An Corbyn führt kein Weg vorbei

Großbritannien Viele Labour-Parlamentarier weigern sich, die Legitimität ihres Vorsitzenden anzuerkennen. Sie konterkarieren so jede gegen einen No-Deal-Brexit gerichtete Politik
An Corbyn führt kein Weg vorbei
Das Labour-Programm in konzentrierter Form?

Foto: Dan Kitwood / Getty Images

Scheidende Tory-Vorsitzende haben die befremdliche und anmaßende Angewohnheit entwickelt, bei ihrem Abgang auch den Rücktritt des Oppositionsführers zu fordern. „Als Parteiführerin, die akzeptiert hat, dass ihre Zeit um ist“, legte Theresa May Jeremy Corbyn in ihrer letzten Befragung als Premierministerin nahe, es sei „vielleicht auch für ihn die Zeit gekommen, dasselbe zu tun“.

2016 schon hatte Mays Vorgänger David Cameron behauptet, Corbyns Rücktritt würde einen „patriotischen Akt“ darstellen, nachdem er selbst ein Referendum ausgerufen und verloren hatte, um sich dann aus dem Staub zu machen. Cameron: „Es wäre vielleicht im Interesse meiner Partei, dass er dort sitzt, aber nicht im nationalen Interesse. Ich würde sagen, um Himmels Willen, Mann, geh!“

Noch sonderbarer ist, dass viele Labour-Abgeordnete diese Meinung teilten: Zu Camerons Intervention kam es inmitten eines handfesten, wenn auch ziemlich erbärmlichen und dilettantischen innerparteilichen Coups gegen den Labour-Vorsitzenden.

Tony Blair ist konsterniert

Als die Befragungen der Wähler nach Verlassen der Wahllokale bei den Unterhauswahlen im Juni 2017 darauf hindeuten, dass Labour die Erwartungen weit übertroffen hat, während die Tories ihre Mehrheit einbüßen, sind in der BBC die verhaltenen Reaktionen mehrerer Labour-Abgeordneter zu sehen. Anstatt zu jubeln, wirken sie geschockt. Sie hatten eine Niederlage und einen Rückzug Corbyns erwartet, auf den eine „Erneuerung“ der Partei folgen sollte, selbst wenn das für sie bedeutet hätte, mit Corbyn unterzugehen. Der Ex-Vorsitzende Tony Blair schlug die Hände vors Gesicht und sagte, er verstehe dieses Land nicht mehr.

Das Establishment in Politik und Medien tut sich bis heute schwer mit der Wahl, die Labour 2015 getroffen hat. Der Umstand, dass die Entscheidung von Herzen kam, und dass sie 2017 von den Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde, reichte nicht aus. Auf einer Ebene, die das Politische übersteigt und in Psychologische hineinreicht, weigert man sich, Corbyns Amtszeit als legitim zu akzeptieren. Dieses Gefühl der Verleugnung reicht tief. Als ob man nur darauf beharren müsste, dass Corbyn nicht der Parteiführer sein soll, damit er das auch wirklich nicht ist. Es handelt es sich um eine Verblendung, die an das erinnert, was die Schriftstellerin Doris Lessing an Blairs deklarativem Politikansatz beobachtet hat: „Er glaubt an Zauberei. Er glaubt daran, dass man nur etwas aussprechen muss, damit es wahr wird.“

Plädoyer für die Realität

Corbyn ist der Vorsitzende von Labour. Er steht für etwas anderes als nur sich selbst. Dies ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsache. Man muss es nicht gut finden, um es zu akzeptieren. Doch das Unvermögen, es zu anzuerkennen, wird konkrete und strategische Folgen haben. Angesichts der Bedeutung möglicher Wahlen für die Zukunft der Beziehungen zur EU ist es längst überfällig, dies zu respektieren. Soll es ein zweites Referendum geben, führt kein Weg an Labour vorbei – es gibt keine Möglichkeit, die Tories zu besiegen, ohne Labour. Die Partei ist und bleibt das größte und bei weitem das wirkungsvollste Mittel, um die meisten der unmittelbar drohenden Krisen zu verhindern, die progressive Kräfte gern verhindern würden. Noch einmal: Dies ist kein Argument für Corbyn oder für Labour, sondern für die Realität.

Jüngst antwortete der für Schottland zuständige Sprecher der Liberaldemokraten, Jamie Stone, auf die Frage, was seiner Meinung nach schlimmer sei, ein No-Deal-Brexit oder ein Premier Jeremy Corbyn: „Vielleicht taucht bei Labour ein anderer auf. Ich denke, der Ball liegt im Feld der Labour Party, wenn es darum geht, nach Alternativen zu suchen.“

Das wird nicht geschehen. Der Labour-Chef wird nicht von den Liberaldemokraten gewählt, sondern von Labour. Die Lib Dems tun sich schon lange schwer damit, das zu begreifen. 2010 sagte ihr Vorsitzender Nick Clegg, er könne mit Labour zusammenarbeiten, nur nicht mit Gordon Brown, dem damaligen Parteiführer. Zwei Jahre später hieß es, man könne mit Labour zusammenarbeiten, aber Schattenkanzler Ed Balls müsse gehen.

Das Beharren darauf, dass Labour im Parlament nicht genügend Abgeordnete zusammenbekommt, um Johnson abzusetzen und Corbyn zum kommissarischen Premier zu machen, stellt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung dar, die am heftigsten von denjenigen vertreten wird, die ihm selbst ihre Stimme verweigern würden. Doch selbst, wenn dem nicht so wäre, wäre es ein Irrtum zu glauben, dass die Chancen mit einem oder einer anderen Vorsitzenden besser stünden. Auf die Nachfrage, was er vorziehen würde – „Ist es Jeremy Corbyn oder ein No-Deal?“ – legte Jamie Stone schließlich die Karten auf den Tisch. „Es ist in jedem Fall der No-Deal.“ Das war wenigstens ehrlich, denn einige von denen, die in den letzten Jahren dafür gekämpft haben, einen wie auch immer gearteten Brexit zu verhindern, behaupten nun, das einzige, was schlimmer wäre als ein No-Deal-Brexit – das heißt die schlimmste Art von Brexit – sei der Vorsitzende derjenigen Partei, die als einzige in der Lage ist, einen No-Brexit-Deal zu verhindern.

Das Haus brennt

Nichts von all dem stellt zwangsläufig einen Grund dar, Labour oder Corbyn zu unterstützen. Es gibt alle möglichen Gründe – von Antisemitismus bis hin zu einem ungenügenden Bekenntnis zur EU –, die fortschrittliche Kräfte veranlassen können, Labour in dieser Situation nicht zu unterstützen. Auch sehen die Überlegungen außerhalb Englands und in den Gegenden noch einmal ganz anders aus, in denen eine taktische Wahl die größte Hoffnung bietet, die Konservativen loszuwerden. Das Umverteilungsprogramm jedoch, das Labour vor zwei Wochen auf seinem Parteitag beschlossen hat, bietet andererseits auch wieder alle möglichen Gründe, aus denen heraus Linke die Sozialdemokraten dann doch wählen.

Parteien haben kein Anrecht darauf, von irgendjemand unterstützt zu werden. Sie müssen sich diesen Beistand verdienen. Sobald sie anfangen, den Wählern die Schuld dafür zu geben, sie nicht unterstützt zu haben, sind sie erledigt. Das stimmt für Labour unter Corbyn ebenso wie es für die US-Demokraten unter Al Gore galt. Das entbindet die Wähler aber nicht von der strategischen und moralischen Verantwortung für ihre Wahlentscheidung.

In der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl 2002, als sich der konservative Jacques Chirac und der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen gegenüberstanden, stimmte der kommunistische Gemeinderat François Giacalone für den Konservativen. „Wenn das Haus brennt“, sagte er, „kümmern man sich nicht darum, ob das Wasser, mit dem man löscht, schmutzig ist oder nicht.“

Das Haus brennt gerade. Johnsons erste Monate im Amt haben gezeigt, dass es bei dem, was auf dem Spiel steht, nicht um einen Wettbewerb zwischen schlecht und schlechter geht. Das ist ein Vorsitzender, der die Polizeibeamten als Hintergrund-Staffage für politische Reden benutzt, ohne die zuvor über seine Absicht in Kenntnis zu setzen, mit einer Rhetorik zu polarisieren, die leicht von Rechtsradikalen übernommen werden könnte. Zum Beispiel, dann wenn Jeremy Corbyn einen Teil der Bevölkerung gegen das Parlament und die Justiz aufbringt. Aber warum auch nicht? Johnsons Kabinett und seine Agenda stehen hinsichtlich des Brexit und darüber hinaus nicht nur für einen Rechtsruck, sondern einen paradigmatischen Umbruch in der britischen Politik, der europapolitisch, unumkehrbare Folgen hat.

Übersetzung: Holger Hutt
11:43 08.10.2019
Geschrieben von

Gary Younge | The Guardian

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