Alles wie immer?

Auch in der Außenpolitik hat Herausforderer Mitt Romney US-Präsident Barack Obama heftig attackiert. Bei einem weltpolitischen Thema nach dem anderen warf der republikanische Kandidat seinem Widersacher Versagen vor: Obama stehe im Ausland nicht für US-Interessen und Werte ein. So ist das im Wahlkampf üblich.

Wenn es aber um konkrete außenpolitische Vorschläge geht, zeigt sich bei Romney dann doch fast kein Unterschied zum Status Quo. Das sagen sowohl liberale und konservative Analytiker als auch Diplomaten in Washington.

Allerdings bleibt dabei ein wichtiger Vorbehalt: Wie sähe die Antwort eines künftigen Präsidenten Romney auf eine Krise aus, in der es um Instinkte geht und nicht um lang gehegte Pläne? George Bush übernahm im Januar 2001 die Amtsgeschäfte mit einer konventionellen Liste außenpolitischer Prioritäten, angeführt von einer sorgsam vorbereiteten Antwort auf den Aufstieg Chinas. Nach den Angriffen vom 11. September änderte er seinen Kurs radikal.

Toppriorität Syrien

Die momentan dringendste globale Krise, die wahrscheinlich ganz oben im Eingangskorb des Oval Office liegen wird, wer auch immer die Wahl im kommenden Monat gewinnt: der Syrien-Konflikt. Darauf zielte auch der wohl bemerkenswerteste Satz in der Rede des republikanischen Kandidaten vor dem Virginia Military Institute am Montag. Die jetzige Regierung habe zugelassen, dass aus der syrischen Diaspora, aus Saudi-Arabien und Katar Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee (FSA) und andere Rebellengruppen flössen, statt diese direkt zur Verfügung zu stellen.

Romney verpflichtet die USA nicht darauf, Waffen zu beschaffen, aber er spricht davon, sie in Zusammenarbeit mit „unseren internationalen Partnern“ zu liefern. Während die Obama-Regierung große Anstrengungen unternommen zu haben scheint, den Strom weitgehend auf Gewehre und Munition zu begrenzen, sagte Romney, die Rebellen sollten ausgestattet werden mit „den Waffen, die sie benötigen, um Assads Panzer, Helikopter und Kampfjets zu besiegen“.

Die FSA hat bereits Panzerabwehrwaffen auftreiben können, improvisierte ebenso wie hoch technologisierte, mit dem Ergebnis, dass syrische Regierungstruppen Panzer nun sehr viel vorsichtiger einsetzen. Sie verlassen sich auf Helikopter und Flugzeuge, um oppositionelle Stadtteile zu bombardieren. Würde man in signifikanter Zahl Flugabwehrraketen, die von der Schulter abfeuerbar sind, zur Verfügung stellen, könnte das die strategische Balance entscheidend kippen und den Fall des Regimes beschleunigen. Romney argumentiert, dass solche Aktionen jetzt den US-Einfluss in einem Post-Assad-Syrien stärken und den Unmut abmildern würden, den die meisten Oppositionsgruppen gegenüber Washington hegen.

"Strategische Niederlage für Iran"

Allerdings hätte eine solche Politik auch eine ganze Reihe anderer Konsequenzen – intendierte und andere. Romney präsentiert seine Idee nicht als Schritt gegen Assad, sondern auch gegen Iran.

„Iran sendet Waffen an Assad, weil sie wissen, sein Sturz wäre eine strategische Niederlage für sie“, sagte er. „Wir sollten mit unseren internationalen Partnern nicht weniger energisch daran arbeiten, die vielen Syrer zu unterstützen, die Iran diese Niederlage beibringen würden, statt an der Seitenlinie zu sitzen.“

Eine solche Konfrontation hätte genau die Auswirkungen, die Obama dazu brachten, auf Distanz zu bleiben. Michael O’Hanlon, ein Experte für nationale Sicherheit der Brookings Institution und ein Berater von CIA-Chef General David Petraeus, sagt, Iran könne Vergeltung gegen US-Truppen in Afghanistan üben. Würden mehr und bessere Waffen an die syrischen Rebellen gesendet, wäre dies zudem eine erhebliche Herausforderung an Moskau – aus Romneys Sicht ohnehin Amerikas „Feind Nummer eins“. Russland könnte im Gegenzug seine Unterstützung für Assad steigern, was die Aussicht auf einen Stellvertreterkrieg erhöht. „Syrien könnte der Platz sein, auf dem Romney womöglich zeigen will, dass er bereit für eine Konfrontation mit Russland ist“, sagt O’Hanlon. „Im Moment beschaffen die USA Logistik. Obama denkt, Waffen zu stellen, wäre eine Grenzüberschreitung gegenüber Russland…Vielleicht würde Romney sich nicht derart zurückhalten.“

Die nächste Eskalationsstufe

Eine Eskalation hätte derart weit reichende Konsequenzen, argumentieren einige Diplomaten in Washington, dass eine Regierung Romney diese Politik wohl überdenken könnte. Sie weisen darauf hin, dass seine politische Karriere bislang wesentlich durch Vorsicht bestimmt war. Und sie legen nahe, ein wahrer Hinweis auf seine Absichten wäre, wer im Fall seines Sieges aus den sich zankenden Lagern in seinem 30-köpfigen Zirkel außenpolitischer Berater die wichtigen Posten erhält.

Momentan neigen die engsten Berater des Kandidaten zur neokonservativen Rechten, darunter Richard Williamson, ein Veteran der Regierungen von Ronald Reagan und George W. Bush, und Dan Senor, der als Sprecher der US-geführten Besatzungsregierung in Bagdad nach der Invasion von 2003 diente. Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, soll einige von Romneys Kommentaren und Reden geschrieben haben. Der New York Times zufolge ist sie zu einer wöchentlichen Telefonkonferenz mit dem Kandidaten über außenpolitische Fragen gestoßen.

Rückkehr von Zoellick und Rice?

Der Stratege in Romneys Übergangsteam für nationale Sicherheit ist Robert Zoellick, ein früherer Weltbankpräsident und Vertreter der moderaten „realistischen“ Schule republikanischer Außenpolitik. In den europäischen Botschaften in Washington wetten die meisten darauf, dass er im Falle von Romneys Sieg Minister wird. Knappe Favoritin für das Außenministerium ist Condoleezza Rice, die geholfen hat, die vorsichtigere Außenpolitik von Bushs zweiter Amtszeit zu gestalten und auf dem diesjährigen Parteitag der Republikaner groß angekündigt wurde.

Robert Kagan, ein neokonservativer Historiker und Berater des Kandidaten, stimmt zu, dass ein Weißes Haus unter Romney wohl kaum eine radikal neue Richtung in der Außenpolitik einschlagen würde.

„Das Ausmaß an Kontinuität zwischen Präsidenten ist enorm“, sagte Kagan vergangene Woche bei einer Debatte über Amerikas Platz in der Welt, organisiert von der Carnegie Endowment for International Peace. „Jeder neue Präsident ändert die Dinge nur zehn Grad in die eine oder zehn Grad in die andere Richtung.“

Einige Beobachter in Washington bemerken nicht einmal zehn Grad Abweichung. Spencer Ackerman, der für das Wired Magazin über nationale Sicherheit schreibt, meint nahe, mit seiner Rede kandidiere Romney eigentlich „für Obamas zweite Amtszeit“. „Romneys Außenpolitik wäre also Obamas Außenpolitik, nur mit böseren Bemerkungen über Obama?“, twitterte Ackerman.

Offiziell staatstragend

Bei einer Reihe von außenpolitischen Themen, die Romney umrissen hat, fand er zwar harte Worten gegen Obama, zeigte aber keine bedeutenden politischen Unterschiede. So versprach Romney, die demokratischen Bewegungen des Arabischen Frühlings in Nordafrika zu unterstützen, darunter die in Libyen, wo er einer westlichen Intervention ausgesprochen skeptisch gegenüber gestanden hatte.

Und trotz seiner engen Verbindungen mit Benjamin Netanjahu und seines Zynismus’ über die Chancen eines Friedensabkommens im Nahen Osten, der vergangenen Monat unbeabsichtigt durch ein geleaktes Video enthüllt wurde, besteht Romneys offizielle Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt in der langjährigen Washingtoner Orthodoxie, die Schaffung eines Palästinenserstaates neben seinem jüdischen Nachbarn zu unterstützen. Eine Romney-Regierung würde eine solche Zwei-Staaten-Lösung vielleicht weniger aktiv vorantreiben als Obama in einer zweiten Amtszeit. Aber Robert Malley, ein Nahost-Experte der International Crisis Group, glaubt, dass auch Obama „sieht, dass momentan keine Gelegenheit für einen Durchbruch besteht.“

Angriff auf Iran?

Auch in Sachen Afghanistan porträtiert sich Romney als wütender Kritiker von Obamas Politik, aber sein Rezept, um die USA herauszuwinden – „eine wirklicher und erfolgreicher Wechsel zu den afghanischen Sicherheitskräften bis Ende 2014“ – ist identisch mit Obamas Plan.

Die wichtigste Entscheidung, die der nächste Präsident in Sachen Außenpolitik und nationaler Sicherheit wohl treffen muss, ist, ob er einen Angriff auf Iran einleitet, mit dem Ziel, dessen Nuklearprogramm zu zerstören oder zumindest zu behindern, entweder allein oder gemeinsam mit Israel und anderen Alliierten. Diese Wahl, sagt O’Hanlon, „wird das Kernstück der nächsten Präsidentschaft sein, wer auch immer gewinnt.“

„Obama dürfte denken, er hat schon in zwei Kriegen und einer Rezession gesteckt. Er will andere Dinge tun, und er erkennt die innere Verbindung einer Kriegsentscheidung zur gesamten Präsidentschaft. Romney tendiert vielleicht ein wenig mehr zum Falken“, sagt O’Hanlon.

Lieber vorsichtig

Im Gegensatz zu seinem Versprechen, es in Syrien direkt mit Iran aufzunehmen, ist Romneys Sprachgebrauch bei der iranischen Nuklearkrise vorsichtiger. Und wieder ähnelt er der Politik der Obama-Regierung. Wie Obama legt er nahe, seine rote Linie wäre, Iran daran zu hindern „Atomwaffenfähigkeit zu erwerben“ und dass er zu diesem Ziel hauptsächlich auf Sanktionen setzen würde. Malley gibt zu bedenken: „Die Leute in Romneys Umfeld sagen, er wird wohl genauso wenig wie Obama einen Angriff auf Iran starten.“

Allerdings äußern einige langjährige Beobachter der US-Beziehungen mit Iran die Sorge, dass Romneys Unerfahrenheit in der Außenpolitik und seine Tendenz, rhetorisch „aus der Hüfte zu schießen“ die wackelige gemeinsame Front mit Russland und China in Sachen Iran ins Wanken bringen könnte. Sie zu erhalten, hatte im Mittelpunkt der Politik sowohl der Bush- als auch der Obama-Regierung gestanden.

„Romneys Ansatz wird sich nicht fundamental von Obamas unterscheiden, mit einer großen Ausnahme. Romney und einige seiner Leute werden international Dinge sagen, die die Koalition spalten werden, die Obama so sorgsam aufgebaut hat“, sagt George Perkovich, ein Experte für Nicht-Verbreitung von Waffen am Carnegie Endowment for International Affairs. „Niemand will in den Krieg ziehen. Das Militär hat klar gemacht, dass damit nichts erreicht werden kann, und Romney würde an seinem ersten Amtstag vom Militär damit konfrontiert werden.“

Druck aus Israel

Die wahre Bedeutung eines außenpolitischen Wechsels von Obama zu Romney würde sich nur dann offenbaren, falls Israel sie ans Tageslicht zerrt, indem es den nächsten Präsidenten zum Handeln zwingt. Romneys Antwort auf einen unilateralen israelischen Angriff auf Irans Nuklearanlagen könnte sich sehr von Obamas unterscheiden. Dessen kühles Verhältnis zum israelischen Premier könnte die Nahostpolitik beeinflussen, sollte er eine zweite Amtszeit erringen.

Demokratische außenpolitische Berater meinen, unter Obama würde das Weiße Haus Iran schnell davor warnen, den Konflikt durch Attacken auf US-Interessen oder seine Verbündeten im Golf auszuweiten. Aber eine begrenzte iranische Antwort auf einen israelischen Angriff, insbesondere auf einen, von dem Washington nichts wusste, könnte wohl toleriert werden. Das könnte bei Romney anders sein. Von ihm sagen Diplomaten und Analytiker, er wäre etwas eher bereit, an Israels Seite in den Krieg zu ziehen, wenn er in die Ecke gedrängt wird. Aber es ist schwer, die Instinkte eines Mannes vorherzusagen, der bislang der Außenpolitik relativ wenig Aufmerksamkeit gewidmet zu haben scheint. Romneys Welt dürfte wie Obamas eher von Ereignissen als von einer Doktrin geprägt werden.