„Kann in Hongkong irgendwie vermeiden, dass es zu einem zweiten Nordirland wird?“ Diese Frage stellte ein bekannter Hongkonger Aktivist vor Tagen bei einem Interview. Noch vor ein paar Monaten wäre der Vergleich mit Jahrzehnte langen Bürgerunruhen absurd erschienen. Aber nach über 20 Wochenenden der Proteste scheint ein Ende des Konflikts weiter entfernt denn je. Eine eskalierenden Konfrontation und die Härte, mit der die Polizei darauf reagiert, haben Hongkong einem Teufelskreis der Gewalt überlassen. Das schadet der Ökonomie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen – eine ganzen System.
„Doxxing“ vermeiden
Vor gut drei Wochen geriet das Prinzip Rechtsstaatlichkeit durch das gerich
it durch das gerichtliche Verbot in den Fokus, die Polizei zu bedrohen, zu bedrängen oder zu behindern beziehungsweise andere dazu anzustiften oder denen dabei zu helfen. Die einstweilige Verfügung kriminalisiert eine Reihe von zuvor legalen Handlungen – darunter Fotos von Polizisten zu machen und gegen die Polizei gerichtete Protestlieder zu singen. Eine der ausdrücklichen Intentionen der Verfügung besteht erkennbar darin, die Veröffentlichung persönlicher Details über Polizisten zu verhindern, um „Doxxing“ zu vermeiden: die Veröffentlichung personenbezogener Informationen im Internet. Aber das Ergebnis schafft ein Zweiklassensystem, das der Polizei mehr Rechtsgarantien verschafft als Normalbürgern.Anfang Oktober bemühte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Notstandsgesetz, das seit 1967 nicht mehr zur Anwendung kam, um ein Vermummungsverbot zu verhängen. Das Tragen von Gesichtsmasken bei Demonstrationen wurde bei einer Strafe von 25.000 HK-Dollar (rund 2.730 Euro) und der Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis verboten, ein Schritt, den der Oberste Gerichtshof kürzlich für verfassungswidrig erklärte. Die willkürliche Stilllegung des öffentlichen Nahverkehrs und der Vorwurf illegaler Versammlung gegen Demonstranten führen überdies zu einer De-Facto-Ausgangssperre am Wochenende. Das Abnorme hat sich in Hongkong so schnell zum Normalzustand entwickelt, dass die internationale Gemeinschaft – abgelenkt von Donald Trump und dem Brexit – kaum hinterher kommt. Im Oktober erhielt die formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, das die Krise ursprünglich ausgelöst hatte, überraschend wenig Aufmerksamkeit – auch weil die Forderungen der Demonstranten sich vervielfältigt haben.Akuter VertrauensverlustMittlerweile ist die ernsthafteste Herausforderung für Peking und Hongkong der verbreitete Ruf nach einem allgemeinen Wahlrecht – doch das drängendste Thema ist die Forderung der Demonstranten nach einer unabhängigen Untersuchung des Verhaltens der Polizei. Denn seit Juni hat deren Apparat mindestens 2.580 Menschen verhaftet, darunter ein zehnjähriges Kind, und 5.100 mal Tränengas abgefeuert – ganz zu schweigen von Pfefferspray, Schwammgranaten, Gummipatronen, dem Gebrauch von blauen Färbemitteln durch Wasserwerfer sowie von scharfer Munition. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage hat mehr als die Hälfte aller Hongkonger das Vertrauen in die Polizei verloren, ein erstaunlicher Einbruch für Sicherheitskräfte, die einmal als „Asiens beste“ gepriesen wurden.Ein Grund dafür dürfte auch der Umgang mit einem 19-Jährigen sein, den ein Polizist in die Brust geschossen hatte. Der Betroffene wurde wegen eines gewalttätigem Angriffs auf die Polizei angeklagt und noch in der Intensivstation unter Arrest gestellt. Studierende, die ein Plastikbuttermesser und einen Laserpointer bei sich tragen, werden mittlerweile wegen des Besitzes von Offensivwaffen festgenommen.Stigma Pro-PekingDas Vorgehen der Polizei verletzt regelmäßig deren eigene Richtlinien. Man denke an das Besprühen von Korrespondenten mit Pfefferspray und Tränengas oder den Einsatz von Blinklicht, um Reporter davon abzuhalten, zu filmen, wenn Polizisten Demonstranten schlagen. Alles das hat die Situation eskalieren lassen. Es kommt mittlerweile regelmäßig vor, dass Demonstranten die Polizei mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewerfen und mutwillig Geschäfte von Inhabern zerstören, die als Pro-Peking gelten.Kein Wunder, dass unter diesen Umständen die Hongkonger Gesellschaft gespalten denn je ist und die Stadt geradewegs in die Rezession driftet. Die Zahl der Touristen ist bereits um 40 Prozent zurückgegangen. Wiederholt hat die Regierung in Peking versucht, die Krise zu internationalisieren, indem es ökonomischen Druck ausübte, um multinationale Unternehmen zu reglementieren. Ein Ziel war die Fluggesellschaft Cathay Pacific, die ihren Sitz in Hongkong hat. Sie wurde gezwungen, mindestens 20 Mitarbeitern zu kündigen, weil diese die Proteste in den sozialen Medien unterstützt hatten. Außerdem werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Hongkong offen unterstützen, im chinesischen Internet zensiert, darunter der YouTube-Star PewDiePie und sogar das US-Basketball-Team Houston Rockets.Vor Ort aber herrscht politischer Stillstand. Einen Bericht der Financial Times, nach dem China Regierungschefin Lam im kommenden Jahr durch einen anderen nicht gewählten Regierungschef ersetzen will, hat Peking als „politisches Gerücht“ zurückgewiesen. Tatsächlich würde ein solcher Schritt auch wenig bringen. Je mehr Zeit verstreicht, desto unlösbarer wird der Konflikt und desto mehr vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft. Wenn die Regierung nicht nachgibt und die Gewalt weiter eskaliert, könnte Hongkongs „Nordirlandkonflikt“ im Sinne eines bürgerkriegsähnlichen Macht- und Identitätskampfes noch Jahrzehnte lang andauern.
