Ausbruch aus dem Hausarrest

Burka In Frankreich gilt seit April das ­Burka-Verbot. Die Polizei kümmert sich wenig ­darum, öfter kommt es zu Privatjustiz. Nun begehren Musliminnen auf. Doch es sind wenige

Als Hind Ahmas in die Brasserie in der nördlich von Paris gelegenen Vorstadt Aulnay-sous-Bois kommt, fallen Kinnladen herunter und Schultern spannen sich an. Über die Gesichter der müde dreinblickenden Männer, die an der Bar einen Kaffee trinken, zieht sich ein Ausdruck von Verachtung. „Warte, was soll das? Ist das nicht verboten?“, geifert der empörte Kellner und schwenkt eine Weinflasche in Richtung ihres Niqab – dem Vollschleier, der nur Schlitze für die Augen frei lässt. Ahmas bleibt ruhig stehen, umfasst ihre Handtasche fester und sagt: „Dann holen Sie doch die Polizei.“ Dann aber macht sie kehrt – es hat eh keinen Sinn. Wir überqueren die Straße und gehen in ein Café, in dem sie regelmäßig zu Gast ist. Hier zuckt niemand auch nur mit der Wimper. Ahmas bestellt sich einen Espresso und nimmt in einer Nische am Fenster Platz. Dabei verstößt sie fortwährend gegen geltendes Gesetz. Mit ihrem Niqab dürfte sie eigentlich nicht einmal vor die Haustür treten.

Im April hat Frankreich ein Gesetz erlassen, das es verbietet, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu bedecken. Muslimische Frauen sind nun von jeder Aktivität in der Öffentlichkeit ausgeschlossen, wenn sie Vollschleier tragen. Sie dürfen nicht mehr die Straße entlanggehen, mit dem Bus fahren, ein Geschäft betreten oder ihre Kinder von der Schule abholen. Französische Politiker, die das Verbot befürworteten, begründeten dies damit, sie würden die „Gleichstellung der Geschlechter“ und die „Würde“ der Frauen beschützen. Fünf Monate nach dem Inkrafttreten hat das Gesetz jedoch vor allem für eine Mischung aus Verwirrung und Apathie gesorgt. Muslimische Gruppen berichten, verbale und physische Gewalt gegen verschleierte Frauen hätten in einem beunruhigenden Maße zugenommen. In einigen Fällen nahmen Leute auf der Straße das Gesetz in die eigene Hand und versuchten, Frauen den Schleier vom Gesicht zu reißen; Busfahrer weigerten sich, Niqab-Trägerinnen mitzunehmen und Ladenbesitzer versuchten, ihnen den Zutritt zu verbieten. Einige Frauen sind dazu übergegangen, einen Mundschutz zu tragen, wie man ihn zu Zeiten der Vogelgrippe benutzte. Andere sprechen von einem Klima der Entzweiung, des Misstrauens und der Angst. Frauen, die immer noch verschleiert auf die Straße gingen, wollten nur provozieren, meinte einer der Verbotsbefürworter.

Hind Ahmas ist 32 Jahre alt, Französin und lebt allein mit ihrer dreijährigen Tochter in einer ruhigen Straße mit Doppelhäusern – nicht etwa in einem Plattenbau oder in einer Hochhaussiedlung. Sie legt ihre Handtasche auf den Tisch und nimmt ein Pfefferspray und eine Alarmvorrichtung heraus. Beim letzten Angriff schlugen ein Mann und eine Frau sie vor den Augen ihrer Tochter, nannten sie eine Hure und sagten ihr, sie solle zurück nach Afghanistan gehen. „Jedes Mal, wenn ich vor die Tür gehen will, muss ich mich vorher mental darauf vorbereiten, dass mir Leute entgegenkommen könnten, die mir eine Kugel in den Kopf jagen wollen. Die Politiker haben behauptet, dass sie uns befreien wollen, dabei haben sie uns aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Bevor dieses Gesetz in Kraft trat, habe ich mich nie gefragt, ob es mir gelingen würde, in ein Café zu gelangen oder im Bürgeramt Papiere abzuholen. Ein Politiker, der das Verbot befürwortet, sagte, ein Niqab sei ein wandelndes Gefängnis. Nun, das ist genau, wozu das Gesetz ihn gemacht hat.“

Niqab und Mandelkuchen

Trotz des Aufruhrs um das Niqab-Verbot hat es sehr lange gedauert, bis eine Frau vor Gericht stand. Es war Hind Ahmas. Sie wurde am 22. September vom Amtsgericht im östlich von Paris gelegenen Meaux zur Zahlung einer Geldstrafe von 120 Euro verurteilt, gegen ihre Freundin Najate Nait Ali, 36, wurde eine Strafe von 80 Euro verhängt.

Die zwei waren zum fünften Mai vor dem Rathaus in Meaux von der Polizei angehalten worden, weil beide den Niqab trugen. Sie hatten einen Mandelkuchen dabei, um den Geburtstag von Bürgermeister Jean-François Copé zu feiern, der gleichzeitig Nicolas Sarkozys rechter UMP vorsteht und das Verbot auf den Weg gebracht hat. Der Mandelkuchen war ein Scherz, der mit dem französischen Wort für Geldstrafe (amende) spielte. Sie wollten auf die Absurdität des Gesetzes hinweisen. Ihrer Meinung nach hat es die anti-muslimische Stimmung und Diskriminierung von Muslimen verstärkt und die französische Gesellschaft gespalten. Sarkozy wurde vorgeworfen, er stigmatisiere Niqab-Trägerinnen, um damit den Rechtsextremisten Stimmen abzujagen, allerdings hat sich das Verschleierungsverbot in den Umfragen kaum bemerkbar gemacht.

Nur die Polizei darf eine Frau wegen ihres Niqabs zur Rede stellen. Sie darf ihr nicht den Schleier abnehmen, sondern muss den Fall an einen Richter übergeben, der gegebenfalls eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro oder auch einen Kurs in Staatsbürgerkunde verordnen kann. Bußgelder, die spontan von Polizisten vor Ort verhängt wurden, sind inzwischen allesamt wieder annulliert worden. Andere aber scheinen den Niqab einfach zu ignorieren. Der Innenminister erklärt, seit der Einführung des Gesetzes seien rund 100 Fälle bei den Behörden aktenkundig geworden, neun im Großraum Paris. Strafen oder Staatsbürgerkundekurse hatten die Gerichte bis zum Fall von Hind Ahmas und Najate Nait Ali aber nie verordnet.

Ihre Anwälte haben inzwischen angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen und bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu gehen, da das Gesetz ihrer Meinung nach gegen das europäische Recht auf persönliche Freiheit und freie Religionsausübung verstößt. Ein Spruch aus Straßburg hätte Auswirkungen für Muslime in ganz Europa. Belgien hat im Sommer ebenfalls ein Niqab-Gesetz eingeführt, das bei Verstoß sogar sieben Tag Haft vorsieht. Im Norden Italiens hat die Lega Nord ein Vermummungsverbot aus dem Jahr 1975 wiederbelebt, und Berlusconis Partei plant nun ein Gesetz für ganz Italien. Dänemark plant ein Gesetz, das das Tragen des Niqab eindämmen soll und auch in Österreich, den Niederlanden und der Schweiz gibt es Politiker, die ausdrücklich nach einem Verbot verlangen. Thomas Hammarberg, der Menschenrechtsbeauftragte des Europäischen Rates, schrieb im vergangenen Sommer in einem Blog: „Die Art und Weise, wie die Bekleidung einer kleinen Gruppe von Frauen als entscheidendes Problem dargestellt wird, das dringend diskutiert und juristisch geregelt werden müsse, stellt eine traurige Kapitulation vor den Vorurteilen derjenigen dar, die sich vor Ausländern fürchten.“

In der Wohnung gefangen

Ahmas ist im Großraum Paris aufgewachsen. Ihr in Marokko geborener Vater arbeitete als Gärtner bei der Stadtverwaltung. Ihre Eltern waren nicht strenggläubig. Den Niqab legte sie erst vor sechs Jahren an. Früher hatte sie Miniröcke getragen und war gerne zu Partys gegangen. Dann entdeckte sie ihren Glauben neu. Ihr Mann, von dem sie inzwischen getrennt lebt, habe nichts mit dieser Entscheidung zu tun, sagt sie (Das Gesetz sieht für Männer, die Frauen zum Tragen des Niqab zwingen, eine Strafe bis zu 30.000 Euro vor. Bislang ist ein solcher Fall aber nicht verhandelt worden). Wie viele Niqab-Trägerinnen, die sich weigern, zu Hause zu bleiben, sucht auch sie verzweifelt nach einem Arbeitsplatz. Jahrelang arbeitete sie in einem Callcenter. Schon vor dem Verbot war ihr klar, dass es ohne Schleier einfacher ist, einen Job zu bekommen, also zog sie ihren Niqab bei der Arbeit immer zur Seite. „Das Leben ist hart und ich muss arbeiten. Wenn meine Tochter etwas haben möchte – selbst eine Barbiepuppe – und ich es mir nicht leisten kann, dann bricht mir das das Herz.“

Als die öffentliche Debatte um den Niqab im Januar ihren Höhepunkt erreichte, verlor Ahmas den Job. Ihr Vertrag wurde nicht verlängert. Auf der Suche nach einer neuen Stelle fragt sie immer gleich, ob die Arbeitgeber den Schleier akzeptieren. „Sie sagen dann, es komme darauf an. ,Jacke, Hose und ein Kopftuch sind ok, ein langes Gewand aber nicht.‘ Das ist doch völlig illegal“, seufzt sie.

Der Protest und sein Mäzen

Das säkulare Frankreich hat ein schwieriges Verhältnis zum Schleier. 2004 wurden alle religiösen Symbole, einschließlich des Kopftuchs, aus den Schulen verbannt. Selbst unter den Gegnern Sarkozys gibt es nur sehr wenige Feministinnen oder sozialistische Politiker, die das Recht auf das Tragen eines Niqab oder einer Burka (die an Stelle eines Sehschlitzes ein Gitter vor den Augen frei lässt) verteidigen würden. Der Säkularismus ist eines der wenigen Dinge, die die ansonsten zersplitterte Linke noch eint. Als im April zu einer Demonstration gegen das Gesetz vor der Kathedrale von Notre-Dame aufgerufen wurde, kam nur eine Handvoll Leute.

In einem Café am Seine-Ufer erklärt der französische Bauunternehmer und Bürgerrechtsaktivist Rachid Nekkaz, warum seine Kampagne Touche pas à ma constitution (Finger weg von meiner Verfassung) die einzige war, die öffentlichkeitswirksam gegen die Verabschiedung des Gesetzes protestierte – er unterstützte Ahmas Aktion mit dem Mandelkuchen und hat einen Fonds mit einer Million Euro angelegt, um für alle Bußgelder aufzukommen, die wegen des Tragens des Niqabs verhängt werden. Für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr will er eine verschleierte Kandidatin vorschlagen und unterstützen.

Persönlich lehnt Nekkaz den Niqab zwar ab und hält es für legitim, ihn aus öffentlichen Gebäuden zu verbannen. In einem generellen Verbot sieht er jedoch einen „schwerwiegenden Angriff auf die persönliche Freiheit und die französische Verfassung“. „Der perverse Effekt dieses Gesetzes besteht darin, dass Niqab-Trägerinnen de facto unter Hausarrest gestellt werden“, sagt er. Er spielt mir eine Nachricht vor, die eine französische Konvertitin auf seinem Anrufbeantworter hinterlassen hat. Sie sagt, es gebe in Grenoble inzwischen mehrere Niqab tragende Konvertitinnen, die aus Angst nicht mehr das Haus verlassen würden.

Es gibt keine verlässlichen Statistiken darüber, wie viele Frauen in Frankreich einen Niqab tragen und ob das Verschleierungsverbot an der Zahl etwas geändert hat. Man schätzt, dass es nur ein paar Hundert Frauen sind, von denen die meisten die französische Staatsbürgerschaft besitzen. Nekkaz sagt, ihn hätten über 290 Frauen kontaktiert, die den Schleier noch tragen. Eine große Zahl von ihnen sei geschieden und habe Kinder. Die meisten seien zwischen 25 und 35. Viele sind Französinnen, deren Eltern aus dem Maghreb eingewandert sind, und viele sind auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Kenza Drider, eine 32-jährige Mutter von drei Kindern, hatte den Mut, im französischen Fernsehen aufzutreten und gegen das Gesetz zu opponieren, bevor es in Kraft trat. Sie weigert sich, ihren Niqab abzunehmen. „Mein Mann schreibt mir nicht vor, was ich zu tun habe, und die Regierung noch viel weniger.“ Angst vor Angriffen hat sie jetzt aber schon. „Ich verlasse die Wohnung nach wie vor – im Auto, zu Fuß, zum Einkaufen und um die Kinder abzuholen. Drei- bis viermal am Tag werde ich beleidigt. Die meisten sagen: ‚Geh nach Hause‘, einige: ‚Wir bringen dich um‘. Einer sagte: ‚Wir machen mit euch, was wir mit den Juden gemacht haben.‘“ Bei dem schlimmsten Angriff, noch vor Einführung des Gesetzes, versuchte ein Mann, sie mit dem Auto zu überfahren.

Angelique Chrisafis ist die Frankreich-Korrespondentin des Guardian

Übersetzung: Holger Hutt

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09:00 09.10.2011
Geschrieben von

Angelique Chrisafis | The Guardian

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The Guardian

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