Cheneys Schatten-Archipel

Geheimkrieg Das große Problem der US-Pläne zur Tötung von Al-Qaida-Aktivisten und anderer Anti-Terror-Projekte: Es handelt sich um Regierungsprogramme, die der US-Kongress nie sah

John McQaid, The Guardian | The Guardian

Seit Wochen werden ständig neue beunruhigende Informationen über die Geheimdienstprogramme der USA nach dem 11. September bekannt, die bislang überraschendste kam am Sonntag, als im Wall Street Journal zu lesen war: "Im Klima der hohen Alarmbereitschaft nach den Terrorangriffen vom 11. September untersuchte laut Aussage dreier ehemaliger Mitarbeiter der Behörde eine kleine CIA-Einheit die Möglichkeiten gezielter Tötungen von Al-Qaida-Aktivisten. Die Regierung Ford hatte gezielte Attentate in den siebziger Jahren verboten. Dennoch soll es Versuche gegeben haben, ein Kommando aus Spezialkräften der CIA und der Armee zusammenzustellen, um das zu tun, was die Israelis nach den Attentaten bei den Olympischen Spielen in München taten, sagte ein weiterer früherer Mitarbeiter der Behörde." – Zwar wurde die Idee nie umgesetzt, doch lotete die Behörde weiter Möglichkeiten aus, Terrorverdächtige zu liquidieren, bis der neue CIA-Chef Leon Panetta dem vergangenen Monat ein Ende setzte. Auf Betreiben Dick Cheneys war der Kongress nie über diese Aktivitäten informiert worden.

Alles ist legitim

Inzwischen wird immer deutlicher, dass es nicht nur eine, sondern eine ganze Reihe geheim gehaltener Programme gab, die der Bericht praktischer Weise unter dem Begriff "Überwachungsprogramm des Präsidenten" (The President`s Surveillance Programme/PSP) zusammenfasste. Jeder neue Bericht verdeutlicht ein wenig mehr, dass Cheney entschlossen war, ernst zu machen, mit der Schaffung eines bürokratischen Schatten-Archipels streng-geheimer Anti-Terror-Programme, über die man niemandem rechenschaftspflichtig waren – außer Cheney selbst. Alles war möglich, wenn es darum ging, von Terroristen Informationen zu erlangen oder diese zu töten. Das war nicht legal, aber man fand Wege, es nominell zu legalisieren. Andernfalls änderte der Kongress einfach das Gesetz, wie im Falle der Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss geschehen.

Verteidiger dieser Vorgehensweise sagen, fast alles sei gerechtfertigt, wenn es darum gehe, die USA vor einem weiteren 11. September zu bewahren. Bush und Cheney stellen recht abenteuerliche Behauptungen auf, wie viele Menschenleben sie damit schon gerettet hätten. Beweise hierfür konnten sie nicht erbringen, zumindest ist wenig davon öffentlich bekannt. Wir wissen nicht, ob mithilfe von Waterboarding oder anderer "erweiterter Befragungstechniken" irgendeine Information gewonnen werden konnte, an die man nicht auch auf andere Weise hätte kommen können. Der Generalinspektor des Justizministeriums schrieb, "die meisten Spuren wiesen keinerlei Verbindung zu terroristischen Aktivitäten auf."

Obama winkt ab

Lässt man die juristisch-moralischen Aspekte des Themas einmal beiseite, besteht das große Problem dieser streng geheimen Anti-Terror-Programme darin, dass es sich um Regierungsprogramme handelte. Diese unterliegen einer gewissen Bürokratie. Sie funktionieren nicht gut. Es wird gepfuscht. Ohne Kontrolle hatten die Leute, die sie durchführten, jeden Anreiz, ihre Fehler zu verheimlichen und auch weiterhin Fehler zu machen.

Amerika muss daher an diesem Punkt zwei Dinge tun: Klären, was im Namen der nationalen Sicherheit nach dem 11. September unternommen wurde und dieses Wissen dann anwenden, um eine effektive, zukunftsweisende Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Dies ist ohne eine Untersuchung von Cheneys Geheimoperationen nicht möglich. Man weiß immer noch sehr wenig darüber, was im Rahmen dieser Programme tatsächlich passiert ist. Die Verantwortlichkeiten, wer wen autorisiert hat, wer letztendlich verantwortlich gemacht werden kann, bleiben unbekannt. Und die CIA hat ihr ohnehin schon lädiertes Image weiter beschädigt, indem sie noch mehr Informationen vor dem Kongress und dessen Geheimdienstausschüssen verheimlichte. Nancy Pelosis Behauptung, man habe sie bezüglich des Waterboardings belogen, gewinnt dadurch im Gegenzug wieder an Glaubwürdigkeit.

Barack Obama sprach sich gegen eine solche Untersuchung aus, weil er befürchtet, der aus ihr resultierende Krach mit den Republikanern könnte seine ehrgeizige Agenda gefährden. Aber die Ereignisse haben ihn eingeholt. Justizminister Holder scheint entschlossen, einen Staatsanwalt einzusetzen, um den Folterpraktiken auf den Grund zu gehen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind entrüstet darüber, dass man sie nicht informiert hat, und fordern eine Untersuchung der geheimen CIA-Programme. Wir werden noch mehr erfahren.