Allawi sieht sich um

Irak Der Wahlsieger steht am Anfang einer Regierungsbildung und muss Ministerpräsident Al-Maliki ins Boot holen. Oder aber ihn nach allen Regeln der Kunst ausbooten

Die für eine Überprüfung von Politikern der ehemaliben Baath-Partei Saddam Husseins zuständige Kommission für Verantwortung und Gerechtigkeit könnte überraschend in den Prozess der Regierungsbildung eingreifen. Sie behauptet, einige der Kandidaten auf der Liste Iyad Allawis hätten eigentlich gar nicht zur Wahl antreten dürfen. Das könnte einen Schatten auf das Wahlergebnis werfen, das Allawi nicht mehr zwei Stimmen Vorsprung vor dem amtierenden Premier al-Maliki bescheinigt. Auch ohne diese Intervention gibt es bereits Anzeichen, dass Allawi Mühe haben wird, eine Koalition hinter sich zu versammeln, mit der er zum Premier aufsteigen könnte.

Mit allen reden

Sein Sieg wurde in der Region mit großem Wohlwollen aufgenommen – Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien sandten Glückwünsche. Eine Reaktion aus Teheran steht noch aus. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung von Malikis Rechtsstaats-Bündnis müsste der sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen. Osama al-Najafi, führendes Mitglied von Allawis überkonfessionellem Block Irakija, meint allerdings, seine Allianz werde versuchen, al-Maliki und seine Unterstützer zu isolieren und keinen der 89 Abgeordneten des Rechtstaats-Bündnisses in die Koalition aufzunehmen.

Wie auch immer – Allawi braucht zur Regierungsbildung eine Mehrheit von 163 Mandaten, ein Sitz mehr als die Hälfte der 325 Abgeordnetensitze. „Irakija hat 91 Sitze, die Irakische National-Allianz 70 und die Kurden 43“, sagt Najafi. „Das sind 204 und damit mehr als genug.“ Ein solcher Zusammenschluss wird jedoch von vielen Beobachtern als destabilisierend für den Irak angesehen, da eine große Minderheit für al-Maliki votiert hat. Wahrscheinlicher ist daher, dass Maliki angeboten wird, eine untergeordnete Rolle in der neuen Regierung zu spielen und im Gegenzug damit belohnt zu werden, dass einige seiner Anhänger wichtige Ministerien besetzen. Nur dürfte al-Maliki trotz der erlittenen Stimmenverluste seine Ambitionen auf den Job des Ministerpräsidenten nicht aufgegeben haben. Er plant eine nachträgliche Kampagne, die ihn als einzig möglichen Kandidaten für das Amt erscheinen lässt, weil die Stimmen für Allawi vorrangig aus den sunnitischen Provinzen und nicht aus den Hochburgen der Schiiten kamen, die seit 2005 die Macht besaßen. Doch sagt Najafi: „Jeder, der behauptet, wir hätten keinen Anspruch auf den Posten des Premierministers, verhält sich eindeutig sektiererisch. In der Verfassung steht, dass der Wahlsieger die Regierung bilden darf. Der Iran fürchtet um seinen Einfluss. Das wird uns aber nicht davon abhalten, mit allen zu reden, wenn es sein muss auch mit al-Maliki.“

Stigma Falludscha

Der Block der wieder erstarkten Sadristen macht sich anheischig, im neuen Parlament eine Schlüsselrolle einzunehmen, und widersetzt sich damit allen Unkenrufen von Seiten der USA und al-Malikis Rechtstaat, sie hätten im Irak keine politische Zukunft. Najafi bestätigt, dass sich Irakija bereits um die militanten Schiiten von Muqtadr al-Sadr bemüht habe. Auch al-Malikis Anhang hat einen Dialog mit dem Schiiten-Führer begonnen, um die nunmehr drei Jahre währende Feindschaft zwischen den beiden Männern zu beenden und al-Sadr von seinem Versprechen abzubringen, bei einer möglichen Abstimmung über den künftigen Premier gegen al-Maliki zu stimmen.

Währenddessen scheint Ijad Allawi die Sympathien sunnitischer Geistlicher gewonnen zu haben, die ihn bislang ablehnten, weil er während seiner neun Monate als von den USA eingesetzter Übergangspremier im Jahr 2004 bei den beiden Operationen in Falludscha mit den Amerikanern kooperiert hat. „Das ist Politik und Politik ist ein schmutziges Geschäft“, sagte der angesehene Geistliche Scheich Mahmoud al-Sumaidi. „Die sunnitischen Gelehrten haben ihm Falludscha verziehen, und wir unterstützen ihn als Premierminister.“

Übersetzung: Holger Hutt

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16:00 29.03.2010
Geschrieben von

Martin Chulov | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 42/2021

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