Das chinesische Vorbild

Google vs. China Wenn es aber um Googles Versprechen geht, seine Nutzer vor Missbrauch zu schützen, sollte man nicht nur nach Fernost schauen, sondern auch nach Europa

Der Verdacht, der chinesische Staat könnte möglicherweise E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivsten gehackt haben, hat den Suchmaschinengiganten Google dazu veranlasst, gegen Zensur und Überwachung durch die chinesischen Behörden aufzubegehren und die Kündigung seiner Zusammenarbeit in Sachen Zensur in Aussicht zu stellen. Menschenrechtsaktivisten begrüßten diesen Schritt – zurecht. Wenn es aber um Googles Versprechen geht, seine Nutzer vor Missbrauch zu schützen, ist China nicht das einzige Land, das dem Unternehmen Kopfschmerzen bereitet. Bevor wir im Westen es uns in Bezug auf Google und China auf unserem hohen Ross allzu bequem machen, sollten wir uns daran erinnern, dass es auch bei uns Länder gibt, die in einer Art und Weise Druck auf das Unternehmen ausüben, die die Meinungsfreiheit beschädigt, auch wenn ehrbare Absichten dahinter stecken mögen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Regierungen teilen die Auffassung, Internetunternehmen sollten als eine Art „Aufpasser im Netz“ fungieren.

In den vergangenen Jahren hat die Internet-Zensur nicht nur in autoritär regierten Ländern Einzug gehalten. Waren es vor zehn Jahren laut der Open Net Initiative, einem Konsortium aus Akademikern und Computer-Experten, nur eine Handvoll, so sind es heute bereits nahezu 40, wobei das Segment mit dem schnellsten Wachstum die Länder mit demokratischer Verfassung darstellen. Konkret geht es in vielen Ländern um das, was Juristen „Intermediärhaftung“ nennen: der zwischengeschaltete Dienst, der das Posten von Videos, Bildern oder Blogs, das Versenden von Nachrichten oder das Recherchieren im Netz anbietet, kann für das, was seine Nutzer mithilfe seines Dienstes anstellten, verantwortlich gemacht und theoretisch auch verklagt werden. In den USA ist dies nicht unmittelbar möglich. Wenn dem so wäre, hätten Portale wie Youtube, Facebook oder Blogspot wohl kaum entstehen können. Mit diesem Hinweis ist man bei Google schnell zur Hand. Die Gefahr, in Grund und Boden verklagt zu werden oder wegen Beihilfe und Anstiftung zu einer Straftat ins Gefängnis zu wandern, wäre zu groß gewesen. Gleiches gilt für den Aufwand, den man betreiben müsste, um derlei Missbrauch zu vermeiden. Startups könnten sich das nötige Personal gar nicht leisten.

Das chinesische System der Zensur inländischer Webseiten – inklusive im Inland betriebener Versionen ausländischer Unternehmen wie Google.cn – beruht auf dieser Intermediärhaftung. Seiten mit Sitz im Ausland, die der chinesische Staat gesperrt sehen möchte, werden mit dem berüchtigten Filtersystem geblockt, das unter dem Namen die „große chinesische Firewall“ bekannt ist. Die chinesische Regierung hat keinen Einfluss darauf, was auf diesen Seiten erscheint, denn ihre Betreiber befinden sich nicht auf chinesischem Boden. Und die Rechner, auf denen die Daten gespeichert sind, unterliegen nicht der chinesischen Rechtsprechung. Diese Kontrolle wird auf direkterem Wege ausgeübt, nämlich, indem die Betreiber für alles haftbar gemacht werden, was auf ihren Seiten erscheint oder über diese läuft. Sie sind verpflichtet, verbotene Inhalte zeitnah zu löschen. Ansonsten riskieren sie, gesperrt zu werden.

Prozess in Italien

So kommt es, dass ausgerechnet gegen Googles obersten Rechtsberater David Drummond, der am Dienstag die alle Welt verblüffende Erklärung in Bezug auf China ins Netz gestellt hat, in Italien Anklage erhoben wurde, weil die Mitarbeiter von Youtube es im vergangenen Jahr versäumt haben, schnell genug alle Kopien eines Video-Clips zu löschen, auf dem zu sehen war, wie ein autistisches Kind von seinen Klassenkameraden schikaniert wird. Die Kernfrage, die sich hier stellt, ist in einer Demokratie schwer zu beantworten: Wer sollte zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, wenn schreckliche Leute schreckliche Videos ins Netz stellen, die für Unschuldige verheerende Folgen haben? Die Anwälte von Google argumentierten, die Mitarbeiter hätten nach bestem Gewissen gehandelt und das anstößige Video als man sie darauf aufmerksam machte, umgehend entfernt. Die italienischen Staatsanwälte hielten dem entgegen, Google habe nicht genug unternommen, um Schaden von einem unschuldigen Kind abzuwenden.

Überwachung in Frankreich

In Frankreich hat Präsident Sarkozy eine neue Behörde ins Leben gerufen, die Internet-Provider dazu verpflichten soll, ihre User zu überwachen und diejenigen zu verwarnen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Wer diese Warnungen missachtet, soll vor Gericht gebracht werden und im Falle eines Schuldspruches soll sein Internetanschluss abgestellt werden können. Auch wenn Aktivisten, die für die Meinungsfreiheit eintreten, durchgesetzt haben, dass eine richterliche Anhörung in den Gesetzentwurf mit aufgenommen wird, gibt es immer noch große Bedenken darüber, in welchem Maße die Provider ihre User überwachen müssen und ob diese Überwachungsfunktion wiederum missbraucht werden könnte.

Youtube, Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke sind für Oppositionsparteien, Dissidenten und Whistleblower rund um den Globus zu wichtigen Waffen geworden. Aber ihre Macht wird selbst in Demokratien durch das System der Intermediärhaftung beschränkt, nur weil sie als der einfachste Weg erscheint, um gegen kriminelle, pornographische oder diffamierende Inhalte sowie Verstöße gegen das Urheberrecht vorzugehen.

Es ist verständlich, dass die Unternehmen nach dem Staat schreien, wenn es um die Bekämpfung von Online-Piraterie geht. Wenn aber der Schlüssel zur Lösung all dieser Probleme darin gesehen wird, die Internetanbieter für die Vergehen ihrer User in Haftung zu nehmen, lässt dies alle autoritären Herrscher rund um den Globus erleichtert aufatmen, denn es bedeutet, dass die sogenannte freie Welt sich auf sie zubewegt. Gleiches gilt natürlich für die amtierenden Politiker in vielen Demokratien, die gerne auf Grasswurzelbewegungen, die sich über Youtube, Facebook und Twitter vernetzen, verzichten würden. Hier wird, wie es im Volksmund heißt, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

ist Mitbegründerin von GlobalVoicesOnline. Die ehemalige CNN-Korrespondentin lehrt Journalismus an der Universität von Hong Kong.

Übersetzung: Holger Hutt

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19:00 14.01.2010
Geschrieben von

Rebecca MacKinnon | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 39/2020

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