Das Imperium muss untergehen

Tetrarchie Die Macht der Unternehmensriesen Amazon, Google, Apple und Facebook ist beispiellos. Regulierung scheint dringend notwendig, unvermeidlich – und unmöglich
Das Imperium muss untergehen
Moderne Orte der Macht

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images

Aus dem Wahlprogramm der britischen Konservativen bleiben die Teile am besten in Erinnerung, die Premierministerin Theresa May lieber vergessen würde. Die Geschichtsschreibung wird ihre Pflegereform als Wähler abschreckende „Demenzsteuer“ unsterblich machen. Das Versprechen, den Parlamentsabgeordneten freie Hand bei der Abstimmung über die Abschaffung des „Hunting ban“ (Verbot von Hunden bei der Fuchsjagd) zu lassen, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit möglichst wenigen Worten möglichst viele Leute verprellt. Bei diesem Eigensabotage-Zirkus überrascht es kaum, dass eins der interessanteren Wahlversprechen weitgehend unbemerkt blieb. Die Torys kündigten an, im Internet aufzuräumen: „Manche Leute sagen, dass die Regulierung von Technologie nicht Aufgabe der Regierung ist ... Wir sehen das anders.“

Noch gar nicht lange her, da hieß es, die Regulierung des Internets sei sinnlos. Sie war auch unerwünscht, denn das Ethos des digitalen Zeitalters – ein kalifornisches Kind der Liebe zwischen Hippie-Liberalismus und Ultra-Kapitalismus – huldigte der Freiheit. Regulierung galt zudem als unmöglich, denn dank seiner fließenden Natur könne das Internet schwerfällige analoge Staatskunst immer umgehen.

Das war, bevor die chinesische Kommunistische Partei zeigte, dass eine Regierung mit ausreichend Bereitschaft zur Missachtung demokratischer Werte sehr wohl die Online-Nutzung ihrer Bürger beschränken kann. Es war auch, bevor die weiten Savannen des westlichen Internets von Unternehmensriesen erobert waren: Google, Amazon, Facebook, Apple. Diese Tetrarchie, kurz Gafa, hat zusammen genommen einen in der Menschheitsgeschichte nie da gewesenen Einfluss auf das wirtschaftliche und soziale Leben von hunderten von Millionen Menschen. Nicht nur die finanzielle Größe dieser Unternehmen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen (sie konkurrieren darum, als erstes Unternehmen mit einer Billion US-Dollar bewertet zu werden), sondern auch ihre Reichweite ins Private. Sie wissen, wo man wohnt, was man kauft, wo man politisch steht und kennen die persönlichsten Vorlieben ihrer Nutzer.

Wenn May von der Regulierung des Internets spricht, meint sie gesellschaftliche Missstände, für die das Internet instrumentalisiert wird: Rekrutierung von Terroristen, Pädophilie, Hassreden. Aber die Fähigkeit einer Regierung, Verbrechen zu unterbinden, erfordert Verhandlungen mitden Unternehmen, denen die Plattformen gehören, auf denen sie verübt werden. Das Machtgleichgewicht hängt dann von der Glaubwürdigkeit der politischen Drohung ab, ein Unternehmen zu sanktionieren, ist also eine Gleichung mit Größen wie Rechtsprechung und Marktanteil. Aus diesem Grund hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress ausgesagt und sich Fragen des Europäischen Parlaments gestellt, ignoriert aber Einladungen des britischen Unterhaus-Ausschusses zur Untersuchung von Datenmissbrauch im politischen Wahlkampf. Zuckerberg sorgt sich darum, was die USA und die EU tun könnten. Großbritannien weiß nicht einmal, wie seine Regulierung nach dem Brexit aussehen wird. (Und wahrscheinlich wird London noch über viele Jahre lang Vorlagen aus Brüssel kopieren und einfügen.)

Königreich Zuck

Selbst ohne das Problem des grenzlosen Handels kämpfen Regierungen damit, ihre nationalen Bereiche des Internets zu überwachen, weil manche digitale Straftat sich der genauen Definition entzieht. Überwacher haben beispielsweise Probleme, zwischen einem rassistischen Posting und einem ironischen Posting zu unterscheiden, das Rassisten auf die Schippe nimmt. Noch schwieriger wird es, wenn der Mechanismus zur Identifizierungvon anstößigen Inhalten oder die Entscheidung zwischen Wahrheit und Lüge automatisiert ist. Allein die Masse an Inhalten, die gesichtet werden muss, erfordert algorithmische Überprüfung, was den mit der Kodierung moralischer Grenzen beauftragten Programmierern außerordentliche Macht verleiht.

Google will diese Woche sein ethisches Wertesystem für die Anwendung künstlicher Intelligenz veröffentlichen. Dass soll den Nutzern versichern, dass das Unternehmen nicht in eine dystopische Zukunft geht, ohne die mögliche böswillige Anwendung ihrer Algorithmen zu berücksichtigen. (Angesichts der Tatsache, dass es zuvor dem Pentagon geholfen hat, Künstliche Intelligenz-Systeme für die Drohnenkriegsführung zu entwickeln, wird es nicht einfach sein, das zu verkaufen.)

Bei Facebook tagt alle vierzehn Tage ein „Forum zu Inhaltsstandards“, um die Grenzen des akzeptablen Diskurses im Königreich Zuck zu diskutieren. Etwa musste eine Ausnahme für „hohen Nachrichtenwert“ für eines der berühmtesten Bilder der Kriegsfotografie beschlossen werden. Nick Uts Foto von vietnamesischen Kindern, die vor einem Napalm-Angriff fliehen, war geblockt worden, weil es ein nacktes Mädchen zeigte.

Laut Zuckerberg wird seine Webseite wohl eines Tages eine Art „Obersten Gerichtshof“ brauchen, um unzulässige und angemessene Kommentare voneinander zu trennen. Das klingt hochtrabend, aber die meisten anderen Optionen sind wenig attraktiv. Es ist leicht, schlechtes Benehmen im Internet zu ächten oder zu verbieten. Das Meiste von dem, was die Mehrheit online inakzeptabel finden würde, ist sowieso offline schon illegal. Schwierig wird es, wenn jede Minute tausende Grenzfälle beurteilt werden müssen. Oder wenn jeder Wahlkandidat kritische Medienberichterstattung als „Fake News“ einstuft. Sollte in solchen Fällen am besten von einem Roboter, einem Unternehmensangestellten oder einem Staatsbeamten entschieden werden? Keiner von ihnen drängt sich als offensichtlich auf.

Eine Regulierung der Gafa wirkt ebenso dringlich, unvermeidlich wie unmöglich. Aber die Transformation der Politik durch die Technologie ist erst am Anfang. Genauer gesagt, befinden wir uns am Ende einer Phase, in der Technologie-Firmen so tun können, als seien sie einfach nur Unternehmen. Sie sind enorm reiche und mächtige Organisationen, die eine Infrastruktur kontrollieren, die so viele Menschen routinemäßig für ihre alltäglichen Interaktionen nutzen. Sie können nicht anders als politisch sein.

Wenn sie geographische Grenzen hätten, wären sie Nationen. Stattdessen sind sie virtuelle Imperien mit Fähigkeiten, die stark in nationale Rechtshoheit eingreifen, und stehen damit in Konkurrenz zur Macht der lokalen Eliten. In der gesamten Geschichte war eine solche Konstellation die Garantie für eine Auseinandersetzung. Es gibt keinen Grund dafür, dass es diesmal anders sein sollte, auch wenn wir uns noch nicht vorstellen können, wie ein solcher Kampf überhaupt ausgetragen wird.

Übersetzung: Carola Torti
06:00 07.06.2018
Geschrieben von

Rafael Behr | The Guardian

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