Wer ist hier gefährlich?

Pressefreiheit Der britische Premierminister David Cameron fordert den Guardian auf, keine Snowden-Dokumente mehr zu veröffentlichen. Es ist nicht die erste Drohung der Regierung
Wer ist hier gefährlich?
Bereits im Juli zerstörte der Guardian Festplatten mit Snowdens Informationen unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes

Foto: Bethany Clarke/ Getty Images

Der britische Premierminister David Cameron hat den Guardian und andere Zeitungen aufgerufen, bei der Berichterstattung über die von Edward Snowden geleakten NSA-Dokumente „soziale Verantwortung“ zu zeigen. Andernfalls könne die Veröffentlichung von Informationen, die eine potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten, über einstweilige Verfügungen des obersten britischen Gerichtshofs oder sogenannte Defence Notices (D-notices) verhindert werden.

Cameron sagte dies gestern, als er im britischen Parlament Auskunft über den EU-Gipfel gab, der in der vergangenen Woche in Brüssel stattfand. Bereits dort hatte Cameron davor gewarnt, den Gefahren der Leaks mit einer „Larifari-Haltung“ zu begegnen. Grundsätzlich ziehe er es vor, die Zeitungen im Gespräch zu überzeugen, statt über die Gerichte zu gehen, sagt der Premier. Sollte die Presse die Empfehlungen der Regierungen aber in den Wind schlagen, würde es schwer für die Regierung nicht tätig zu werden.

Leaks behindern die Geheimdienste

Vor der Warnung Camerons hatte ein Tory-Abgeordneter einen Bericht aus der Montagsausgabe des Boulevardblatts The Sun zitiert. Darin hieß es, die britischen Geheimdienste sähen ihre Arbeit durch das Bekanntwerden von Informationen aus den NSA-Dokumenten beeinträchtigt.

Eine „hohe Quelle“ wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, die Terroristen seien „verstummt“, nachdem Einzelheiten über die Programme der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Bitte keine Vorzensur

Vor den Abgeordneten sagte Cameron weiter: „Wir haben eine freie Presse. Es ist sehr wichtig, dass diese sich nicht der Vorzensur ausgesetzt fühlt.“

"Wir haben versucht, mit der Presse zu reden und zu erklären, welchen Schaden einige dieser Informationen anrichten können. Deshalb hat der Guardian auch einige der in seinem Besitz befindlichen Informationen und Festplatten zerstört. Dennoch haben sie nun weiteres schädliches Material abgedruckt.“

"Ich möchte keine D-Notices oder andere, härtere Maßnahmen bemühen müssen. Ich halte es für sehr viel besser, an das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl der Herausgeber zu appellieren. Wenn sie aber kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", so Cameron.

Der Guardian hatte im Juli eingewilligt, Festplatten mit sensiblem Material im Beisein von Beamten des Geheimdienstes GCHQ zu zerstören. Zuvor hatte die Regierung angedroht, der Zeitung mit einer gerichtlichen Verfügung die Veröffentlichung von Informationen aus den NSA-Dokumenten zu untersagen.

Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte später erklärt, die Zerstörung der Festplatten habe es der Zeitung ermöglicht, aus ihrem New Yorker Büro weiter in der Angelegenheit zu berichten.

Geheimdienstkontrolle verbessern

Das System der Defence Notices beruht auf einer freiwilligen Vereinbarungen zwischen für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständigen Regierungsbehörden und den britischen Medien. Bei den D-Notices handelt es sich um Meldungen, mit denen die Medien gebeten werden, von der „unvorsichtigen Veröffentlichung von Informationen, die Operationen und Methoden des britischen Militärs und der Geheimdienste gefährden könnten“, abzusehen.

Zuvor hatte Cameron angedeutet, die Beaufsichtigung der britischen Geheimdienste müsse angesichts der Enthüllungen über die Reichweite neuer Technologien möglicherweise verbessert werden. "Über den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss ist eine parlamentarische Prüfung unserer Geheimdienste gegeben. Diese haben wir verstärkt.“

"Unsere Dienste unterstehen dem Gesetz, ihre Arbeit wird von Geheimdienstbeauftragten beaufsichtigt. Angesichts der Weiterentwicklung der Technik und der Bedrohungen, mit denen wir zu tun haben, müssen wir sicher stellen, dass die bestehenden Kontroll- und Rahmenbedingungen stark und wirkungsvoll bleiben.“

Der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments hatte Anfang diesen Monats angekündigt, er wolle als Reaktion auf die Bedenken, die die Snowden-Leaks ausgelöst haben, das Ausmass der Massenüberwachung untersuchen.

Vor Camerons Warnung hatte Oppositionsführer Ed Miliband Bedenken über die Berichte geäußert, denen zufolge die USA das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört haben.

Verständliche Bedenken

Miliband sagte: "Ich pflichte der Unterstützung des Premierministers für die Arbeit unserer Geheimdienste bei. Diese ist unabdingbar, sorgt für unsere Sicherheit und findet ihrem Wesen nach verdeckt statt.“ Weiter aber erklärte er: "Wir alle können die erheblichen Bedenken verstehen, für die die jüngsten Berichte in einigen europäischen Ländern und vor allem in Deutschland gesorgt haben. Neben der Unterstützung für die Geheimdienste ist auch wichtig, dass jedes Land angemessene Aufsicht über deren Aktivitäten gewährleistet.“

Der konservative Abgeordnete Julian Smith hingegen stellte Cameron die Frage: "Ist es nach dem heutigen Artikel in der Sun über die Auswirkungen der Snowden-Leaks nicht an der Zeit, dass Zeitungen, die in Hinblick auf die nationale Sicherheit zu weit gegangen sind, vortreten und freiwillig mit der Regierung zusammenarbeiten, um weitere Gefahren für unsere Bürger zu mindern?“

Übersetzung: Zilla Hofman

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15:07 29.10.2013
Geschrieben von

Nicholas Watt | The Guardian

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