Das Feuer am Glühen halten

Great Britain Das Referendum hat keinen Schlussstrich unter die Frage gezogen, wie die britische Einheit künftig aussehen soll
Das Feuer am Glühen halten
Ernüchterung bei den Befürwortern der Yes-Kampagne. Sie werden sich nun für die versprochene „maximale Regionalisierung“ einsetzen

Foto: Getty Images

Wenn Politiker sagen, dass ein Thema „für eine Generation“ erledigt sei, ist das mit Vorsicht zu genießen. Dies gilt erst recht, wenn ein solches Statement von David Cameron und Ed Miliband kommt, den Parteiführern von Labour und Tories. Dass Alex Salmond nach dem Referendum als Vorsitzender der Scottish National Party (SNP) zurückgetreten ist und erklärt hat, er gehe nicht davon aus, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu erleben, mag für die Einheitsbefürworter eine Genugtuung gewesen sein. Doch ob Salmond Recht behält, könnte davon abhängen, wie lange er noch lebt.

Andrew Rawsnley ist Chefkommentator des Observer

Sicher, es klingt nachvollziehbar, wenn schottische Politiker sagen, die große Kontroverse um Schottland sei für die Schotten zu traumatisch gewesen, als dass sie sich demnächst eine Wiederholung wünschten. Aber „für eine Generation“ erledigt? Das klingt reichlich zuversichtlich, wenn gleich nach dem Votum erneut Streit zwischen den Parteien des Better-Together-Lagers ausbricht. Die Jahrzehnte „einer Generation“ können eine lange, zermürbende Zeit sein, zumal das Ergebnis von 55 zu 45 Prozent sehr viel knapper ausfiel, als es die Prognosen spiegelten, von denen Westminster noch im Sommer ausging. Den Nationalisten jedenfalls sind diese zehn Prozent Differenz wenig genug, um ihr Feuer am Glühen zu halten. Sie treibt die Hoffnung, es könnte unter Salmonds Nachfolgern noch einmal aufflammen. Der Einheit ist eine Gnadenfrist gewährt – keine unbefristete Zusage.

Devo max

Ob das Vereinigte Königreich weitere 300 Jahre überdauert, könnte maßgeblich davon abhängen, was in den kommenden Wochen geschieht. Sehr verschiedene Akteure mit höchst widersprüchlichen Zielen müssen zu einem Agreement kommen – es handelt sich um die gleichen Politiker, die einander bald in einem Parlamentswahlkampf gegenüberstehen. Dieser Kontext wirkt nicht eben vielversprechend, wenn es gilt, sich auf die künftige Gestalt eines Landes zu einigen. Großbritannien ist dafür berühmt, keine kodifizierte Verfassung zu haben, was ein eindeutiges Ergebnis erschwert. Überdies ist bereits ersichtlich – der Kuschelkonsens, wie er zwischen Liberalen, Konservativen und Labour herrschte, als sie die Schotten zum Bleiben bewegen wollten, ist an der „englischen Frage“ bereits zerschellt. Zu verdanken ist das David Cameron, der am Morgen des 19. September vor Downing Street No. 10 ein explosives Statement abgab, in dem er sich voll und ganz hinter die Forderung „English votes for English laws“ stellte. Dies würde bedeuten, schottische Parlamentarier von Unterhausvoten zu Gesetzen auszuschließen, die nur England betreffen. Cameron provozierte gezielt, als er verlangte, diese Regelung solle „gleichzeitig und mit der gleichen Geschwindigkeit“ realisiert werden wie der versprochene Machttransfer an Schottland.

So sind die schottische und die englische Frage untrennbar miteinander verwoben. Was die Parteien animieren wird, heftig über die künftige Regierungsform Britanniens zu streiten, weil es ans Eingemachte, um Macht und Geld geht. Immerhin werden nicht bloß moderate verfassungsrechtliche Anpassungen verhandelt. Eine Labour-Regierung würde ohne die Stimmen der schottischen Abgeordneten potenziell verkrüppelt sein und bezüglich einer ganzen Reihe innenpolitischer Themen machtlos dastehen. Gibt es einen Weg durch dieses Dickicht? Unter denen, die sich politisch zum progressiven Lager zählen, deutet man das schottische Referendum gern als Wegweiser zu einem weniger zentralisierten, föderaleren Regierungsmodell.

Ist das so? Beginnen wir mit der schottischen Dimension, an der sich das Thema in dieser Dringlichkeit schließlich entzündet hat. Sowohl auf Seiten der Unabhängigkeits- wie der Einheitsbefürworter ist man sich weitgehend einig, dass die Mehrheit für das Nein wohl nicht zustande gekommen wäre, hätten nicht die Vorsitzenden aller drei gesamtbritischen Parteien in letzter Sekunde den feierlichen Schwur geleistet, mehr Macht an Edinburgh abzugeben. Nun gilt ein äußerst anspruchsvoller Zeitplan, Absichtserklärungen sollen bis Ende November vorliegen, Gesetzentwürfe bis Ende Januar.

Die Scottish National Party (SNP), die gern mit verhandeln will, wird für die Maximalversion der versprochenen „maximalen Regionalisierung“ (devo max) plädieren. Ungeachtet dessen sollte mit gesundem Menschenverstand und gutem Willen ein Kompromiss machbar sein. Den muss es geben, wenn die drei großen Parteien mit ihrem „feierlichen Schwur“ keinen Meineid geleistet haben. In seiner Rücktrittserklärung kündigte Salmond an, die SNP werde den Westminster-Parteien Druck machen, was vor allem schottischen Labour-Politikern angesichts der im Mai 2015 anstehenden Unterhauswahlen Sorgen bereiten dürfte. Sollte der Eindruck entstehen, die Versprechen an Schottland würden gebrochen, wäre dies der sicherste Weg hin zu einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum – und zwar früher als in einer Generation.

Das Problem bleibt England, die mit Abstand größte Entität im Vereinigten Königreich. Wenn 85 Prozent der Bevölkerung einer politischen Einheit in einem ihrer Bestandteile leben und die übrigen 15 Prozent sich auf drei weitere verteilen, ist es kompliziert, ein ausgewogenes föderalistisches System zu schaffen. In England hat bisher kaum jemand ein ausgeprägtes Interesse an Dezentralisierung artikuliert. Deshalb haben sich auch englische Politiker nicht ernsthaft mit dem Thema befasst. Sicher würden viele Engländer der Klage zustimmen, in Westminster konzentriere sich zu viel Macht. Dies ist umso wahrscheinlicher, je weiter weg sie von der Londoner City leben.

Es stimmt auch, dass die Engländer genauso wie die Schotten für Angriffe auf die „Elite in Westminster“ empfänglich sind. Dieses Ressentiment hat aber nie dazu geführt, dass sich eine Mehrheit für eine gestärkte englische Selbstverwaltung begeistert hätte – zumindest nicht in einer der Formen, die von Regierungsseite angeboten wurden. Als die letzte Labour-Regierung ihr Heil in Regionalparlamenten suchte und dem Nordosten des Landes eines anbot, stimmten die Bürger per Referendum dagegen. Bei jüngsten Voten über die Frage, ob mehr Bürgermeister eingesetzt werden sollen, wurde dies in neun von zehn Fällen abgelehnt – auch in Birmingham, der zweitgrößten Stadt in England.

Doch die Haltung der englischen Bevölkerung zu dieser Frage wandelt sich, besonders im Norden, wo sich die Menschen bei finanziellen Zuwendungen zwischen London und Edinburgh eingeklemmt fühlen. Dennoch dürfte der Versuch, das Projekt Regionalparlamente zu reanimieren, zum Scheitern verurteilt sein. Bei der jetzigen Stimmung ist es den Menschen nicht zu vermitteln, warum es noch mehr kostenintensive politische Ämter geben sollte.

Zwei-Klassen-Parlament

Es besteht ein gewisser Konsens darüber, dass bereits existierende Strukturen genutzt werden, Geld sowie Befugnisse an Großstadtregionen und Landkreise gehen, weil das den Menschen bereits vertraut ist. Die Liberalen haben sich schon immer sehr für die Regionalisierung starkgemacht, die anderen Parteien folgen ihnen zögernd. Doch die Angebote an die Engländer sind nichts, verglichen mit dem, was den Schotten versprochen wurde. Das County Yorkshire hat ungefähr dieselbe Größe wie Schottland, und sein Wirtschaftsaufkommen ist doppelt so groß wie das von Wales. Hat irgendjemand vor, diesem County die Verfügungsgewalt über seine Einkommensteuer zu geben? Es ist noch nicht einmal geplant, einer englischen Regionalregierung die volle Kontrolle über ihre Kommunalsteuer und gemeindliche Immobiliensteuer zu geben.

Da leuchtet es ein, wenn die Tories versuchen, die Regionalisierungsdebatte einzudämmen, indem sie sich auf die Einrichtung eines englischen Parlaments versteifen. Das klingt zunächst nur recht und billig. Warum sollten schottische Abgeordnete über das englische Bildungssystem entscheiden dürfen, wenn englische Abgeordnete das andersherum nicht dürfen? Nur gäbe es dann zwei Klassen von Abgeordneten in Westminster. Die Konservativen kümmert das wenig. Sie haben ohnehin nur einen Abgeordneten mit schottischen Wurzeln. Labour dagegen hat 41. Am Ende könnte es zu dem Szenario kommen, dass ganz Großbritannien einen Labour-Premier in die Downing Street schickt, aber die Konservativen eine Mehrheit der englischen Abgeordneten stellen.

Sechs Fragen zu mehr schottischer Autonomie

1. Welche Vollmachten werden den Schotten nach dem Referendum angeboten?

Für die Westminster-Parteien sprach Ex-Premier Gordon Brown am Vorabend des Votums von einer „modernen Form der Home Rule“. Was das genau heißt, muss freilich erst noch entschieden werden.

Am Tag nach der Abstimmung ließ Brown wissen, politische Entscheidungen wie die Beschränkung des Wohnraums für Fürsorge-Empfänger oder die Kopfsteuer (gleicher Steuersatz für alle) sollten in Schottland nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung verfügt werden. Er sagte – wie auch Premier Cameron –, über den Umgang mit dem Gesundheitssystems NHS befinde allein die schottische Regionalexekutive. Jedenfalls zeichnet sich ein gewaltiger Transfer von Befugnissen im Sozial-, Steuer- und Gesundheitswesen (Devolution) ab.

2. Wie schnell werden die Schotten in den Genuss ihrer neuen Vollmachten kommen?

Alle Parteien – Konservative, Liberale und Labour – haben dem Zeitplan Gordon Browns zugestimmt, nach dem bis Januar 2015 ein Gesetzentwurf für eine erweiterte Autonomie vorliegt. Es wäre dann am neuen britischen Parlament, das im Mai gewählt wird, ein solches Gesetz zu verabschieden.

Der Haken an der Sache besteht darin, dass David Cameron darauf beharrt, zusammen mit einem Machtzuwachs für eine schottische Legislative auch Reformen des britischen Unterhauses zu beschließen. Sie sollen sichern, dass nur englische Abgeordnete über englische Angelegenheiten abstimmen. Ob eine solche Segmentierung der britischen Union auf Zustimmung stößt, wenn die panikartige Stimmung wegen des befürchteten „Yes“ in Schottland erst einmal verrauscht ist, erscheint zweifelhaft.

3. Reicht es den Schotten, wenn ihnen mehr politische und fiskalische Autonomie zufällt?

Wenn die Befugnisse, die übertragen werden, wirklich so weit reichen, dass man von einer „modernen Form von Home Rule“ sprechen kann, und der Zeitplan Gordon Browns gilt, dürfte wenig Anlass zur Beschwerde bestehen. Wird die Diskrepanz zwischen Versprechen und dem, was dann eingelöst wird, aber zu groß, dürften die Scottish National Party (SNP) und alle, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben, wütend reagieren und von profanem Wahlbetrug reden.

Ein solcher Vertrauensbruch könnte eine wiedererstarkte SNP dazu bringen, mit der Ankündigung eines neuen Referendums in die schottischen Parlamentswahlen 2016 zu gehen. Die Wut der hintergangenen Nein-Wähler dürfte dann dazu führen, dass die Unabhängigkeitsbefürworter bei einem zweiten Anlauf garantiert triumphieren.

4. Warum sind für David Cameron spezielle Befugnisse Englands so wichtig?

Dass der Premierminister eine schottische Devolution und in die gleiche Richtung zielende Reformen in England verquickt, kann man für opportunistisch, notwendig oder beides zugleich halten. Dürfen in Zukunft nur noch englische Abgeordnete über englische Angelegenheiten abstimmen, wird das der Labour Party zum Nachteil gereichen.

Ohne die Stimmen ihrer schottischen Abgeordneten wird es der Partei schwerer fallen, bei sogenannten englischen Angelegenheiten eine Mehrheit zustande zu bringen. Ein solche Devolution würde auch die 2015 anstehenden Unterhauswahlen beeinflussen, da von vorn herein klar ist, eine Labour-Mehrheit nur in England wird angesichts des Mehrheitswahlrechts schwer zu erreichen sein. Wer für Labour stimmt, gibt dann quasi eine verlorene Stimme ab.

5. Wie wird Labour-Chef Ed Miliband auf diese wenig komfortable Situation reagieren?

Wenn er solche Veränderungen ausschließt, werden viele Wähler das als ungerecht empfinden. Wenn es dann den Konservativen gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass es in Schottland und in England Reformen geben muss, Labour diese aber verhindert, könnte Premier Cameron die Labour-Führung am Ende als jene Kraft hinstellen, die Schottland betrogen hat und neuerliche Unabhängigkeitsbestrebungen begünstigt.

Es gibt für die Tories noch einen anderen Effekt: Wenn sie dem Prinzip – über englische Gesetze befinden nur englische Abgeordnete – genügen, können sie sich auch gegenüber der United Kingdom Independence Party (UKIP) profilieren und deren Behauptung widerlegen, nur UKIP kümmert sich energisch um englische Interessen.

6. Was ist mit Wales und Nordirland? Erhalten sie auch mehr Autonomie?

Es gibt Stimmen, die mehr Selbstverwaltungsrechte für beide Regionen verlangen. Cameron hat angedeutet, dass er für solche Vorschläge offen ist. Besonders gegenüber Nordirland wolle er „gerecht“ sein, was auch immer das bedeutet. Allerdings wäre zu bedenken, dass mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 die Selbstbestimmung der Nordiren gestärkt wurde. Sie sind zum Beispiel berechtigt, über ihre Beziehungen zur Republik Irland eigenverantwortlich zu entscheiden.

Die Northern Ireland Assembly besitzt ohnehin weitreichende Gesetzgebungskompetenzen. Doch vergessen wir nicht, viele Engländer empfinden es generell als ungerecht, dass demnächst schottische, nordirische und walisische Regionalpolitiker vielleicht über die Politik mitbestimmen dürfen, die in London gemacht wird.

Übersetzung: Zilla Hofman / Holger Hutt
06:00 08.10.2014
Geschrieben von

Andrew Rawsnley | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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