlag mit sich bringen, die während des Booms extensiv Darlehen verteilt und zur Entstehung des Ungleichgewichtes und der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft – im Vergleich beispielsweise zur deutschen – mit beigetragen haben. Weil dies aber nicht sein darf, muss also die ganze Last des Bilanzausgleiches von den griechischen Bürgern alleine getragen werden und das über mehrere Generationen hinweg. Und das Ganze wird noch nicht einmal zum Erfolg führen.

Aber es kommt noch schlimmer. Andere Länder, von denen befürchtet wird, sie könnten in ähnliche Schwierigkeiten geraten wie die Griechen, sind bereits dabei, Sparmaßnahmen und makroökonomische Programme anzupeilen, die die zarte wirtschaftliche Erholung gefährden und die nächste Rezession hervorrufen oder verstärken werden. Spanien hat soeben angekündigt, nicht nur die Zügel in seiner Geldpolitik anziehen, sondern auch enorme Sparmaßnahmen durchführen zu wollen, die Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst, den Renten und vieles andere beinhalten. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil Spanien bis vor zwei Jahren einen Haushaltsüberschuss vorweisen konnte (das Defizit stammte aus der Privatwirtschaft) und seine Schulden vollständig auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen sind.

Staaten in Geiselhaft

Irland wurde bereits das extremste Deflationsprogramm auferlegt. Das BIP ist drastisch zurückgegangen, die Ausgaben der öffentlichen Hand wurden in allen möglichen Bereichen radikal gekürzt, von der physischen Infrastruktur bis hin zur Bildung. Die baltischen Staaten – nicht Lettland allein, das unter Aufsicht des IWF steht, sondern auch Estland, wo die Probleme hausgemacht sind – verzeichnen aufgrund ihrer Sparpakete dramatische Rückgänge bei öffentlichen Einnahmen, Arbeitsplätzen und Löhnen. In Rumänien bekam man das bemerkenswerte Bild zu sehen, dass die Polizei auf die Straße ging, um gegen die Kürzung ihrer Löhne zu protestieren. In Großbritannien spricht die neue Regierung bereits über Maßnahmen zur Rückführung des Defizits mittels Kürzung der Ausgaben und der Erhöhung der indirekter Steuern.

All diese Länder hoffen, sich durch die Steigerung ihrer Exportraten aus der Misere „herausexportieren“ zu können, aber die Rechnung wird schlicht nicht aufgehen, da nicht alle gleichzeitig einen Exportüberschuss erzielen können. Stattdessen verdammen sie sich und somit ganz Europa zu einer Phase der Stagnation und sinkender Löhne, mit all den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die dies mit sich bringt.

Wie kann man solch eine unvernünftige Politik ernst nehmen? Das Problem besteht darin, dass die Macht des Finanzwesens in Politik und Medien trotz seiner jüngsten Exzesse und Verheerungen uneingeschränkt fortbesteht und die nationale wie internationale Politik bestimmt. Hierin liegt der Grund, warum die Restrukturierung der öffentlichen Schulden nicht auf der Agenda steht und so selten von Kapitalsteuern die Rede ist, wenn es um den Schuldenabbau geht. Die Finanzsektoren, die von den massiven, aus Steuermitteln finanzierten Rettungspaketen profitierten und nun eben jene in Geiselhaft halten, die ihnen vorher geholfen haben, werden sogar noch seltener erwähnt, wenn es um die Frage geht, wer für die entstandenen Kosten geradestehen soll.


Übersetzung: Holger Hutt

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17:30 25.05.2010
Geschrieben von

Jayati Ghosh | The Guardian

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The Guardian

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