Athen schlägt die Tür zu

Griechenland Mit einer Mauer und Bürokratie wappnet sich das Land gegen die Flüchtlinge aus Afghanistan. Denen bleibt nicht mehr als das Hoffen auf die Solidarität Europas
Athen schlägt die Tür zu
Kontrollraum bei Ney Vyssa, nahe der Grenze zur Türkei – Kamera-Überwachung ergänzt die 40 Kilometer lange Mauer

Foto: Nicolas Economou/Nurphoto/Imago Images

Das „Tor nach Europa“ will Griechenland nicht sein, wenn es zu einer möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan kommt, deshalb sollte sich die Europäische Union zu einem vereinten Vorgehen aufraffen. Premier Kyriakos Mitsotakis hofft das, und Migrationsminister Notis Mitarachi wird deutlicher: „Es kann nicht sein, dass Hunderttausende Afghanistan verlassen, nach Europa wollen und wir sie dann auffangen.“ Derzeit wird eine 40 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zur Türkei gebaut, dazu ein Überwachungssystem mit Kameras, Radar und Drohnen installiert. Asylbewerber aus Afghanistan – das waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bisher in diesem Jahr 45 Prozent der Gestrandeten auf den griechischen Inseln.

Türkei als „sicherer Drittstaat“

In Juni bereits hatte Athen die Türkei als „sicheren Drittstaat“ für Menschen aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Pakistan und Bangladesch eingestuft. Dadurch war es rechtlich nicht länger zulässig, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, wenn zuvor die Türkei als Transitland passiert worden war. Die Entscheidung löste einen Aufschrei bei NGOs und Menschenrechtsgruppen aus. Das International Rescue Committee und der Greek Council for Refugees machten in einem gemeinsamen Brief darauf aufmerksam, dass die meisten Menschen aus Ländern wie Afghanistan einen „Anspruch auf internationalen Schutz“ hätten. Daher müsse dringend zurückgenommen werden, was man in Athen beschlossen habe.

Gulbuddin* lebt in einem Flüchtlingscamp auf Lesbos, während ein Teil seiner Familie – darunter die Eltern – noch in Kabul ausharrt. Vor Wochen bereits wurde der Asylantrag des 21-Jährigen von den griechischen Behörden abgelehnt. Wie viele seine Landsleute hofft er nun, dass seine Migrationsansprüche neu bewertet werden. „Wir hoffen sehr, dass die Situation in unserer Heimat das Verfahren beeinflusst“, meint Gulbuddin. „Ein positiver Bescheid würde eindrucksvoll bestätigen, dass wir dorthin nicht zurückgehen können.“

Marion Bouchetel vom Büro für Rechtsberatung auf Lesbos nennt Griechenlands Entscheidung, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen, „eine missbräuchliche und gefährlich falsche Anwendung der im EU-Recht vorgesehenen Drittstaaten-Option“. Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat für Migranten und biete Asylbewerbern nicht die Möglichkeit, als Geflüchtete anerkannt oder vor Abschiebung geschützt zu werden. Bereits jetzt kämen fast 75 Prozent der Bevölkerung im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf Lesbos aus Afghanistan, größtenteils Menschen, deren Asylgesuch bereits abgelehnt wurde. Angesichts der schwierigen Lage am Hindukusch hege sie keinerlei Zweifel, dass bald noch mehr Menschen von dort auf der Suche nach Sicherheit über die östliche Mittelmeerroute ihr Heil in der Türkei und Griechenland suchen würden.

Immer wieder sammeln sich dieser Tage Demonstranten vor dem Parlament in Athen, um gegen die Machtübernahme durch die Taliban zu protestieren. „Wir sind hier, um unsere Stimme für die Afghanen zu erheben, die noch im Land und in Not sind“, sagt der 32-jährige Naquib, ein Geflüchteter, der eine Zeitlang im Moria-Camp auf Lesbos gelebt hat. „Außerdem erheben wir hier unsere Stimme für die Frauen zu Hause. Die Taliban respektieren Frauenrechte garantiert nicht.“ In Afghanistan arbeitete Naquib für die US-Armee und Nichtregierungsorganisationen. Es sei wichtig, dass Europa bereits Hilfsbedürftige aus Afghanistan aufgenommen habe, um Leben zu retten. Dies entbinde es jedoch nicht von der Verantwortung, sich mit den Taliban auseinandersetzen zu müssen.

Camp ist besser als der Tod

Für die 17-jährige Parwana Amiri, die in einem Zelt außerhalb von Athen lebt, steht fest: „Jetzt wird niemand mehr behaupten, dass afghanische Geflüchtete Wirtschaftsmigranten sind. Das Leben aller wird Gefahren unterworfen. Es ist äußerst schwierig für Frauen und Mädchen. Die Leute versuchen, hierher zu kommen, aber die Chancen, dies zu tun, schwinden, weil die Taliban viele nicht mehr einfach aus dem Land lassen.“ Sie hofft auf die Solidarität der europäischen Staaten. „Griechenland sagt, dass es nicht vorbereitet ist und keine ähnliche Herausforderung wie 2015 erleben will. Das bedeutet, dass andere EU-Mitgliedsstaaten mit der Aufnahme beginnen müssen, jedoch Griechenland nicht davon entbunden ist, Afghanen wenigstens einen temporären Aufenthalt zu gönnen. Wir haben in den Flüchtlingscamps gelitten, aber es ist immer noch besser, als dem Tod ins Gesicht zu sehen.“ Eine Anfrage an den griechischen Migrationsminister zu den Motiven, die Türkei als sicheres Refugium für Menschen aus Afghanistan zu betrachten, blieb unbeantwortet.

Info

* Name geändert

Katy Fallon ist freie Autorin. Für den Economist und den Guardian berichtet sie aus Griechenland

Übersetzung: Carola Torti

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06:00 17.09.2021
Geschrieben von

Katy Fallon | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 38/2021

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