Μήνυμα προς Άνγκελα Μέρκελ*

Wenn Angela Merkel an diesem 9. Oktober Griechenland besucht, kommt sie in ein Land, das seit fünf Jahren ununterbrochen in der Rezession steckt. War dies 2008 und 2009 noch ein Nebeneffekt der weltweiten Finanzkrise, so wird der Abwärtstrend inzwischen durch die Sparpolitik verstärkt, die eine Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank sowie die eigene Regierung dem Land verordnet haben.

Die Maßnahmen treffen alle Griechen, vorrangig aber die Arbeiter, Rentner, kleinen Geschäftsleute und natürlich die junge Bevölkerung. Die griechische Wirtschaft ist inzwischen um 22 Prozent geschrumpft, das Einkommen der Arbeiter und Rentner um 32 Prozent gesunken und die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert von 24 Prozent gestiegen, unter den jungen Leuten gar auf 55 Prozent. Weitere Folgen der Sparpolitik sind die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die weitere Schwächung des Wohlfahrtsstaats, soweit er frühere neoliberale Angriffe überlebt hat.

Warum derart dogmatisch

Die Regierung von Premier Samaras behauptet, nur die Sparmaßnahmen könnten die Staatsschulden auf ein lebensfähiges Maß senken. Doch das Gegenteil trifft zu: Die Sparpolitik verhindert, dass die Wirtschaft wieder wächst, und sie setzt eine Spirale aus Rezession und wachsenden Schulden in Gang, die Griechenland und seine Gläubiger in die Katastrophe führt.

All das ist den griechischen wie europäischen Verantwortlichen bekannt – auch Kanzlerin Merkel. Dennoch haben sie vor, ähnliche Programme in allen europäischen Ländern mit hohen Schulden aufzulegen – so in Portugal, Spanien und Italien. Warum hält man derart dogmatisch an diesem politisch und wirtschaftlich verheerenden Weg fest? Unserer Meinung nach ist das eigentliche Ziel nicht die Lösung der Schuldenkrise. Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital. Um diese Strategie durchzusetzen, nutzt man Formen der politischen und finanziellen Erpressung, mit der man die Europäer dazu bringen will, die Sparmaßnahmen widerstandslos hinzunehmen. Das beste Beispiel dieser Strategie ist die Politik der Angst und Erpressung gegenüber Griechenland.

Meine Partei – die Vereinte Soziale Front Syriza – hat großen Respekt vor den europäischen Steuerzahlern, die die Kredite für Not leidende Länder, darunter Griechenland, schultern müssen. Freilich muss man den EU-Bürgern erklären, dass Kredite an Griechenland auf eine Art Treuhandkonto fließen und ausschließlich dafür genutzt werden, frühere Kredite zurückzuzahlen und private Geldinstitute zu stützen, denen der Bankrott droht. Hingegen dürfen mit dem Geld weder Gehälter und Renten gezahlt noch Medikamente für Krankenhäuser oder Milch für Schulkinder gekauft werden. Bedingung für die Vergabe der Kredite ist es, noch mehr zu sparen. Das führt zum Stillstand unserer Wirtschaft und lässt die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit steigen. Wenn es für die europäischen Steuerzahler ein Risiko gibt, dann durch die Sparpolitik.

Dunkle Vergangenheit

Dem muss ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen einen neuen Plan, um die europäische Integration zu vertiefen – einen Plan, der sich gegen den Neoliberalismus stellt und die EU-Volkswirtschaften stärkt. Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen stehen, nicht die Interessen von multinationalen Unternehmen oder Banken. Diesem Weg hat sich Syriza verschrieben – egal, wie schwer er zu beschreiten ist. Nur so kann der europäischen Vision von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität neues Leben eingehaucht werden.

Gelingen wird das nur dann, wenn die Menschen in Europa die Verteilung der Macht radikal infrage stellen und verändern. Wir erleben das bereits mit den entstehenden Widerstandsbewegungen überall auf dem Kontinent. In ihnen leben Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität weiter, mithin die wichtigsten Werte der politischen Geschichte Europas. Werte, an denen wir festhalten müssen, sonst wird Europa in eine dunkle Vergangenheit zurückfallen, die wir für immer überwunden glaubten.