Besser als Occupy

USA Die Kleinstadt SeaTac hat eine Bewegung gegen Niedriglöhne ins Rollen gebracht und dem Land ein Beispiel gegeben
Gavin Kelly | Ausgabe 12/2014 4
Besser als Occupy
Barack Obama am Flughafen von Seattle

Foto: Jewel Samad/ AFP/ Getty Images

Bis zum Jahreswechsel war die kleine Gemeinde SeaTac vor den Toren von Seattle nur wenigen Amerikanern ein Begriff. Wer sie kannte, der wusste, dass die Menschen hier den internationalen Airport Seattle–Tacoma am Laufen halten. Heute ist SeaTac in aller Munde. Was sich jüngst dort ereignet hat, zeigt, wie virulent das Thema Niedrig- oder Mindestlohn in den USA augenblicklich ist. Die in Washington D.C. herrschende Lähmung veranlasst immer mehr Bundesstaaten und Städte, in dieser Hinsicht selbst etwas zu unternehmen.

Ende 2013 machte Barack Obama auf das Problem grassierender Niedriglöhne aufmerksam. Sein Vorschlag, das Mindesteinkommen von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen, könnte über 16 Millionen Amerikanern bessere Einkünfte bescheren. Weitere acht Millionen wären indirekt betroffen. Andererseits würden Obamas 10,10 Dollar den Mindestlohn – die Inflation eingerechnet – nur leicht über das Niveau heben, auf dem er sich in den USA vor 45 Jahren befand. Seinerzeit war SeaTac das, was Amerikaner eine typische Mittelschicht-Stadt nennen. Man konnte als Fluglotse, Flugzeugbetanker oder Gepäckabfertiger über die Runden kommen. Diese Zeiten sind lange vorbei.

„Früher ließ sich in Kommunen wie SeaTac gut leben. Heute sind die Leute in dieser Gegend arm. Dort spielt sich im Kleinen ab, was im ganzen Land geschieht. SeaTac rutscht ab“, sagt David Rolf, Vizepräsident der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union. Rolf hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich in SeaTac etwas ändert.

An jede Tür klopfen

In den neunziger Jahren wurden immer mehr Jobs von den Fluggesellschaften ausgelagert und Leistungen gekürzt. Der Mehrheit all derer, die rund um den Airport ihr Brot verdienten, wurden die Löhne auf unter zehn Dollar pro Stunde herunter gestrichen. 2005 kündigte eine der großen Gesellschaften, die bis dahin in SeaTac operierten, etwa 500 Gepäckabfertigern und ersetzte sie durch Freelancer mit Werkverträgen, denen ein Stundenlohn von neun Dollar genügen musste.

Danach gab es immer wieder Bemühungen der Gewerkschaften, die Arbeiter zu organisieren – alles ohne Erfolg. Man versuchte es mit den traditionellen Formen des Protestes. Demonstrationen, Meetings und Pressekampagnen sollten einen Lohnschub erzwingen. Auch das scheiterte. „Da wir bei den Unternehmen auf großen Widerstand stießen, bedurfte es anderer Methoden“, resümiert David Rolf.

Eine Petition erhielt dann ganz plötzlich so viel Unterstützung, dass auf lokaler Ebene ein Volksentscheid erzwungen werden konnte. Eine Koalition aus Gewerkschaften, konfessionellen Verbänden und Community Groups wollte in SeaTac die Anhebung der Lohnuntergrenze von neun auf 15 Dollar durchsetzen (ausgenommen kleine Firmen). Gewerkschaften auf der einen und die Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite kämpften mit einer Vehemenz und Intensität, wie man dies sonst nur aus den Swing States während des Präsidentschaftswahlkampfs kennt. Etliche Millionen Dollar wurden ausgegeben, um auf die Meinung von gerade einmal 12.000 Wahlberechtigten einzuwirken. „Yes! For SeaTac“ – die Befürworter der Erhöhung – klopften im Durchschnitt viermal an jede Tür. Beide Lager wussten – eine Niederlage wird teuer.

Es trafen konkurrierende volkswirtschaftliche Vorstellungen aufeinander, bei denen es wie selten zuvor um das „große Ganze“ ging. Die Theorie des auf mehr Gerechtigkeit fixierten „middle-out“ stand gegen die des „trickle down“ – die von „Big Government“ gegen die Vorstellung des „freien Unternehmertums“. David Rolf formuliert es so: „Wir hatten keine Ahnung, dass wir in unserem eigenen Hinterhof eine nationale Abstimmung darüber abhalten, was Gerechtigkeit bedeutet, und wie es mit der US-Ökonomie weitergehen soll. Aber so war es.“

Überfällige Experimente

Als dann Ende November 2013 ausgezählt wurde, gewann die Ja-Kampagne mit der hauchdünnen Mehrheit von 77 Stimmen. SeaTac schaffte es landesweit in die Schlagzeilen. Das Votum führte dazu, dass im Fe-bruar gut 1.600 abhängig Beschäftigte in Restaurants, Hotels und bei Autoverleihern bis zu 60 Prozent mehr Lohn erhielten. Eine größere Gruppe von Flughafenbediensteten wartet auf einen Entscheid im Berufungsverfahren – es geht um die Frage, ob die Behörden von SeaTac juristisch auch für den Airport zuständig sind. Es ist zwar noch zu früh für ein endgültiges Urteil, bisher aber gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Lohnanhebung zu Jobverlusten geführt hätte. Als ich David Rolf frage, ob er erwarte, dass dieses Beispiel Schule mache, entgegnet er mir: „Das tut es bereits.“ Die Kampagne habe dem Thema Mindestlohn mehr Dynamik verschafft. Diverse Kommunalwahlkämpfe seien davon beeinflusst.

In den zurückliegenden 15 Jahren gab es zehn Referenden zur Anhebung des Mindestlohns auf bundesstaatlicher Ebene – alle wurden gewonnen. 2014 sind in 14 US-Staaten dazu bereits 22 Gesetzentwürfe eingebracht worden. Von zwei oder drei isolierten Fällen zu sprechen, wäre vollkommen verfehlt.

In unmittelbarer Nachbarschaft zu SeaTac erklärte Ed Murray, der neue Bürgermeister von Seattle, er hätte in seiner Stadt gern eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 15 Dollar. Er warte noch auf einen Untersuchungsbericht, wie dies am besten zu erreichen sei. San Francisco wiederum hat seinen Mindestlohn zuletzt vor zehn Jahren angehoben – auf 10,74 Dollar. Die Stadtverwaltung dort setzt sich nun für einen Anstieg auf ebenfalls 15 Dollar ein, vorbehaltlich eines Gutachtens, wie dies erreicht werden könnte. In Los Angeles wollen die Stadtverordneten noch 2014 darüber abstimmen, ob der Mindestlohn besonders in Hotels auf 15 Dollar angehoben werden soll. In Chicago läuft gleichfalls eine Kampagne für 15 Dollar, die noch in diesem Jahr zu einem Referendum führen dürfte, das aber nicht bindend wäre. Auch Bill de Blasio, New Yorks neuer Bürgermeister, lässt keinen Zweifel: Er will gegen Armutslöhne vorgehen. Was ihn hindert, ist der Umstand, dass seiner Stadt anders als etwa San Francisco nicht die Befugnis übertragen wurde, ein eigenes Mindesteinkommen festzulegen. Daher muss de Blasio erst den Gouverneur des Staates New York davon überzeugen, ihm dieses Recht einzuräumen.

Diese Initiativen auf Bundesstaats- oder Stadtebene werfen zwei Fragen auf: Wie wirken sich absehbare Lohnsprünge in urbanen Ballungsräumen aus? Und warum entfaltet das Thema gerade jetzt so viel Zugkraft? An Stimmen, die prompt versichern, jeder signifikante Schub beim Mindestlohn werde zum Jobkiller, mangelt es selbstredend nicht. Der Ökonom Arindrajit Dube von der Universität Amherst (Massachusetts) meint hingegen, diese Prophetie halte einer sorgfältigen Analyse empirischer Fakten nicht stand. Und eine jüngst in San Francisco vorgelegte Studie offenbart kaum Folgen für die Beschäftigung: Man konstatierte eine geringere Mitarbeiterfluktuation und moderat steigende Preise. Ob dies ähnlich aussähe, wenn eine Metropole wie Seattle einen Mindestlohn von 15 Dollar einführt, ist damit noch nicht gesagt. „Für eine große Stadt ist das eine Reise ins Unbekannte“, glaubt Dube. Es überrasche ihn kaum, dass einige Städte die Mindestlohngrenzen ausdehnen. „Da Niedriglöhne im Moment überwiegen, sind ein paar Experimente mit höheren Einkünften überfällig.“

Ähnlich äußert sich Jared Bernstein, oberster ökonomischer Berater im Weißen Haus: „15 Dollar liegen jenseits der bisherigen Erfahrungen. Deshalb sind wir uns auch wegen der Auswirkungen weniger sicher. Klug wäre es, die Maßnahmen an ausgewählten Orten auszuprobieren – eventuell phasenweise.“ Mit anderen Worten, nachdem über Jahrzehnte hinweg (!) die Löhne für einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung stagnierten und durch die Rezession ab 2007 sogar fielen, lassen sich die Auffassungen vieler Ökonomen zur sozialen Hierarchie nicht mehr aufrechterhalten. Die große, stets optimistische Mittelschicht schrumpft und ist alles andere als optimistisch. Der Anteil derer, die sich in der Unter- oder unteren Mittelschicht verorten, ist in den vergangenen fünf Jahren von 25 auf 40 Prozent gestiegen. Dies könnte erklären, warum es trotz der lethargischen Politik in Washington so viel Sympathien für einen Abschied vom sittenwidrigen Lohndumping gibt. 76 Prozent der Amerikaner sind laut Umfragen für den Mindestlohn.

Der eingebrochene Lebensstandard ist nur ein Grund für dieses Stimmungsbild. Da die Obama-Administration wie gelähmt wirkt, sehen sich Bundesstaaten und Städte zum Handeln gedrängt. Schon wird von einem „neuen Föderalismus“ geredet. Wenn die Regierung dazu nicht in der Lage ist – ob es um prekäre Löhne geht oder die Infrastruktur – dann nehmen Kommunen die Dinge eben selbst in die Hand. Washington versinkt deshalb nicht in Bedeutungslosigkeit. Obamas Entscheidung, soziale Ungleichheit und Mindestlöhne als Prioritäten seiner zweiten Amtszeit und der Anfang November anstehenden „Mid-term elections“ zu behandeln, stimuliert die Debatte.

Anleihen bei Occupy

Ein weiterer Faktor mit weit verzweigten, in die Vergangenheit reichenden Wurzeln ist der niedrige Organisationsgrad der Arbeiterschaft. Es wird nach neuen Wegen gesucht, deren Interessen zu vertreten. Hört man aufstrebenden Gewerkschaftsführern wie David Rolf zu, dann verblüfft, wie sie ihre Bewegung beschwören, sich „zu erneuern oder unterzugehen“. Was in SeaTac passiert ist, wäre ohne dieses Denken nicht möglich gewesen. In gewisser Hinsicht scheinen die Lohnkampagnen eine Antwort auf die Erfahrungen der Occupy-Bewegung zu sein. Ähnlichkeiten sind vorhanden – der Verzicht auf eine Führung etwa. Vielsagend sind aber auch die Unterschiede: Klar definierte Ziele statt weitschweifiger Statements über die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus. Außerdem gelang es den Mindestlohnaktivisten, sich durch die Referenden politisch Gehör zu verschaffen. Und das zählt, auch wenn dieser Effekt nicht überschätzt werden sollte. Immerhin leben Millionen der prekär Beschäftigten und niedrig Entlohnten nicht in Großstädten, in denen Veränderungen noch am ehesten möglich sind.

Außerdem können zu ambitionierte Lohnerhöhungen auf fragilen lokalen Arbeitsmärkten wirklich Jobs kosten. Die Ungleichheit, die das moderne Amerika prägt, lässt sich ohnehin mit Mindestlöhnen nur begrenzt eindämmen. Dennoch – wer nach Reformdynamik sucht, muss sich von Washington D.C. abwenden. Für den lohnt es sich, den Blick auf Seattle, San Francisco, Chicago, New York oder vormals unbekannte Orte wie SeaTac zu richten.

Gavin Kelly leitet die Resolution Foundation, die sich als unabhängiger Thinktank sozialen Zwecken widmet. Er schreibt seit 2010 für den Guardian

Übersetzung: Holger Hutt, Zilla Hofman
06:00 24.03.2014
Geschrieben von

Gavin Kelly | The Guardian

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