Das „Red Ed“-Label

Labour-Chef Der als traditioneller Linker verschriene jüngere der beiden Miliband-Brüder muss nach der Mehrheit in der eigenen Partei auch das Land von seinen Vorzügen überzeugen

Die Labour Party hat zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder einen Vorsitzenden gewählt. Wer den Eindruck hat, es handle sich um einen sehr viel kürzeren Zeitraum, dem sei gesagt: Der Kampf um die Parteiführung wurde auch ohne Votum kaum jemals eingestellt: Gordon Brown arbeitete permanent gegen Tony Blair, seine Amtszeit war von Putschversuchen und Verschwörungen geprägt. Die letzte Labour-Regierung mutierte vor ihrer Abwahl immer mehr zur Seifenoper. Die Partei wird jetzt der Öffentlichkeit mehr Einigkeit und vor allem einen respektableren Anblick bieten müssen, sollte sie jemals wieder an die Regierung wollen. Der Umstand, dass über Ed Miliband nach einem offenen Wahlkampf abgestimmt wurde, macht es möglich, alte Fehden beizulegen, auch wenn die Niederlage seines Bruder, die kaum knapper ausfallen konnte, das Potential für neue Kontroversen bereithält. Allerdings erscheinen beide fest entschlossen, die Einheit der Partei nicht durch Rivalität zu gefährden.

Vernünftige Kapitalismus-Kritik

Die Unterschiede zwischen Ed und David Miliband wurden während des Wahlkampfes auf jeden Fall stark überzeichnet. Das Bedürfnis der Kandidaten, sich von ihren Konkurrenten mit einem eigenen Profil abzuheben und die Gier der Medien nach einer einfachen Geschichte, führten zur Karikatur des neuen Parteichefs als eines rückwärts gewandtem Linken. Miliband muss das „Red Ed“-Label schnell wieder loswerden, um die Anliegen von Old Labour so formulieren zu können, dass sich ein größeres Publikum angesprochen fühlt. Dass er seine Wahl den Gewerkschaften verdankt, dürfte dies nicht gerade erleichtern, er muss bald klarstellen, wie das Verhältnis zu ihnen aussehen soll.

Ein anderer Grund dafür, dass er von politischen Gegnern in die linke Ecke gestellt wird, liegt an seiner Kritik des britischen Laissez-faire-Kapitalismus und dem Plädoyer für ein Modell, in dem die Kräfte des Marktes stärker vor den Karren der sozialen Ausgleichs und einer gerechteren Verteilung des Reichtums gespannt werden sollen. In den Ohren einiger Tories mag dies nach marxistischen Dogmen klingen, man kann darin aber genauso gut eine vernünftige Reaktion auf die Finanzkrise sehen. Ed Milibands Kapitalismuskritik unterscheidet sich nicht viel von dem, was der liberal-demokratische Wirtschaftsminister Vince Cable gerade formuliert hat.

Labour muss sich mit seinen Vorstellungen für die Bekämpfung des Haushaltsdefizits von den rigiden Sparplänen der Regierungskoalition unterscheiden, ohne dabei unglaubwürdig zu werden. Bislang hat man bei den Sozialdemokraten darauf vertraut, die Einsparungen und Kürzungen als unsinnig zu brandmarken, weil sich dadurch die Wirtschaft nicht erholen werde. So treffend diese Analyse sein mag, verkennt sie doch die Wirkung der Regierungsversion, Labour habe all das Geld aus Zeiten des Aufschwungs ausgegeben, um den Staatsapparat unnötig aufzublähen. Dies müsse rückgängig gemacht und könne schmerzhaft werden, sei aber alternativlos und das einzig Verantwortungsvolle.

Kooperativ sein

Eine Ablehnung aller Sparpläne der Regierung könnte Labour in den Umfragen zwar kurzzeitig helfen, um aber langfristig wieder so viel Vertrauen zurückzugewinnen, dass es für einen Wahlsieg reicht, bedarf es schon einer ausgefeilteren Strategie. Hier könnte Ed Miliband von seinem Bruder und dessen Analyse der Wahlniederlage lernen. In einem wichtigen Punkt hat Ed sich diesem schon angenähert: In seiner Rede zur Annahme der Wahl übernahm er die nuanciertere Haltung Davids gegenüber der Regierung und deutete Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft an. Dieses Ansinnen dürfte bei dem 2011 geplanten Referendum über eine Wahlrechtsreform auf die Probe gestellt werden. Teile der Labour-Partei werden den Urnengang sabotieren wollen, um die Koalition damit zu destabilisieren, was der Partei mit Sicherheit auf die Füße fällt. Damit ist nicht gemeint, dass Labour sich für 2015 auf Koalitionsgespräche vorbereiten sollte, aber die Öffentlichkeit zeigt sich durch die gute Zusammenarbeit der Koalition durchaus angetan. Miliband täte gut daran anzudeuten, dass auch er kooperativ sein kann.

Er sollte noch weiter gehen. Nachdem er die Wahl um den Parteivorsitz mit Themen gewonnen hat, die eine Kernwählerschaft der Partei ansprachen, muss er nun zeigen, auch in der Lage zu sein, seiner Partei Dinge zu sagen, die sie nicht hören will. Die Koalition hat einen klar erkennbaren Kurs, wie der Übergang hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik aussehen soll. Labour hat diesen noch nicht. Ed Miliband gewann sein Amt mit einer starken Kritik an der bisherigen Art und Weise zu wirtschaften, die zur Finanzkrise geführt hat. Er braucht nun einen plausiblen Plan, wie das neue Wirtschaftssystem aussehen sollte. Diesen muss er nicht nur den Parteimitgliedern näher bringen, sondern einem insgesamt skeptischeren Publikum.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:00 27.09.2010
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Editorial | The Guardian

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