Gemeinsam über Grenzen hinweg

Zukunft Weltweit sind autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Dagegen hilft nur eine progressive und internationale Bewegung, die von tiefgreifenden Visionen angetrieben ist
Gemeinsam über Grenzen hinweg

Foto: Joshua Lott/Getty Images

Die Menschheit steckt mitten in einem weltweiten Kampf mit enormen Konsequenzen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft des Planeten – ökonomisch, sozial und ökologisch. Während eine enorme Vermögens- und Einkommensungleichheit herrscht – das reichste Prozent der Welt besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent –, werden wir Zeugen des Aufstiegs einer neuen Achse des Autoritären.

Die Regime, die diese Achse bilden, unterscheiden sich in Details, teilen aber zentrale Merkmale: die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Normen und der freien Presse, Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Überzeugung, dass eine Regierung den egoistischen finanziellen Interessen ihrer politischen Anführer dienen sollte. Die sind überdies eng mit einem Netzwerk von milliardenschweren Oligarchen verbunden, die die Welt als ihr ökonomisches Spielzeug betrachten.

Diejenigen von uns, die an die Demokratie und an die Verantwortung einer Regierung für ihre Bevölkerung glauben, müssen sich das Ausmaß dieser Herausforderung vergegenwärtigen. Nur so können wir ihr effektiv entgegen treten.

Offensichtlich sind Donald Trump und die rechten Kräfte, die ihn unterstützen, kein allein US-amerikanisches Phänomen. Weltweit – unter anderem in Europa, in Russland, im Nahen Osten und in Asien – beobachten wir ähnliche Bewegungen. Sie werden von Demagogen angeführt, die die Ängste, Vorurteile und Not der Menschen ausbeuten, um an die Macht zu kommen und sie zu behalten.

Trump ist Inspiration für autoritäre Staatsführer

Dieser Trend hat sicher nicht erst mit Trump begonnen, aber ohne Frage haben sich autoritäre politische Führer davon inspiriert gefühlt, dass der Staatschef der ältesten und mächtigsten Demokratie der Welt es zu genießen scheint, demokratische Werte zu zertrümmern.

Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass die USA in einem Konflikt zwischen Kanada – unserem demokratischen Nachbarn und zweitgrößten Handelspartner – und Saudi-Arabien – einem monarchischen Klientelstaat, der Frauen als drittklassige Bürger behandelt – neutral bleiben würden? Es ist auch schwer vorstellbar, dass die israelische Regierung das jüngste „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet hätte, das Israels nicht-jüdische Einwohner praktisch zu Bürgern zweiter Klasse macht, wenn Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sich nicht der Rückendeckung Trumps sicher gewesen wäre.

All das ist kein Geheimnis. Die USA entfernen sich immer weiter von ihren langjährigen demokratischen Alliierten. Kürzlich machte der US-Botschafter in Deutschland klar, dass rechtsextreme Parteien in ganz Europa die Unterstützung der Trump-Regierung genießen.

Trump ist nicht nur demokratischen Institutionen feindlich gesinnt. Die USA haben einen Milliardär zum Präsidenten, der auf beispiellose Weise seine eigenen ökonomischen Interessen und die seiner Freunde unverhohlen in sein Regierungshandeln intergriert hat.

In anderen autoritären Staaten ist dieser kleptokratische Prozess schon viel weiter fortgeschritten. In Russland etwa lässt sich unmöglich sagen, wo die Entscheidungen der Regierung enden und die Interessen von Präsident Wladimir Putin und seinem Kreis von Oligarchen anfangen. Sie operieren als eine Einheit. Ähnlich steht eine Trennung in Saudi-Arabien nicht zur Debatte, da die Bodenschätze des Staates, die auf mehrere Billionen Dollar geschätzt werden, der saudischen Königsfamilie gehören. Ungarns rechtspopulistischer autoritärer Präsident Viktor Orbán ist offen mit Russlands Staatschef Putin verbündet. In China hat ein enger Kreis um Staatschef Xi Jinping stetig seine Macht ausgebaut. Während das Regime im Land selbst die politische Freiheit einschränkt, treibt es im Ausland aggressiv eine Art autoritären Kapitalismus voran.

Wir müssen für eine gerechte Zukunft kämpfen

Wir müssen uns klar machen, dass die Autoritären eine gemeinsame Front bilden. Sie stehen untereinander in engem Kontakt, tauschen sich über Taktiken aus und haben im Zweifel – das zeigt der Vergleich von rechten Bewegungen in Europa und den USA – sogar die gleichen Geldgeber: Die Familie Mercer etwa unterstützt neben der berüchtigten Firma Cambridge Analytica auch Trump und Breitbart News, ein Unternehmen, das in Europa, den USA und Israel die gleiche gegen Einwanderer und Moslems gerichtete Agenda verbreitet. Der republikanische Großspender und Milliardär Sheldon Adelson unterstützt großzügig rechte Bewegungen, die sowohl in den USA als auch Israel Intoleranz und Illiberalismus fördern.

Tatsache ist: Wenn wir dem rechten Autoritarismus effektiv entgegentreten wollen, kann das Ziel nicht einfach der Rückgriff auf den Status Quo der vergangenen Jahrzehnte sein, da dieser gescheitert ist. In den USA und vielen anderen Teilen der Welt arbeiten die Menschen heute mehr Stunden bei stagnierendem Einkommen und machen sich Sorgen, dass ihre Kinder einen niedrigeren Lebensstandard haben könnten als sie selbst.

Unsere Aufgabe ist es, für eine Zukunft zu kämpfen, in der neue Technologien und Innovationen so eingesetzt werden, dass alle davon profitieren, nicht nur ein paar wenige. Es ist inakzeptabel, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte des Vermögens des Planeten besitzt, während die unteren 70 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nur auf 2,7 Prozent des globalen Vermögens kommen.

Die Regierungen der Welt müssen sich zusammenschließen, um der Absurdität Einhalt zu gebieten, dass die reichen und multinationalen Konzerne über 21 Billionen US-Dollar in Steuerparadiesen verstecken, um ihren gerechten Anteil an Steuern zu hinterziehen – und dann fordern, dass ihre jeweiligen Regierungen den arbeitenden Familien eine Sparpolitik auferlegen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Fossile-Brennstoff-Industrie weiterhin riesige Gewinne macht, während ihre CO2-Emisssionen den Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder zerstören. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Handvoll multinationaler Mediengiganten, die einigen wenigen Milliardären gehören, den Hauptteil des Informationsflusses auf der Welt kontrollieren. Es ist nicht akzeptabel, dass Handelspolitik, von der große multinationale Unternehmen profitieren und die einen Steuersenkungs-Wettlauf befeuert, arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt schadet, indem sie sie aus dem öffentlichen Wahrnehmung verschwinden lässt. Es ist nicht akzeptabel, dass der Kalte Krieg lange vorbei ist und dennoch Staaten auf der ganzen Welt über eine Billion US-Dollar im Jahr für Zerstörungswaffen ausgeben, während Millionen von Kindern an leicht heilbaren Krankheiten sterben.

Wir brauchen eine internationale progressive Bewegung

Um den Aufstieg der internationalen autoritären Achse erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir eine internationale progressive Bewegung, die von einer gemeinsamen Vision motiviert ist. Einer Vision von geteiltem Wohlstand, Sicherheit und Würde für alle Menschen. Ziel dieser Bewegung muss sein, die massive Ungleichheit anzugehen, die nicht nur in punkto Reichtum, sondern auch hinsichtlich politischer Macht herrscht.

Eine solche Bewegung muss bereit sein, kreativ und mutig eine Welt zu imaginieren, die wir gerne hätten. Das Ziel der autoritären Achse ist es, die globale Nachkriegsordnung zu zerstören, von der sie meinen, dass sie ihren Zugang zu Macht und Reichtum beschränkt. Es reicht daher nicht, nur die jetzt bestehende Ordnung zu verteidigen.

Wir müssen uns ehrlich damit auseinandersetzen, dass diese Ordnung viele ihrer Versprechen nicht gehalten hat und die Vertreter des Autoritären dieses Versagen geschickt ausgenutzt haben, um Unterstützung für ihre Sache zu mobilisieren. Wir müssen die Gelegenheit ergreifen, ein neues Konzept für eine progressive Weltordnung zu erarbeiten. Dieses Konzept muss auf der Überzeugung basieren, dass wir alle Menschen sind; dass wir alle wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen, eine gute Bildung erhalten und anständige Jobs bekommen, sauberes Wasser trinken, saubere Luft einatmen und in Frieden leben.

Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen auf der ganzen Welt anzusprechen, die diese Werte teilen und für eine bessere Welt kämpfen.

In einer Zeit explodierenden Reichtums und sich rasant entwickelnder Technologien hat die Menschheit das Potenzial, ein anständiges Leben für alle zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, auf unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bauen und alles gegen die Kräfte zu unternehmen, die versuchen, uns zu trennen und gegeneinander aufzubringen – seien es Regierungen oder Unternehmen, die sich jeglicher Rechenschaft entziehen. Wir wissen, dass diese Kräfte über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir müssen dasselbe tun.

Die Antwort von Yanis Varoufakis

Der Guardian hat Yanis Varoufakis um einen Kommentar zu Bernie Sanders’ Artikel gebeten. Hier seine Antwort:

Bernie Sanders bringt es auf den Punkt. Die Finanzwelt hat schon lange eine internationale „Bruderschaft“ gebildet, um sich selbst internationale Rettungsaktionen zu garantieren, wenn ihre Papier-Pyramiden zusammenkrachen. In jüngerer Zeit haben auch die fremdenfeindlichen rechten Fanatiker ihre eigene Nationalistische Internationale gegründet und hetzen ehemals stolze Menschen gegeneinander auf, damit sie ihren Reichtum und ihre Politik kontrollieren können.

Es ist höchste Zeit, dass Demokraten auf der ganzen Welt dem eine Progressive Internationale entgegensetzen, die für die Interessen der Mehrheit auf allen Kontinenten und in allen Ländern kämpft. Wie Sanders richtig betont, ist nicht die Lösung, an einem Status Quo festzuhalten, dessen spektakuläres Versagen dem Aufstieg der Nationalistischen Internationalen den Weg geebnet hat. Eine Progressive Internationale muss mit der Vision von einem umweltfreundlichen, geteilten Wohlstand vorangehen. Diese Vision kann dank der menschlichen Erfindungsgabe Realität werden – wenn der Demokratie die Chance gegeben wird, sie umzusetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, genügt es nicht, lediglich gemeinsam für politische Ziele zu werben. Mein Vorschlag ist, gemeinsam ein Gremium zu gründen, das einen Entwurf für ein neues internationales Abkommen erarbeitet, ein progressives neues Bretton-Woods-System.

Bernie Sanders vertritt als US-Senator den Bundesstaat Vermont

Übersetzung: Carola Torti

06:00 20.09.2018
Geschrieben von

Bernie Sanders, Yanis Varoufakis | The Guardian

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