Camerons neue Freunde

Europawahl Um im künftigen EU-Parlament eine Fraktion zu bilden, die den Lissabon-Vertrag ablehnt, begibt sich der Führer der britischen Konservativen in zweifelhafte Gesellschaft

Die Erderwärmung ist eine Lüge, Homosexualität eine Krankheit und Europa wird zu einem "neo-totalitären" Regime. Das meinen zumindest die neuen Alliierten David Camerons, des Parteichefs der britischen Tory-Partei. Gemeint ist die von den Zwillingsbrüdern Jaroslaw und Lech Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit der kurz vor der EU-Wahl eine seine neue europäische Allianz besiegelt wurde. Im Palladium-Kino von Warschau feierte Cameron Seite an Seite mit PiS-Führer Jaroslaw Kaczynski, aber auch mit Mirek Topolanek, dem Führer der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die Gründung einer neuen Liga von Euroskeptikern, die nach der Europawahl im EU-Parlament Flagge zeigen soll.

In lyrischen Tönen erging sich der Tory-Leader über die Battle of Britain, die Luftschlacht um England, und den Beitrag tschechischer und polnischer Piloten in der Royal Air Force während der deutschen Luftangriffe auf britische Städte im Zweiten Weltkrieg. "Zusammen haben wir für die Freiheit gekämpft", schwärmte Cameron, "Wir sind die modernen Konservativen", stimmte Kaczynski ein.

Schulterschluss mit "Radio Maryja"

Paranoia gegenüber der Außenwelt, tief verwurzelte Vorurteile gegen Homosexuelle, ein fundamentaler Katholizismus, Leugnung des Klimawandels und Feindseligkeit gegenüber Deutschen – das alles pflegt man in Kaczynskis Partei, befindet sich damit aber nicht unbedingt auf einer Wellenlänge mit dem dynamischen, modernen Polen, dessen Einwohner zu 80 Prozent angeben, der EU gegenüber positiv eingestellt zu sein. Vor der EU-Wahl schrieb die PiS deshalb einen Offenen Brief an die polnischen Wähler. "Wir protestieren gegen die ansteigende Welle des Anti-Polentums und die Verfälschung der Geschichte in Europa", heißt es darin. "Wir werden die Germanisierung der west- und nordpolnischen Gebiete unter der Maske der Europäisierung nicht tolerieren." Eifriger Verbreiter dieser Botschaft ist der einflussreiche katholische Radiosender Radio Maryja, dessen wichtigster politischer Kommentator Jerzy Robert Nowak ebenfalls zu den Unterzeichnern des Briefes zählt. "Nowak geht zu Gemeindetreffen in ganz Polen, 30 bis 40 im Jahr, und trägt seinen Antisemitismus ganz offen zur Schau", weiß Tomas Krolak, der stellvertretende Leiter des katholischen Informationsdienstes in Warschau.

Radio Maryja wird von Tadeusz Rydzyk betrieben, einem kontroversen, anti-deutschen, anti-russischen und gegen die EU eingestellten Geistlichen. Die Mischung aus Bigotterie und Paranoia, mit der er tagtäglich hausieren geht, kommt besonders bei älteren Wählern auf dem Land gut an. Des weiteren besitzt er einen Fernsehsender, eine Tageszeitung und ein gut finanziertes Medien-Ausbidungszentrum. "Vater Rydzyk ist so erfolgreich, weil er sehr einfache Antworten auf sehr schwierige Fragen hat", sagt Krolak. Auch Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski ist öfter bei Rydzyks Sender zu Gast. Im Februar haben die zwei Männer angeblich eine Vereinbarung getroffen, nach der Rydzyk die PiS vor der Wahl unterstützen und im Gegenzug mehrere Radio Mariyja-Kandidaten nach dem 7. Juni Sitze im EU-Parlament erhalten sollen.

Bruch mit der europäischen Christdemokratie

"Wenn man davon ausgeht, dass David Cameron in einer Allianz mit der PiS ist, könnte man wirklich auch sagen, dass er in einer Allianz mir Vater Rydzyk ist", sagt der Warschauer Politikwissenschaftler Olgier Annusewicz. "Rydzyk ist gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen jede Art liberalen Denkens, gegen Privatisierung." Michal Kaminski, der Hauptkandidat der PiS in Warschau und ehemaliger Wahlkampfmanager des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski hält dagegen: "Ja, es gibt Kandidaten in unserer Partei, die von Radio Maryja bevorzugt werden, aber wir bestehen aus unterschiedlichen Gruppen. Mit der extremen Rechten wird es bei mir keine gemeinsamen Sachen geben." Auch er verfällt gern Polemiken gegen die Deutschen und macht sich so in Polen herrschende Ängste zunutze, Berlin habe nach dem Zweiten Weltkrieg Komplotte zur Wiedereroberung der an Polen übergegangenen Gebiete geschmiedet. "Die Deutschen denken, überall wo sie ihre Panzer stehen hatten, sei deutscher Boden. Und sie wollen zurückkehren," erzählte er einer kleinen Versammlung vornehmlich älterer Wähler in einem Warschauer Vorort. "Das ist ein Skandal." Kaminski hat die "Tagung" mit Cameron organisiert und ist zuversichtlich, dass die neue Fraktion der "Europäischen Konservativen" im Parlament von Straßburg und Brüssel lupenrein sein werde. "Besonders unsere britischen Freunde überprüfen unsere Verbündeten sehr sorgfältig."

Abgesehen von den Polen und Tschechen braucht Cameron noch vier weitere Partner, um den offiziellen Staus einer Fraktion zu erhalten. Die Vorschriften sehen vor, dass einer Fraktion mindestens 25 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten angehören müssen. Der Deal scheint bereits eingetütet, letztlich kommt es aber auf die Ergebnisse der Wahlen an.

Cameron wird damit zwei Jahrzehnte Zusammenarbeit seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei (EVP), einem Mitte-Rechts-Bündnis europäischer Christdemokraten, über Bord werfen. Seine Begründung lautete Die EVP werde von europäischen Föderalisten und Befürwortern des Lissabon-Vertrages beherrscht. Letzteren lehnen die Tories ab.
"Camerons hat seine Partei in jedem politischen Bereich zurück in die Mitte gebracht – außer in Sachen Europa", sagt EVP-Führer Wilfried Martens, einst belgischer Premier. "Ich kann seine Taktik nicht nachvollziehen. Merkel und Sarkozy werden seine Euro-Skepsis niemals akzeptieren."

Übersetzung: Zilla Hofman

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12:20 05.06.2009
Geschrieben von

Ian Traynor, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

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