Die Rechts-Links-Koalition kam für Israel zu früh

Seine letzte Ansprache als Regierungschef vor der Knesset hielt er am 13. Juni 2021. In einer stolzen und zugleich bitteren halbstündigen Rede vor diesem Auditorium zählte Benjamin Netanjahu seine Erfolge in zwölf Jahren an der Macht auf und warnte vor existenziellen Bedrohungen, denen Israel unter der sich abzeichnenden Acht-Parteien-Koalition ausgesetzt sein würde. Er gab sich überzeugt, er und seine konservative Likud-Partei würden schon bald wieder am Regieren sein. „Ich werde im täglichen Kampf gegen diese schlechte, gefährliche linke Regierung vorangehen, um sie zu stürzen“, so Netanjahu unter Zwischenrufen und lautem Gejohle aus dem Plenum. „Mit Gottes Hilfe wird das sehr viel früher geschehen, als Sie denken.“

Absurde Selbstverleugnung

Nur ein Jahr später kann er frohlocken, weil genau das eintritt, trotz des Korruptionsskandals, in den Netanjahu verwickelt ist. Das ehrgeizigste Experiment bei einer Regierungsbildung seit Bestehen des Staates Israel ist gescheitert. Eine Allianz aus acht Parteien, die gravierende ideologische Differenzen überwinden mussten, um Netanjahu abzulösen und Jahre der politischen Blockade zu überwinden, hat ausgedient. Was an Konkursmasse verbleibt, verwaltet Außenminister Jair Lapid als Interims-Regierungschef. Die Auflösung der Knesset steht an und wird zu Neuwahlen im Herbst führen.

Als im April die Abgeordnete Idit Silman (Jamina-Partei) aus der Koalition austrat, verlor diese ihre hauchdünne Mehrheit. Premier Naftali Bennett musste ohnehin stetig Druck auf wankende Teile der Koalition ausüben, damit die nicht wichtige Gesetzesvorhaben torpedierten oder ein fragiles Konstrukt zu Fall brachten. Dass es irgendwann dazu kommen würde, zeichnete sich schon deshalb ab, weil in der Knesset die Welt Kopf stand. Die Koalitionsräson zwang zu teils absurder Selbstverleugnung. Anfang Juni wurde das linke Regierungslager überzeugt, für ein Gesetz zu stimmen, das den rechtlichen Schutz für die Siedler in der besetzten Westbank verlängerte, während die rechte Opposition – die das Gesetz ideologisch befürwortete – dagegen votierte, was bei vier Stimmen Vorsprung zu einer Niederlage für das Kabinett Bennett führte.

„Zwölf Jahre lang hatten wir unter Netanjahu Regierungen, die das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschwächt haben“, erinnert die Knesset-Abgeordnete Gaby Lasky, Menschenrechtsanwältin und Politikerin der linksliberalen Meretz-Partei. Als Teil der Koalition sah sich Lasky gedrängt, für das Gesetz zu stimmen, um die Regierung nicht zu gefährden. Ihr Fazit: „Natürlich bringen wir unsere Stimme im Plenum zu Gehör, aber wir sind eine Minderheit – in der Regierung wie in der Gesellschaft. Da ist es komplizierter, als ich dachte, auch nur kleine Schritte voranzukommen.“

Netanjahu schlägt aus dem zuletzt freien Fall der Acht-Parteien-Allianz logischerweise Kapital. Um seine Rivalen weiter zu lähmen, ermutigt er alle Oppositionsfraktionen, bis zu Neuwahlen jeden weiteren Gesetzentwurf zu verhindern, egal, welchen Inhalt der hat. „Im Grunde genommen sind wir in der gleichen Lage wie vor einem Jahr. Die Opposition zwingt uns die Alternative auf: Bibi oder nicht Bibi“, meint die Knesset-Abgeordnete Naama Lazimi von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, indem sie auf Netanjahus Spitznamen zurückgreift. „Schade, dabei hatten wir schon viel erreicht. Doch hätten wir mehr Zeit gebraucht, um wirklich etwas zu verändern.“

In der Tat kann Naftali Bennetts Exekutive einige Erfolge vorweisen. Sie bestand aus einem wahrlich historisch zu nennenden Bündnis, an dem sogar Mitglieder einer unabhängigen arabischen Partei (Ra’am) beteiligt waren. Sie hat es geschafft, überfällige Haushalte zu verabschieden, das Land durch die jüngsten Phasen der Pandemie zu führen, sich mit der von Netanjahu häufig diskreditierten Judikative auszusöhnen und die Beziehungen zu westlichen Partnern wie den USA und der EU, aber auch zu Russland neu zu justieren. Ungeachtet dessen lautet das vorherrschende Urteil in der Öffentlichkeit: Dieses Experiment konnte sich glücklich schätzen, bis zur Sommerpause überlebt zu haben. „Man wollte, dass Benjamin Netanjahu nicht wieder Premierminister werden kann. Darüber hinaus jedoch gab es keinen gemeinsamen Nenner“, resümiert der Likud-Abgeordnete und frühere Knesset-Sprecher Juli-Joel Edelstein. „Sie können eben nicht regieren, daher müssen sie jetzt die Konsequenzen ziehen. Was passiert ist, schadet der israelischen Politik.“

Netanjahus Weg zurück ins Amt zeichnet sich zwar deutlich ab, ist jedoch noch nicht gesichert. Der Likud-Chef muss sich weiter wegen des Vorwurfs der Korruption vor Gericht verantworten. Er hat zudem durch die taktisch begründete Ablehnung der Siedlergesetze wichtige Teile seiner Wählerbasis befremdet. Außerdem könnte dem 72-Jährigen ein Streit um die Führung der Likud-Partei bevorstehen.

Jüngste Umfragen legen nahe, dass gut 40 Prozent der Israelis lieber zum fünften Mal seit 2019 zur Wahl zu gehen, als mit der derzeitigen Regierung weiterzumachen oder eine neue aus der aktuellen Knesset heraus zu bilden. Wäre morgen Wahltag, würde höchstwahrscheinlich weder das von Außenminister Yair Lapid angeführte Mitte-links-Lager noch Netanjahus rechtsreligiöser Block eine tragfähige Mehrheit erreichen.

Experiment kam zu früh

„Einerseits ist es wichtig, Teil des Entscheidungsprozesses zu sein und eine Repräsentation arabischer Interessen in der Knesset zu haben“, erklärt Ahmad Tibi, Chef der arabischen Taal-Partei, die der Opposition angehört. „Andererseits muss ich leider sagen, dass für dieses Koalitionsexperiment die Zeit noch nicht reif war. Es ist zu befürchten, dass die Linke und der arabische Block um die Ra’am-Partei bei der anstehenden Wahl mit einem vernichtenden Ergebnis die Quittung dafür bekommen, dass sie ihre Wähler und ihre Prinzipien verraten haben. Ich habe Ra’am-Chef Mansour Abbas schon früher gesagt: ‚Wenn du nicht mit den Haien schwimmen willst, geh’ nicht ins Wasser.‘ “