Ahmadinedschads mächtige Gegner

Iran Revolutionsführer Chamenei kann sich nicht mehr der bedingungslosen Unterstützung des Expertenrates sicher sein, der ihn als einziges Gremium abberufen kann

Seit Berichte kursieren, Ayatollah Hashemi Rafsandschani wolle die Macht des Obersten Rechtsgelehrten und Revolutionsführers Ayatollah Chamenei untergraben, scheint sich der iranische Machtkampf von der Straße weg und hinein ins Herz des Regimes zu verlagern. Rafsandschani exponiert sich in einem Augenblick, da es zwischen Parlamentssprecher Laridschani und Präsident Mahmud Ahmadinedjad nicht mehr nur kriselt, sondern kracht. Die Massendemonstrationen gegen die Wahlergebnisse scheinen wegen der massiven Präsenz von Polizei und Bassidsch-Milizen weitgehend eingedämmt zu sein. Die Klüfte innerhalb der politischen Elite vergrößern sich hingegen stetig.

Ali Chamenei stürzen

In den vergangenen Tagen verkündete Laridschani, den Ahmadinedschad einst als iranischen Unterhändler im Atomstreit mit dem Westen von seinem Amt entbunden hatte, er wolle ein parlamentarisches Komitee einrichten, das die Gewalt nach der Wahl unvoreingenommen und auf gerechte Weise untersuchen solle. Als Reaktion darauf diskutierten die Anhänger Ahmadinedjads im Parlament über eine mögliche Amtsenthebung Laridschanis. Ein Vorgang mit noch weitreichenderen Folgen ist wohl, dass Rafsandschani als Vorsitzender der 86 Mitglieder der Expertenrates dafür wirbt, Ali Chamenei als alleinigen Obersten Rechtsgelehrten durch ein kleines Komitee von Ayatollahs zu ersetzen, die den jetzigen Revolutionsführer in ihren Kreis aufnehmen sollten. Hätte Rafsandschani damit Erfolg, würde diese konstitutionelle Veränderung eine profunde Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb des theokratischen Regimes nach sich ziehen.

"Obgleich Hashemi Rafsandschani kein populärer Politiker mehr ist, bleibt er doch die einzige Hoffnung der Iraner auf eine Annullierung der Wahl", meint ein iranischer Politologe, der nicht genannt werden möchte. "Er ist der Einzige, von dem die Menschen glauben, dass er sich gegen den Obersten Rechtsgelehrten stellen kann."

Ayatollah Yazdi auf dem Sprung

Die Mitglieder des Expertenrats, der den Obersten Rechtsgelehrten ernennt, sind in die Anhänger Rafsandschanis und den Kreis um den höchst einflussreichen Hardliner und Kleriker Mohammed-Taqi Mesbah Yazdi gespalten, der weithin sowohl als Sympathisant wie religiöser Mentor Ahmadinedschads gilt. Außerdem wird angenommen, dass Yazdi eigene Ambitionen hat, Chameneis Nachfolger zu werden. Ein Geistlicher, der den Reformern und ihrem Ruf nach demokratischeren politischen Strukturen entschieden Paroli bietet. Yazdi verfügt über einen großen Anhang sowohl innerhalb der Revolutionsgarde als auch in der Bassidsch-Miliz, die beide als Gefolgschaft Ahmadinedschads gelten. Rafsandschani tritt seit langem für eine Schwächung der Macht des Obersten Rechtsgelehrten ein und ist wohl dafür, Chamenei durch einen Führungsrat aus drei oder mehr hochrangigen Klerikern zu ersetzen.

Der Dissens im Expertenrat – der am wenigsten sichtbare Aspekt der gegenwärtigen Krise – könnte entscheidende Bedeutung für deren Ausgang haben. Selbst erklärte Konservative haben mittlerweile Berichten zufolge Partei für Rafsandschani und gegen Yazdi und seine Leute ergriffen. Fazit: Die Vielschichtigkeit der gegenwärtigen Manöver zwingen die iranischen Eliten Flagge zu zeigen. Dies spiegelte sich auch im Boykott des Festmahls wider, zu dem Ahmadinedschad wegen seiner Wiederwahl geladen hatte: Fast die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments blieb fern.

Diese sich größtenteils hinter den Kulissen abspielenden Vorgänge geschehen zu einer Zeit, da iranische Regimegegner in den Untergrund gezwungen werden. Ayatollah Ahmad Chatami hatte beim Freitagsgebet vor wenigen Tagen die Hinrichtung der Protestführer gefordert, was nichts anderes ist als ein weiterer Akt der Einschüchterung der Gegner Ahmadinedschads. Trotzdem wurde der nächtliche Widerstandsruf "Allahu akbar" (Gott ist groß) seit Chatamis Warnung immer lauter.

Übersetzung: Manja Herrmann

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12:20 30.06.2009
Geschrieben von

Peter Beaumont, The Observer | The Guardian

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The Guardian

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