Beim zehnten EU-Indien-Gipfel, den es vor Wochenfrist in Delhi gab, erklärten die Teilnehmer, innerhalb des kommenden Jahres ein gemeinsames Freihandelsabkommen schließen zu wollen. Das hätte Folgen – Indien wäre gezwungen, die Kontrolle über seinen Bankensektor und seine Pharmaindustrie aufzugeben.
Was allein zählt
Offenbar lassen die strengen Zeitpläne, denen die Regierungschefs dieser Welt unterworfen sind, nicht viel Zeit zum Nachdenken. Es ist also davon auszugehen, dass sich weder die EU-Emissäre noch die Regierung in Delhi lange mit den Lehren Mahatma Gandhis aufhalten haben, auch wenn sie ihm zu Ehren einen Kranz an der Gedenkstätte Raj Ghat niederlegten. Ihnen dürfte auch die Zeit gefehlt haben, sich auf Delhis Straßen von
sie ihm zu Ehren einen Kranz an der Gedenkstätte Raj Ghat niederlegten. Ihnen dürfte auch die Zeit gefehlt haben, sich auf Delhis Straßen von der Richtigkeit des Gandhischen Aphorismus zu überzeugen: „Armut ist die schlimmste Form der Gewalt.“Was allein zählt, ist das besonders von der EU-Kommission erhoffte umfassende Freihandelsabkommen. Vor drei Jahren wurde Indien in dem Bericht Global Europe als zweitwichtigster „aufstrebender“ Markt klassifiziert. Das Dokument ermunterte kapitalstarke multinationale Konzerne, in jeder Ecke der Welt zu intervenieren – zunächst in Südkorea, mit dem die EU im Oktober ein Handelsabkommen schloss. Indien sollte folgen. Der langjährige EU-Handelskommisar Peter Mandelson stellt die Regionalmacht auch heute noch als ökonomischen Titan dar und erzählte vor kurzem dem britisch-indischen Business-Council, er rechne sich bisherige Gespräche über ein Freihandelsabkommen als eines seiner größten Verdienste an. Als er 2004 nach Brüssel gekommen sei, habe er den Eindruck gehabt, Europa könne nicht ganz die Geschwindigkeit egalisieren, in der sich Indien verändere und damit auf die Weltwirtschaft einwirke.Was Mandelson nicht sagte: Hunderte Millionen von Indern bleiben bis heute von den Vorzügen des ihn so faszinierenden robusten Wachstums ausgeschlossen. Für Mandelson scheint Indien lediglich aus einer aufstrebenden Mittelschicht und strahlenden Wolkenkratzern zu bestehen. Dass dieses Land aber den weltweit größten in Armut lebenden Bevölkerungsanteil hat, scheint ihm entgangen zu sein. Schätzungen darüber, wie viele seiner eine Milliarde Einwohner von weniger als einem Dollar pro Tag leben, schwanken zwischen 40 Prozent (Bericht der Weltbank) und fast 80 Prozent (Report der indischen Regierung). Unabhängig davon, welche Quelle genauer ist, scheint die weite Verbreitung extremer Not evident.Es ist ein Skandal Catherine Ashton, Mandelsons Nachfolgerin in Brüssel, ist in ihrer Wahrnehmung des Subkontinents keinen Deut besser. Auch für sie behielten die Gespräche über ein Freihandelsabkommen Priorität. Einzelheiten der Debatte hielt sie geheim, um sie vor etwas Lästigem wie demokratischer Kontrolle zu schützen. Dennoch sind Entwürfe des Abkommens, zu dessen Unterzeichnung Indien gedrängt wird, an die Öffentlichkeit gelangt. Was dort steht, ist beängstigend.Eine Analyse von Traidcraft, der Organisation für gerechten Handel, hat gezeigt, wie stark das von der EU favorisierte Abkommen von eben dem Denken getragen wird, das zum Entstehen der Finanzkrise führte. Als Teil eines Deregulierungsprogramms sähe Indien sich de facto gezwungen, die Kontrolle über seinen Bankensektor an die Herren des internationalen Kapitalismus abzugeben. Ausländische Banken dürfen derzeit in Indien pro Jahr nur zwölf neue Filialen eröffnen – die EU drängt energisch, dass diese Beschränkung aufgehoben wird. Noch schlimmer ist, dass die Europäer von Indien verlangen, es solle Standards in Bezug auf geistiges Eigentum akzeptieren, die über geltende Normen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen. Käme das zum Tragen, müsste Indien sein sich gerade entwickelndes Patentrecht mehr nach den Gewinninteressen der internationalen Pharmakonzerne ausrichten als nach den medizinischen Bedürfnissen seiner Bevölkerung. Würde es nach den EU-Honoratioren und ihrer Klientel in der Pharmaindustrie gehen, wäre Indiens Status als führender Hersteller von niedrigpreisigen Generika in Gefahr.Es ist ein Skandal, dass diese inakzeptablen Konsequenzen des Freihandelsabkommens in den etablierten Medien Europas und Asiens kaum Beachtung finden. Eingeschüchtert von der üblichen Frei-Markt-Rhetorik berichtet der indische Business Standard, die Verhandlungspartner strebten eine an John Lennon erinnernde „Utopie“ an: Indische Rechtsanwälte könnten künftig frei in Spanien praktizieren, aufstrebende indische Gourmets in Delhi „ein Glas französischen Weines genießen, ohne dafür einen Monatslohn ausgeben zu müssen“. Die Japan Times hingegen hat registriert, dass die EU mit Tokio darum wetteifert, das erste Freihandelsabkommen mit der Regierung in Delhi zu unterzeichnen. „Das Rennen um Indien hat begonnen“, schreibt die Zeitung – ein Schluss, der jeden erschaudern lassen sollte, der die Geschichte des Landes kennt.