Am Puls der Unschuld

Mail-Monitoring Konservative und Liberale haben versprochen, die Entwicklung hin zu einem britischen Überwachungsstaat umzukehren. Jetzt haben sie sich den Sicherheitsbürokraten ergeben

Würde die Regierung vorschlagen, jedes Gebäude im Vereinigten Königreich zu überwachen, das von einer Person betreten wird und Aufzeichnungen über jedes Gespräch zu machen, das diese Person mit anderen gehalten hat, würde dies als wahlkampftaktischer Selbstmord bezeichnet. Da würde es dann auch nicht mehr viel helfen, wenn versichert würde, dass der eigentliche Inhalt der Gespräche nicht aufgezeichnet würde.

Es ist ein aufschlussreicher Hinweis, wie viele Freiheiten online schon geopfert wurden, dass die britische Regierung, die noch vor zwei Jahren geschworen hat, „den Aufstieg des Überwachungsstaates umzukehren“, es nun vollbringt, eine Echtzeitüberwachung jeder über E-Mail und soziale Medien geführten Kommunikation vorzuschlagen. Laut den Plänen sollen unter anderem die Absender und Empfänger von Mails, der Sendezeitpunkt und Informationen über den Computer, von dem aus sie abgeschickt wurden, gespeichert werden. Damit ergebe sich ein Profil, das zeigt, wer wen, wie oft und von wo aus kontaktiert.

Die Regierung sagt, solche Maßnahmen seien unerlässlich, um gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus anzukommen – immerhin, darauf verweist man, würden bei 95 Prozent der Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und bei „jeder“ großen Anti-Terror-Fahndung Kommunikationsdaten genutzt. Diese Statistiken sagen allerdings nichts darüber, ob diese Informationen für die Ermittlungen notwendig oder auch nur nützlich waren – sondern lediglich, dass die Ermittler sich bei annähernd jeder Gelegenheit entschließen, sich Kommunikationsdaten zu beschaffen.

Diese Art der Überwachung ist nicht neu: Sie wurde in den vergangenen zehn Jahren immer stärker ausgedehnt und reicht von Maßnahmen, die es einfacher machen, die Erlaubnis für die Überwachung von Gesprächen zu erhalten bis hin zu der Vorgabe, dass Internetdienstleister Informationen über die E-Mail-Korrespondenzen aller ihrer User speichern müssen. Inzwischen dürfen selbst rangniedrige Staatsbeamte (etwa von der Post) Mobiltelefone auf Grundlage einer einzigen mündlichen Anfrage, die nicht dokumentiert werden muss, orten.

Informationen zu jeder versandten E-Mail – jene Daten also, um die es bei dem aktuellen Vorschlag geht – müssen laut britischem Gesetz schon jetzt für mindestens ein Jahr von den Providern aufbewahrt werden. Neu wäre, dass die Geheimdienste in Echtzeit darauf zugreifen könnten, vermutlich, um Muster oder ungewöhnliche Aktivitäten erkennen zu können.


Das hört sich zunächst eindrucksvoll an. Aber ob es uns mehr Sicherheit bringen wird, den riesigen Datenhaufen, der den britischen Geheimdiensten ohnehin zur Verfügung steht, noch größer zu machen, ist fraglich. Große Datenmengen nach verdächtigen Aktivitäten zu durchforsten, ist wie Nadeln im Heuhaufen suchen. Glücklicherweise finden sich Terroristen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sehr selten. Deshalb führen Versuche, verdächtige Aktivitätsmuster zu erkennen, ohnehin schon zu vielen „falschen Positivbefunden“, die bei völlig unschuldigem Verhalten die Alarmglocken läuten lässt.

Jedes Jahr werden in Großbritannien mehr als eine Trillion E-Mails versandt. Fügen die Geheimdienste nun diese unspezifisch gesammelten Überwachungsdaten den vorhandenen Daten hinzu, vergrößert man damit den Heuhaufen um ein vielfaches, während die Zahl der Nadeln die gleiche bleibt. Die Sicherheitskräfte werden so möglicherweise in Daten ertrinken.

Es ist nicht so, dass die Unschuldigen nichts zu befürchten hätten. Immer wieder gehen Daten aus offiziellen Regierungsdatenbanken verloren, werden gestohlen oder missbraucht. Erst in der vergangenen Woche haben Recherchen des britischen TV-Senders Channel 4 ergeben, dass kriminelle Gruppen sich über korrupte Polizeibeamte Zugang zu den Daten der nationalen Polizeidatenbanken verschafft haben oder sogar Änderungen darin vornehmen lassen haben. Hunderte Beamte des öffentlichen Dienstes haben sich nachweislich „schweres Fehlverhalten“ im Umgang mit den Daten von Arbeitssuchenden zuschulden kommen lassen. Derzeit laufen in Großbritannien Ermittlungen darüber, in welchem Ausmaß einige Medienorganisationen Unterlagen aus staatlichen Datenbanken entwenden ließen.

Schleichender Übergriff

Doch selbst diese Tatsachen fallen noch kaum ins Gewicht im Vergleich zur schleichenden Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Tony Blair hat ein Anti-Terror-Gesetz eingeführt – zusammen mit dem Versprechen, es würde nur in den allerschwersten Fällen zur Anwendung kommen. Noch nicht einmal fünf Jahre später wurde diese Gesetz benutzt, um einen älteren Mann vom Labourparteitag auszuschließen, weil er mit Zwischenrufen gestört hatte.

In der Frühphase des jetzt diskutierten Gesetzesvorschlag ging es nur darum, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass E-Mail- und Social-Media-Informationen mit richterlicher Erlaubnis eingeholt werden konnten. Dann kamen Befugnisse hinzu, um sicherzustellen, dass diese Informationen über jeden Nutzer gespeichert würden, falls sie später einmal gebraucht würden. Nun sagt man: Warum sollten die Daten nicht in Echtzeit genutzt werden können, wenn sie ohnehin gesammelt werden? Google, Yahoo, MSN und andere Anbieter können den Inhalt von E-Mails auf richterliche Anordnung auslesen. Da fällt es nicht schwer sich vorzustellen, dass der Staat auch noch viel weiter gehen könnte.

Es ist die Rolle der Sicherheitsdienste, sich für jede Befugnis einzusetzen, die ihnen ihre Aufgabe irgendwie erleichtert. Das ist legitim und wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Gleichfalls ist es aber die Aufgabe einer demokratischen Regierung, solche Maßnahmen zu hinterfragen oder abzulehnen, wenn sie in das Privatleben von Millionen Bürgern übergreifen. Dieser Verantwortung ist die Labourregierung über ein Jahrzehnt lang nicht nachgekommen. Jetzt wo auch die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen plötzlich auf die Seite der Überwachungsbefürworter übergetreten ist, haben Bürgerrechtler nicht mehr die zumindest theoretische Unterstützung von zwei der drei großen britischen Parteien, sondern von gar keiner. Die – unter Labour begonnene – Entwicklung zum Überwachungsstaat wird also nicht im Entferntesten umgekehrt, sondern unverändert fortgeführt.

Übersetzung: Zilla Hofman

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14:35 04.04.2012
Geschrieben von

James Ball | The Guardian

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