Blockade drinnen und draußen?

USA US-Präsidenten, die den Kongress verlieren, kompensieren innenpolitischen Machtverlust für gewöhnlich, indem sie sich auf die Außenpolitik stürzen. Auch Obama?

Der gewaltige Erfolg der Republikaner bei den Midterm-Wahlen hat nichts Geheimnisvolles an sich, ist er doch das direkte Ergebnis einer epochalen Krise und eines gescheiterten ökonomischen Modells: Sechs Millionen Amerikaner sind seit 2008 unter die Armutsgrenze gefallen, die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei fast zehn Prozent, Wohnungen von zweieinhalb Millionen Menschen wurden zwangsversteigert, der Lebensstandard sinkt allerorten und eine blutleere wirtschaftliche Erholung läuft bereits wieder Gefahr, in ihr Gegenteil umzuschlagen.

Auch wenn die meisten Amerikaner Obama nicht die Schuld an dem Crash geben dürften, so wissen sie doch, dass sein Konjunkturpaket die genannten Zahlen nicht verhindern konnte, während Millionen von dem radikalen Populismus der ultra-konservativen Tea-Party-Bewegung angezogen wurden. In einer von der Großindustrie finanzierten Kampagne hat sie die Empörung der Menschen über die noch von Bush in die Wege geleitete Bankenrettung und Schonung der Unternehmen in blinde Opposition gegen die Maßnahmen der Regierung, vor allem des Präsidenten umgewandelt.

Trügerischer Trost

In Wirklichkeit hat das Konjunkturpaket nach Angaben des parteiunabhängigen Congressional Budget Office 3,3 Millionen Arbeitsplätze gerettet, auch wenn es nur einen kleinen Teil der weggebrochenen privaten Nachfrage kompensieren konnte. Es hätte eigentlich viel größer sein müssen und weit schärfere Eingriffe in den Bankensektor erfordert, um die Auswirkungen des Zusammenbruchs des Kreditsystems zu kompensieren. Wenn dies aber mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress nicht möglich war, so ist es jetzt völlig ausgeschlossen. Es gibt bei diesem Wahlergebnis nur wenig Positives wie die Niederlage des republikanischen Kandidaten in North Carolina, Ilario Pantano zu berichten – einem ehemaligen Leutnant der Marines, der von seiner Partei als Kriegsheld gefeiert wurde, nachdem er kaltblütig zwei unbewaffnete Iraker erschossen hatte – oder der ehemaligen Amateur-Hexe Christine O’Donnell.

Die Demokraten werden sich auch damit trösten, dass schon viele Präsidenten bei den Midterms von Harry Truman bis Bill Clinton, Niederlagen einstecken mussten, danach aber wieder zurückkamen und eine zweite Amtszeit gewinnen konnten. Der Verlust der Kontrolle über den Kongress macht dies in diesem Fall allerdings schwieriger. Die Republikaner werden mit Blockaden und einem Guerilla-Krieg alles daran setzen, selbst die Kompromissversionen von Obamas Reformen wieder rückgängig zu machen.
Obama kann sich nicht auf eine Erholung der Wirtschaft verlassen. Clintons früherer Arbeitsminister Robert Reich ist der Auffassung, jeder Schritt in die Richtung einer Politik des schlanken Staates würde nur den Republikanern in die Hände spielen. Da sollte er lieber den Hinweis Franklin D. Roosevelts aus den dreißiger Jahren beherzigen und der politischen Debatte einen neuen Rahmen geben, indem er die Macht der Großindustrie und der Wall Street angreift, sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern.

Afghanistan-Abzug fraglich

Was die Außenpolitik angeht, so sind die Folgen der Wahlschlappe noch weniger deutlich erkennbar. Im Wahlkampf haben die diversen internationalen Verwicklungen kaum eine Rolle gespielt, obwohl die Zahl der in Afghanistan getöteten amerikanischen Soldaten nach wie vor steigt und auch im Irak noch immer US-Soldaten sterben. Aber das Wahlergebnis wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Der Verlust von Obamas Mehrheit im Kongress dürfte die ohnehin schon immer dürftigen Aussichten auf einen Vertrag zur CO2-Reduzierung oder die Schließung Guantánamos vollends zunichte machen. Ohne Beistand für weitere staatliche Interventionen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Ökonomie einen Aufschwung der Weltwirtschaft noch länger behindern und sich der Druck in den USA, protektionistische Maßnahmen gegenüber China zu ergreifen, erhöhen wird.

US-Präsidenten, die die Kontrolle über den Kongress verlieren, kompensieren ihren innenpolitischen Machtverlust für gewöhnlich, indem sie sich außenpolitisch zu profilieren suchen, wo sie weniger Kontrollen unterliegen. Doch Obamas internationaler Einfluss wird durch seine innenpolitische Schwächung leiden. Trotz des offensichtlichen Kontrastes zwischen seiner und Bushs Rhetorik und der entscheidenden Rolle, die Obamas Ablehnung des Irak-Krieges für seine Wahl gespielt hat, ist es mehr die Kontinuität mit der Außenpolitik seines Amtsvorgängers als der Kontrast zu dieser, die einem an seine Präsidentschaft auffällt. Das Truppenkontingent im Irak wurde zwar, wie von seinem Vorgänger angekündigt, reduziert. Die Besatzung jedoch dauert an. Der Krieg in Afghanistan wurde, wie angekündigt, stark intensiviert und der Krieg gegen den Terror in gefährlichem Maße ausgeweitet.

Die US-Streitkräfte führen heute verdeckte Operationen in einem Dutzend Länder quer durch die islamische Welt durch, von Jemen bis Pakistan, wo Obama allein 2010 sechsmal so viele Drohnenangriffe autorisiert hat wie Bush in den Jahren zwischen 2004 und 2007. Wenn er aber die klare Anweisung gibt, seine Truppen im Juli 2011 aus Afghanistan abzuziehen, werden ihm seine Generäle offen die Stirn bieten, inklusive des den Republikanern nahe stehenden David Petraeus.

In Obama manifestiert sich das Dilemma des Mitte-Links-Politikers, der die etablierten Machtzentren zur einer Zeit herausfordern will oder müsste, in der ein Druck durch Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen relativ gering ist. Man hat es zugelassen, dass die große Mobilisierung von Unterstützern, die ihn vor zwei Jahren ins Amt brachte, wieder verebbt ist. Ohne eine solche Kraft im Rücken – einer eigenen, linken Tea Party, wenn man so will – wird Obama nie in der Lage sein, die Hoffnungen zu erfüllen, die in ihn gesetzt wurden.

Auch wenn der innenpolitische Spielraum sich durch die jüngste Wahl stark eingeschränkt hat, ist es noch nicht zu spät, für 2012 neuen politischen Schwung zu bekommen. In der Außenpolitik könnte Obama punkten. Würde der Präsident die Besatzung des Irak wirklich beenden und im kommenden Jahr ernsthaft damit beginnen, aus Afghanistan abzuziehen, wäre dies ein Wandel, an den die Menschen überall glauben könnten.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:50 04.11.2010
Geschrieben von

Seumas Milne | The Guardian

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The Guardian

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