Das falsche Schlachtfeld

Chile Anstatt sich gegen die eigenen Bürger zu wenden, sollte der Staat den wahren Feind bekämpfen: die soziale Ungleichheit
Das falsche Schlachtfeld
Globale Verhältnisse

Foto: Claudio Reyes/AFP via Getty Images

Wie bei der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich war es vermeintlich kaum absehbar, dass ein Anstieg des Preises für die Metro in Santiago zu Demonstrationen in ganz Chile führen würde. Wenn man jedoch einmal genauer darüber nachdenkt, ist es auch nicht sonderlich überraschend. Die Ungleichheit in Chile ist gravierend, die meisten Angehörigen der chilenischen Mittelschicht leben in prekären Verhältnissen. Jetzt wird Chile von Massenprotesten und -plünderungen heimgesucht – die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und in vielen Städten des Landes Ausgangssperren verhängt.

Das Ausmaß der Krawalle zeigt, dass das Land ein strukturelles Problem mit einem eindeutigen Namen hat: Ungleichheit. Das Pro-Kopf-Einkommen des unteren Fünftels der chilenischen Gesellschaft beträgt weniger als 140 Dollar pro Monat. Die Hälfte der Bevölkerung verdient etwa 550 Dollar. Derweil hat Steuerhinterziehung die Staatskasse etwa 1,5 Milliarden Dollar gekostet. Zwei Drittel der Chilenen halten es für ungerecht, dass diejenigen, die mehr bezahlen können, Zugang zu besserer Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Sie haben Recht.

Die Bilder von Unzufriedenheit und Wut im ganzen Land mögen erschüttern. Doch die derzeitige chilenische Regierung und ein Großteil der politischen Klasse scheinen einfach nicht zu verstehen, wie groß das Problem ist – oder was auf dem Spiel steht. Am Freitagabend, als die Situation außer Kontrolle geriet, dinierte der Präsident, Sebastián Piñera, in Vitacura, dem reichsten Viertel Santiagos. Einige Tage zuvor hatte der Wirtschaftsminister vorgeschlagen, dass die Menschen doch einfach früher aufstehen sollten, um Geld zu sparen, da der Preis der Metro von Santiago am Morgen billiger sei. Solche Einstellungen verstärken nur das bereits bestehende Unverständnis gegenüber den Eliten.

Wie haben die chilenischen Behörden bis dato reagiert? Einerseits haben sie lange geschwiegen, dann kam ihre Reaktion zu spät und war unausreichend. Andererseits hat die Regierung damit begonnen, eine sichtlich autoritäre Position einzunehmen, die besagt, dass der Konflikt nur durch Repression gelöst werden kann.

Nachricht an die Elite: So geht es nicht weiter!

„Chile befindet sich im Krieg“, erklärte Präsident Piñera am Sonntagabend. Er behauptete, das Land sei mit einem mächtigen und gewalttätigen Feind konfrontiert und dass die Regierung dementsprechend reagieren müsse. Diejenigen, die die Pinochet-Diktatur durchlebten, vernahmen diese Worte mit Bestürzung. Es ist wahr, dass die Plünderungen gravierend sind und die Lage unter Kontrolle gebracht werden muss. Aber es ist ebenso alarmierend, dass die Regierung nicht das geringste Interesse daran zu haben scheint, die soziale Unzufriedenheit in der chilenischen Gesellschaft – also die Wurzel des Problems – zu verstehen.

Der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz sagte bekanntermaßen, dass „Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sei. Wenn der chilenische Präsident behauptet, dass sich das Land im Krieg befindet und andeutet, dass die Streitkräfte das Problem lösen müssten, hat er effektiv auf seinen Job verzichtet: zu regieren. (Glücklicherweise erklärte General Javier Iturriaga, der für das Krisenmanagement verantwortlich ist, später, dass er sich mit niemandem im Krieg befindet.) Piñera und seine Berater scheinen nicht zu verstehen, dass das Problem des Landes kein militärisches, sondern ein politisches ist. Diese Krise ist im Kern eine dringliche Nachricht an die chilenische Elite: Es bedarf tiefgreifender Veränderungen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen.

Je länger die Regierung braucht, um dies zu verstehen, desto schwieriger wird es sein, aus dieser Krisensituation herauszukommen. Echte politische Reformen werden Zeit brauchen, aber es gibt symbolische Maßnahmen, die die Regierung als ersten Schritt ergreifen könnte – wie die Entlassung der Minister, die jedweden Kontakt zu den eigenen Bürgern völlig verloren haben.

Es sei auch daran erinnert, dass die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit kein chilenisches, sondern ein globales Phänomen ist. Es bleibt zu hoffen, dass andere Regierungen Lehren daraus ziehen: Zunehmende ökonomische Ungleichheit ist gefährlich für die soziale Stabilität.

Wenn die chilenische Regierung den eingeschlagenen repressiven Weg geht, wird sie nicht nur mehr Gewalt auslösen, sondern auch radikalen und autokratischen rechten Kräften mehr Gewicht verleihen. Die Demokratie selbst steht auf dem Spiel. Wenn Piñera Krieg führen will, sollte er Krieg gegen den wahren Feind führen: die soziale Ungleichheit. Dieser Krieg kann nur durch Politik und nicht mit anderen Mittel gewonnen werden.

Cristóbal Rovira Kaltwasser ist Professor für Politikwissenschaft an der Diego Portales University in Santiago de Chile

Übersetzung: Jan Jasper Kosok
13:36 23.10.2019
Geschrieben von

Cristóbal Rovira Kaltwasser | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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