Was bringt François Hollands Reichensteuer?

Frankreich 75 Prozent auf Einkommen über 1,1 Millionen Euro jährlich: Hollandes geplante Reichensteuer hat großen Wirbel ausgelöst. Viele halten sie für Symbolpolitik
Was bringt François Hollands Reichensteuer?
Hier stinkt´s nach Geld - aber die Zigarre ist nicht der Grund: Raucherzimmer in einem Pariser Luxushotel

Foto: Pierre Verdy / AFP / Getty Images

In den schnuckeligen kleinen Straßen rund um die Rue de Grenelle findet sich so ziemlich alles, was den Gutbetuchten von Welt Freude machen könnte. Die schicken Restaurants, die Galerien, die Designer-Klamotten von Moschino und Dolce & Gabbana – das Viertel unweit des Boulevard St. Germain entspricht schon ziemlich genau dem Klischee des Paris der Reichen und Schönen.

Die leben rundum in den Town Houses und palastartigen Wohnungen in stattlichen Bauten mit schmiedeeisernen Pforten und der Art gediegener Stille, die man sich nur mit richtig viel Geld erkaufen kann. Die Preisklasse lässt sich mit einem kurzen Blick in die Immobilienanzeigen abschätzen: Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit drei Badezimmern ist hier für zwei Millionen Euro im Angebot. Und Käufer finden sich immer.

Nun allerdings weht ein eisiger Hauch über diese Insel der Seligen, über die Avenue Mozart und Neuilly-sur-Seine. Denn der neue Präsident François Hollande kommt zurück auf sein Wahlversprechen vom Februar, die Reichen bluten zu lassen. Gerade hat er eine auf zwei Jahre angelegten Notsteuer angekündigt: 75 Prozent auf Einkommen über 1,1 Millionen Euro im Jahr. Das soll dazu beitragen, ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro zu stopfen.

Schon bevor Hollande seine Pläne erläutert hatte, holte der reichste Mann Frankreichs, Bernard Arnault, zum Präventivschlag aus. Der Chef des Luxuswarensortimenters LVMH ließ wissen, dass er beabsichtige, in Belgien die doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das saß. Obwohl Arnault wenig später versicherte, er habe natürlich nicht die geringste Absicht, französische Steuern zu umgehen – politisch verursachte die Ankündigung maximalen Wirbel.

Von der Linken schwappte eine Welle bitterer Kritik über Arnault hinweg. Die Zeitung Libération druckte auf der Titelseite ein Bild von ihm mit einem Koffer und die Titelzeile: „Dann hau doch ab, du reicher Depp!“ Arnault droht der Zeitung jetzt mit einer Klage. Doch auf öffentliche Sympathie kann er kaum zählen. Edouard de Rothschild, der ebenfalls außerordentlich reiche Mitbesitzer der Zeitung, stellte sich jedenfalls nicht ohne Schadenfreude hinter die Attacke. Jenseits aller ideologischen Grenzen verurteilt Frankreichs politische Klasse Arnaults seltsames Manöver. Rechtsaußen Marine Le Pen zeigt sich ebenso „schockiert“ wie der Linke Jean-Luc Melenchon, der meinte, die Reichen hätten eben keine Heimat außer ihren eigenen Tresor. In der politischen Mitte, bei Gaullisten und Sozialisten, fielen die Kommentare nicht weniger harsch aus. Arnault wurde praktisch Verrat am Vaterland mitten in der Wirtschaftskrise vorgeworfen.

Die Diskussion über die soziale Spaltung der Gesellschaft und über gerechte Besteuerung läuft in Frankreich – ähnlich wie in Deutschland – schon eine ganze Weile. Vor einem Jahr, als sich die Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy langsam dem Ende zuneigte, verlangte eine Gruppe von 17 bekannten Superreichen in einer Erklärung im Nouvel Observateur, doch bitte stärker besteuert zu werden – auch wenn sie dabei, wie sich jetzt herausstellt, nicht ganz die Größenordnung von Hollandes Plänen im Sinn hatten. Als Le Monde die Unterzeichner des damaligen Aufrufs letzte Woche noch einmal befragte, beklagten sich jene, die sich überhaupt in der Zeitung äußern wollten, über die nun geplante übermäßige Belastung. Einer sagte bitter: „Moralisch ist das gerechtfertigt. Ökonomisch und politisch ist es dumm.“

Moral und Dummheit

Die Ankündigung, lieber abzuhauen als mehr zu zahlen, ist oft nicht mehr als eine leere Drohung. Aber einige machen sie eben doch wahr und verlassen Frankreich. Alarmiert sind sie nicht nur von der angekündigten neuen Steuer, die sie umgehen könnten, indem sie ihre Gehälter einfach bei der vorgeschlagenen Grenze kappen. Was sie stört, ist auch die seit Jahren zunehmende Verunsicherung über die französische Steuerpolitik insgesamt. Unter dem Strich zeigt die Debatte über Hollandes Reichensteuer und über Arnault, dass es in der französischen Gesellschaft eben doch sehr unterschiedliche und widersprüchliche Meinungen über Reichtum und soziale Verantwortung gibt.

Die Taxi-Fahrt zu Steve Horton, einem amerikanischen Steuerberater für Superreiche wie Banker, Unternehmer und US-Anwälte in Frankreich, ist dabei ziemlich erhellend. Sie führt zufällig vorbei am Fouquet’s, dem teuren Restaurant, in dem einst Sarkozy zusammen mit Stars wie Johnny Hallyday, Jean Reno und reichen Unternehmern seinen Wahlsieg feierte und sich sofort das Etikett „Präsident Bling Bling“ verdiente. Auf die Frage nach dem Restaurant erzählt der Taxi-Fahrer auch sofort von Sarkozys Party, mit der dieser damals einige seiner Wähler düpierte, die woanders auf ihn warteten. Diese Geschichte lässt mich vermuten, dass der Taxi-Fahrer ja wohl einer der Anhänger der Reichensteuer sein müsste. Aber weit gefehlt. Das sei eine „schlechte Idee“, die Frankreich wirtschaftlich schaden werde, meint der Fahrer. Die Reichen sollten zwar mehr Steuern zahlen, aber nicht so viel, dass sie außer Landes getrieben werden.

Steuerspezialist Horton selbst sagt, er habe bereits mehrere reiche Kunden verloren: zwei amerikanische Banker, zwei Anwälte und einen französischen Staatsbürger, der seine Software-Firma ursprünglich in den USA hatte, dann mit ihr nach Frankreich zog und sie nun wieder zurückverlegt hat. Horton rechnet mal kurz auf einem Zettel zusammen, was allein diese wenigen Fälle den französischen Finanzminister kosten: 14,5 Millionen Euro im Jahr, und zwar bereits nach geltendem Recht, ganz ohne die geplante Supersteuer.

„Das waren Leute, die hier lange gelebt hatten“, sagt Horton. „Sie hatten hier mehrere Wohnsitze. Schon vor der Ankündigung verließen sie das Land in Richtung London, New York und Moskau. Sie hatten einfach den Eindruck, dass sie sich das Risiko nicht leisten konnten.“ Dahinter stehe ein tiefer kultureller Unterschied zwischen französischen und amerikanischen Kunden: „Wenn Sie in den USA auf einer Cocktail-Party Leute treffen, die solche Summen verdienen, dann fangen die an, über ihre Boni und Aktienpakete zu reden. In Frankreich würde das Stirnrunzeln auslösen.“

Dennoch, es sind wohl nicht nur die reichen Ausländer, die nun leicht panisch reagieren. „Es gibt eine große Unruhe“, sagt Arnaud Jamin, französischer Steueranwalt bei der Firma Fidal mit einem Büro in Neuilly-sur-Seine. Und auch er glaubt, es gehe nicht nur um die vorgeschlagene Supersteuer. „In der Praxis gäbe es sehr wenige Leute in Frankreich, die die neue Steuer überhaupt zahlen würden, vielleicht 1.000 bis 2.000, und einige von denen würden sicher auch noch Steuerschlupflöcher finden. Aber entscheidend ist der Eindruck, der damit nach außen vermittelt wird.“

Kern der Debatte sei die französische Haltung zu Reichtum, Staat und sozialer Gerechtigkeit, sagt Nicolas Tenzer, ein Publizist, der unter anderem ein Buch über französische Eliten geschrieben hat. „Das ist kein neues Phänomen“, versichert er. „Schon 1995 hat Jacques Chirac seinen Wahlkampf mit dem Thema bestritten, dass soziale Aufstiegschancen blockiert seien. Alle Umfragen legen nahe, dass die Menschen den Eindruck haben, in einer tief gespaltenen Gesellschaft zu leben, die durchdrungen ist vom Gefühl der Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung.“

Geschenke für Freunde

Tenzer meint, Sarkozy habe die Spaltung vertieft. Denn bei vielen Menschen habe sich das Bild festgesetzt vom Präsidenten, der die Steuern für seine reichen elitären Freunde senkte – so auch für Arnault, der bei Sarkozys Hochzeit mit Carla Bruni Trauzeuge war. Und genau so solle man auch Hollandes Ankündigung bewerten: als ein symbolpolitisches Gegenmodell zum „Bling Bling“. Sarkozys Politik habe die tiefe Verunsicherung in der französischen Gesellschaft mit verursacht und das Gefühl von sozialem Zusammenhalt und finanzieller Verantwortung ausgehöhlt.

Dieses Gefühl von „die“ und „wir“ spiegelte sich auch bei Philippe Moreau Chevrolet, als er die „Hau-doch-ab“-Schlagzeile der Libération letzte Woche verteidigte. Es gehe um einen weitverbreiteten Argwohn, dass die Elite des Landes im Prinzip auf gepackten Koffern sitzt, um baldmöglichst in die Arme eines für sie angenehmeren Steuersystems zu fliehen – und das, obwohl „die Guillotinen gerade außer Betrieb“ seien. „Der Koffer von Bernard Arnault steht für eine Kluft zwischen ‚denen‘ und ‚uns‘“, schrieb Chevrolet. „Die, das sind die Verräter, die das Land in einer schwierigen Zeit verlassen.“

Publizist Tenzer sieht allerdings auch bei Hollande politische Taktik. Der Sozialist, der nach eigenen Worten „die Reichen“ verabscheut, muss seine Verbündeten auf der Linken bei der Stange halten in einer Zeit, in der noch sehr schmerzhafte Entscheidungen anstehen. Im Grunde scheinen nur wenige zu glauben, dass Hollandes Reichensteuer viel dazu beitragen wird, die Haushaltslöcher zu stopfen. Stattdessen macht sich Unbehagen breit, dass diese Symbolpolitik womöglich dazu dienen könnte, Einschnitte bei staatlichen Leistungen und Steuererhöhungen für den gehobenen Mittelstand abzufedern.

Tenzer vermutet jedenfalls, dass die Franzosen die neue Supersteuer weit zwiespältiger beurteilen, als es die Empörung über Arnault und die Schlagzeilen nahelegen. Die Bemerkung meines Taxis-Fahrers sei keine Einzelmeinung, sagt der Publizist. „Es gibt auch bei ganz normalen Unterstützern der Sozialisten und bei einfachen Leuten, mit denen ich gesprochen habe, die Auffassung, dass das weltweite System zwar unfair ist. Aber sie sind sich nicht sicher, was eine 75-Prozent-Steuer wirklich bringt.“

Peter Beaumont berichtet für den Guardian aus Paris. Übersetzung der bearbeiteten Fassung: Verena Schmitt-Roschmann

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09:00 22.09.2012
Geschrieben von

Peter Beaumont | The Guardian

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The Guardian

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