Das Muster Türkei

Tunesien Die am 23. Oktober gewählte Versammlung muss eine Verfassung ausarbeiten, die die demokratischen Freiheiten sichert

Das Land, in dem der Arabische Frühling seinen Anfang nahm, hat sich erneut als Vorbild erwiesen und ist der Region mit einer fairen Wahl, einer fulminanten Wahlbeteiligung und ermutigenden Ergebnissen erneut vorangegangen. Die drei Parteien, die vorn liegen, stehen nicht in Verbindung mit den Schichten der Gesellschaft, die von der Diktatur des gestürzten Ben Ali profitiert haben. Die Wahlsieger können auf eine Tradition des Kampfes für demokratische Werte verweisen.

Wie im Nach-Mubarak-Ägypten gab es auch in Tunesien Befürchtungen, das alte Regime könnte mit neuen Gesichtern wieder an die Regierung zurückkehren. Aber das scheint nun unwahrscheinlich. Die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangene Partei An-Nahda (Wiedergeburt) musste unter Ben Ali massive Repressionen erdulden und hat sich für die von ihr erbrachten Opfer in der Bevölkerung großen Respekt erworben. Im Wahlkampf stellte die Partei des modernen demokratischen Islam zwei Themen in den Vordergrund, die fast alle Tunesier betreffen: Korruption und Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen.

Kein Vergleich mit Algerien 1991

Der Versuch mehrerer kleinerer säkularer Parteien, die Karte der Islamophobie zu spielen, was vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Dämonisierung der Islamisten durch die staatlich kontrollierten Medien relativ einfach erschien, ist gescheitert. Die Wähler hatten erstmals die Gelegenheit, Kandidaten von An-Nahda anzuhören, und zeigten sich von dem, was sie hörten, in keiner Weise abgeschreckt. An-Nahda bemühte sich besonders um den Nachweis, dass sie eine Regierung der nationalen Einheit anstrebt, die alle Fraktionen mit einschließt. Sie machte deutlich, dass sie alle Standpunkte respektieren werde, wandte sich auch an die Wähler, die im ärmeren Landesinneren leben, und machte klar, dass sie nicht nur eine Partei der Mittelmeerküste sein will, wie Ben Alis Regime dies war.

Hinter An-Nadha stehen der Republikanische Kongress (CPR) und Ettakatol, das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheiten. Auch sie können beide auf eine Geschichte des Kampfes gegen Korruption und Diktatur verweisen, der, wie in Ägypten, eine der Hauptsäulen des Kampfes zum Sturz von Ben Ali darstellte. Während Ägypten als das zweite arabische Land, in dem ein relativ unblutiger Regime-Wechsel gelungen ist, am meisten mit Tunesien in Verbindung gebracht wird, dürfte die Türkei ein besseres Bezugssystem für die politische Zukunft Tunesiens darstellen.

Unter Kemal Atatürk durchlief das Land am Bosporus eine zwangsweise Säkularisierung und Modernisierung, die derjenigen Tunesiens unter seinem ersten Präsidenten Habib Bourguiba vergleichbar ist. Frauen mussten in Schulen, Universitäten und öffentlichen Berufen den Schleier ablegen und konnten sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben. Abtreibung wurde legalisiert, Polygamie verboten. Zur Heirat bedurfte es des Einverständnisses der Braut. Aber das türkische Regime hatte auch seine Schattenseite: eine zutiefst politische Armee, die sich selbst bereicherte, mehrmals putschte und Hunderte von politischen Gegnern ins Gefängnis warf. In Tunesien kam es unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Islamismus zu vergleichbaren Repressionen.

Jetzt steht eine neue Generation bereit, die solche Praktiken hinter sich lassen will, wie dies in der Türkei vor neun Jahren der Fall war, als die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gewählt wurde. Nordafrika ist heute weiter als zu der Zeit, da die Armee in Algerien 1991 törichter Weise gegen den Wahlsieg der gemäßigten Islamisten putschte, das Land damit in einen Bürgerkrieg stürzte und den Anhängern einer extremeren Form des Islamismus die Gelegenheit gab, zu den Waffen zu greifen. Tunesien wird diesen Fehler nicht wiederholen.

Herausforderung Magna Charta

An-Nahda dürfte es leichter fallen, den Frauen wieder das Recht einzuräumen, sich so zu kleiden, wie sie wollen, als der Türkei, wo das Verbot des Hijab in der Verfassung verankert und noch in Kraft ist. In Tunesien wurde das Verbot per Gesetz eingeführt, das von einem neuen Parlament revidiert werden kann. An-Nahda-Gründer Rachid Ghannouchi sagte während des Wahlkampfes dazu: „Wir sind gegen die Einführung des Kopftuches im Namen des Islam und wir sind gegen das Verbot des Kopftuchs im Namen von Säkularismus und Moderne.“

Aber Tunesien hat wichtigere Probleme als den Dresscode. Die große Herausforderung besteht in der Suche nach einer neuen Magna Charta, welche die politischen Freiheiten garantiert und schützt, für die die Tunesier im Januar gegen Ben Ali auf die Straße gegangen sind. Hierin besteht die Mission der gewählten Verfassunggebenden Versammlung. Sie wird auch eine Regierung ernennen, die umgehend die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Angriff nehmen muss. Vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschaftskrise dürfte dies nicht gerade leicht fallen. Die Tourismusindustrie ist kollabiert und dürfte sich so schnell nicht wieder erholen, auch wenn das Land bewiesen hat, dass es für Besucher sicher ist. Tunesien hat auch nach der Wahl weiter einen steinigen Weg vor sich. Die Zeichen, wohin er führt, sind allerdings deutlicher als in Ägypten oder in Libyen.

Übersetzung: Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

16:35 26.10.2011
Geschrieben von

Jonathan Steele | The Guardian

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