Als wäre nichts gewesen

USA Anstatt Guantánamo wie versprochen zu schließen, schreibt Präsident Obama die Praxis der unbefristeten Internierung fest und ist so nah bei George Bush wie noch nie

Ab sofort sind Militärgerichtsverfahren gegen Terrorverdächtige wieder erlaubt, die im Lager Guantánamo interniert sind. Damit ist Barack Obama so weit wie noch nie von seinen Wahlversprechen abgerückt, das Lager zu schließen und den Kampf gegen den Terrorismus zurück in die Sphäre des Zivilrechts zu tragen. Der Präsident annullierte damit ein Dekret, das er gleich an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus erlassen hatte – es kam einem Veto gegen die Militärgerichte gleich. Damit ist es vorbei, fortan sind Prozesse wieder zulässig, die von der Armee unter Vorsitz eines Militärrichters geführt werden. Obama verfügte zugleich, dass eine bereits existierende Praxis, Guantánamo-Insassen ohne Frist und ohne Anklage festzuhalten, wieder rechtens ist.

Um Menschenrechts- und linken Gruppen die bittere Pille zu versüßen, dass es faktisch die Rückkehr zu zwei der am stärksten inkriminierten Praktiken der Ära Bush gibt, beteuert Obama, er wünsche sich nach wie vor, Guantánamo schließen zu können. Noch im Januar 2009, als er seinen Amtseid leistete, sollte das Lager innerhalb eines Jahres aufgelöst werden.

Keine Schließung

Um die Enttäuschung abzuschwächen, kündigt der Präsident an, er wolle es ermöglichen, dass Terrorverdächtige weiterhin vor Zivilgerichte, die als Artikel-II-Gerichte bekannt sind, auf dem amerikanischen Festland gestellt werden können. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das juristische System der Vereinigten Staaten, inklusive der Artikel II-Gerichte, einen entscheidenden Faktor in unserem Kampf gegen al- Qaida und deren Sympathisanten darstellt. Wir werden auch weiter alle Möglichkeiten unseres Rechtssystems ausschöpfen, unsere Sicherheit und unsere Werte zu stärken.“

Bürgerrechtsgruppen lassen es sich nicht nehmen, ernüchtert zu reagieren. „Es könnte nicht paradoxer zugehen“, sagt Wells Dixon, der für das Centre for Constitutional Rights (CCR) als Anwalt arbeitet. „Als er ins Amt kam, hörten wir, Guantánamo zu schließen, das gehöre zu seinen Prioritäten hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Und nun schreibt er eine Politik der unbefristeten Internierung fest.“ Kritiker sehen in der Rückkehr zu den Militärgerichten einen Beleg dafür, dass Guatánamo in naher Zukunft nicht geschlossen wird. Und Wells Dixon ergänzt, die bekundete Absicht, die jetzige Praxis nach vier Jahren zu überprüfen, erinnere sehr an die so genannten Tribunale zur Überprüfung des Kombattanten-Status eines Häftlings. Die Bush-Administration hatte diese Kammern 2005 ins Leben gerufen, musste dann aber erfahren, dass sie 2008 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurden. „Hier wird ein bürokratischer Sumpf geschaffen, der rechtlich zu nichts führt, sieht man einmal von der Tatsache ab, dass Guantánamo weiter in Betrieb bleibt“, so Dixon.

Politisch heißes Eisen

Einige Verwandte der Opfer des 11. September 2001 äußern sich ebenfalls enttäuscht über die Wiedereinführung der Militärgerichte. Colleen Kelly, deren Bruder Bill in den Twin Towers ums Leben kam, meint resigniert, sie wisse nur zu gut, wie wichtig es sei, alle Menschen, nicht nur Amerikaner, vor der Bedrohung durch den Terrorismus zu beschützen. „Aber ich glaube dennoch, dass hier eine große Chance vergeben wird, der Welt zu zeigen, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen.“ Das Jahrzehnt nach 9/11 habe doch wohl gezeigt, das Rechtssystem der USA sei robust genug, auch mit schwierigen Fällen von Terrorismus zurecht zu kommen. „Es hat bisher über 170 erfolgreiche Strafverfahren gegen Terror-Verdächtige gegeben – für mich ein Beleg, dass die Justiz funktioniert.“

172 Menschen werden noch in Camp X-Ray auf Guantánamo festgehalten, von denen weniger als 40 für Verfahren vorgemerkt sind. Bevor Obama im Januar 2009 die Militärgerichte aussetzte, wurden lediglich ein paar Fälle durch sie verhandelt. Die meisten Verfahren führten zu Schuldsprüchen, wie im Fall des Australiers Dasvid Hicks, der nach der Verurteilung in sein Heimatland überstellt wurde. Gegen Salim Ahmed Hamdan, den Chauffeur Osama bin Ladens, wurde 2008 ein Urteil mit der Konsequenz gefällt, dass er noch im gleichen Jahr an den Jemen überstellt wurde, um seine fünfeinhalbjährige Haftstrafe abzusitzen.

Es ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien künftig entschieden werden soll, ob ein Fall vor Militär- oder Zivilrichtern verhandelt wird. Politisch ist das ein heißes Eisen, da die Republikaner eine Überstellung von Terrorverdächtigen an Zivilgerichte auf dem amerikanischen Festland strikt ablehnen. Eines steht auf jeden Fall fest, wenn ab sofort die Militärgerichte wieder tagen, wird das Spekulationen um Khalid Scheich Mohammed neue Nahrung geben, der immerhin unter Verdacht steht, die Anschläge vom 11. September 2001 hauptverantwortlich geplant zu haben. Die Obama-Administration hatte angekündigt, er solle in New York seine Richter finden, was einen Sturm des Protests quer durch das politische Spektrum auslöste. Andere mögliche Kandidaten fürs Militärtribunal sind Abd al-Rahim al Nashiri, der mutmaßliche Drahtzieher des Angriffes auf den Zerstörer USS Cole am 8. August 2000, als 17 Besatzungsmitglieder getötet wurden.

Übersetzung Holger Hutt

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15:00 09.03.2011
Geschrieben von

Ed Pilkington | The Guardian

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The Guardian

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