Aus Fronten werden Grenzen

Libyen Wie könnte die Zukunft Libyens aussehen? Gaddafis Staat könnte für längere oder kürzere Zeit gespalten sein, doch auch eine Militärintervention von außen ist denkbar

Es ist denkbar, dass es zu einer De-Facto-Teilung Libyens kommt mit einem Rumpfstaat rings um Tripolis und einem von der Rebellenbewegung kontrollierten Ostteil, weil die Aufständischen nicht in der Lage sind, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Anti-Gaddafi-Truppen führen inzwischen in Benghazi und einem Großteil des Ostens bis hinauf zur ägyptischen Grenze das Regiment. Hier haben Stammesführer, Einwohner und dem alten Regime abtrünnige Amtsträger die Herrschaft übernommen. Die Rebellen kontrollieren zudem die Ölfelder in Ras Lanuf und Brega.

Weiter haben Oppositionskräfte die Macht in der 30 Kilometer von Tripolis entfernten Stadt Zawiyah übernommen, es mehren sich allerdings die Anzeichen für eine Gegenoffensive der Regierung. Umkämpft ist auch der bedeutende Mittelmeerhafen Misrata östlich von Tripolis, wo es erneut zu Gefechten kam. Berichten aus Benghazi ist die Befürchtung zu entnehmen, dass Lebensmittel und Medikamente trotz des offenen Hafens und der offenen Grenze zu Ägypten bald knapp werden.

Das Regime kontrolliert Tripolis, wo zwei der 6,5 Millionen Libyer leben, wo sich der internationale Flughafen und ein Hafen befinden und einige außerhalb der Kapitale gelegene Städte. Zu diesen zählt auch Gaddafis Heimatstadt Sirrte, um die Unterstützer der Opposition einen großen Bogen machen, weil sie regierungstreue Truppen fürchten. Ein weiteres großes Gebiet, zu dem Teile des Südens gehören, sind neutral und werden von Stämmen regiert. Die Stadt Sebha am Rand der Sahara ist eine Hochburg Gaddafis. Berichten zufolge wurden von dort aus afrikanische Söldner eingeschleust. Ein klarer militärischer Sieg der Opposition ist daher nur schwer vorstellbar, nicht zuletzt, weil eine Vielzahl der Stämme im Westen sich weiterhin neutral verhält. Was kann Muammar al-Gaddafi tun?

Variante 1 – Kampf oder Flucht

Militärexperten schätzen, dass es der libysche Staatschef auf bis zu 12.000 Soldaten, Sicherheitsdienste des Regimes und ausländische Söldner zählen kann. Große Bedeutung kommt der Luftwaffe zu. Da UN-Sanktionen Gaddafi und seine Söhne am Reisen hindern, ist dem libyschen Machthaber ein Entkommen nur über ein freundlich gesonnenes Land möglich, das sich der internationalen Gemeinschaft entgegenstellt, Simbabwe zum Beispiel. Verblüffender Weise bezeichnete ein Sprecher des Weißen Hauses das Exil als Option. Letztendlich wird Gaddafi auf Widerstand bis zum Letzten setzen, auch wenn das weiteres Blutvergießen bedeutet.

Könnten loyale Stämme den libyschen Führer überzeugen zurückzutreten und ihm, ähnlich wie Mubarak in Ägypten, einen friedlichen Ruhestand garantieren? Der Stamm der Gaddadfah, dem Gaddafi angehört, ist mit dem größeren Stamm der Megraha liiert. Beider Interessen sind eng mit dem Regime verknüpft.

Variante 2 – Intervention

Der britische Premier David Cameron hat sein Parlament darüber unterrichtet, dass er das Verteidigungsministerium und die Befehlshaber der Streitkräfte gebeten hat, gemeinsam mit den Verbündeten Pläne für eine Flugverbotszone auszuarbeiten. Diese Gespräche haben in Washington begonnen. Dabei versichern britische Politiker, jede derartige Handlung würde nur mit „breiter internationaler Unterstützung“ unternommen. Dies würde eine weitere Sitzung des UN- Sicherheitsrates erfordern, da mit der vorliegenden Libyen-Resolution die Möglichkeit eines solchen Vorgehens offen gelassen wurde. Russland und China haben deutlich gemacht, dass sie prinzipiell gegen jegliche Intervention sind. Sollte das Gaddafi-Regime allerdings eine Gräueltat mit einer großen Zahl an Todesopfern, etwa mit Kriegsflugzeugen oder Hubschraubern verüben, würden sie möglicherweise einlenken.

Sollte sich aus dem Konflikt eine humanitäre Krise entwickeln, könnte die UNO weiterhin angerufen werden Blauhelm-Friedenstruppen als Kordon für Lebensmittelhilfslieferungen, eventuell durch Korridore in Tunesien und Ägypten, zu entsenden. Es sind bereits britische und deutsche Flugzeuge ohne Genehmigung aus Tripolis in der libyschen Wüste gelandet. Diese Barriere ist also bereits durchbrochen worden. Frankreich hat des Weiteren angekündigt, zwei Flugzeuge mit humanitären Lieferungen nach Benghazi zu schicken. Premier Fillon beschrieb dies als Anfang einer „enormen humanitären Operation zur Unterstützung der Bevölkerungen in den befreiten Gebieten.“

Möglicherweise in der Erwartung, als Ausgangsposten für eine multilaterale Militärmission zu fungieren, hat Italien einen vor zwei Jahren geschlossenen Pakt mit der Gaddafi-Regierung ausgesetzt, der das Versprechen enthielt, keine „direkte oder indirekte“ Militärgewalt gegen Libyen anzuwenden oder zu erlauben, dass italienischer Boden für „feindliche Aktionen gegen Libyen“ genutzt wird.

Variante 3 – Machtvakuum

Es besteht die Sorge, es könne sich ein Machtvakuum entwickeln, sollte das Regime gestürzt werden oder plötzlich zusammenbrechen. Der in Benghazi ansässige Libysche Nationalrat, der darauf besteht, keine Übergangsregierung darzustellen, soll diese Lücke füllen, ist aber politisch gespalten. Bei zwei der wichtigsten Anführer handelt es sich um Überläufer aus dem Regime: Abdel-Fatah Yunis al-Obeidi und Mustafa Abdel-Jalil waren unter Gaddafi Innen- beziehungsweise Justizminister. Einige Analysten sind der Ansicht, die ehemalige rechte Hand Gaddafis, Abdel-Sala Jalloud, könne möglicherweise in Zukunft eine Rolle bei der Einigung des Landes einnehmen. Ihn belastet keine Korruption.

Im Zentrum weiterer Bedenken steht die Möglichkeit, dass sich Rivalitäten zwischen einzelnen Stämmen verschärfen oder militante al Qaida-Anhänger das Vakuum nutzen könnten, um sich in dem Land, in dem die jihadis eigentlich als besiegt galten, neu zu formieren. Beim Thinktank Quilliam Foundation misst man der Beihilfe durch die internationale Gemeinschaft bei der Bildung einer nationalen Koalition in Libyen große Bedeutung zu. Dies würde unter anderem „die geregelte Versorgung mit Lebensmitteln und humanitären Gütern, den systematischen Schutz der libyschen Infrastruktur vor Plünderungen und die Sicherheit der libyschen Grenzen gewährleisten, heißt es.

Übersetzung Zilla Hofman

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18:15 01.03.2011
Geschrieben von

Ian Black/Julian Borger | The Guardian

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The Guardian

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