Das soll Charlies Erbe sein?

Überwachung Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Angriff gegen Meinungs- und Pressefreiheit, Politiker fordern nun mehr Überwachung und Kontrolle. Das ist paradox – und falsch
NSA und BND bedrohen die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft. Darauf machen auch Aktivisten, wie hier auf dem Bild, weiterhin aufmerksam
NSA und BND bedrohen die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft. Darauf machen auch Aktivisten, wie hier auf dem Bild, weiterhin aufmerksam

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Rede- und Pressefreiheit sind die Werte, welche die Politiker nach dem tragischen Anschlag auf die Cartoonisten von Charlie Hebdo energisch betonen. Fast ebenso schnell sind jedoch politische Forderungen zu hören, die genau das Gegenteil bedeuten: nämlich diese – angeblich so geliebten – Freiheiten einzuschränken. Regierungsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks wenden sich seit dem Attentat gegen eine Reform der NSA und unterstützen Überwachungsgesetze zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Betroffen wären davon Millionen von Bürger, die niemals terrorverdächtig waren.

Diese politische Antwort auf den Anschlag vom vergangenen Mittwoch war vorhersehbar. Bürgerrechtler hatten bereits kurz nach dem Unglück darauf hingewiesen, dass die Terrorgefahr in den vergangenen zehn Jahren zu drakonischen Gesetzen in weiten Teilen der Welt geführt habe. In diesem Fall schockiert jedoch die Doppeldeutigkeit der politischen Aussagen: das Lob der freien Presse auf der einen, die Beschneidung von Rechten auf der anderen Seite.

In Deutschland spricht sich die CSU für eine verschärfte Asylpolitik aus, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bringt die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung und schlägt eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten vor. Das Kabinett diskutiert derweil weiter über den Personalausweis-Entzug für Islamisten.

Missachtung der freien Presse

Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron drückte umgehend seine Solidarität mit „der Verteidigung der Pressefreiheit“ aus. Selbst wenn man für einen Moment beiseite lässt, welche Missachtung diese Regierung normalerweise gegenüber der freien Presse an den Tag legt, eine Missachtung die normalerweise ausschließlich autoritären System zugeschrieben wird (etwa die Festnahme des Partners von Journalist Glenn Greenwald unter Berufung auf den „Terrorism Act“, kriminelle Ermittlungen gegen den Guardian oder regelmäßige Verhaftungen von Nutzern sozialer Netzwerke, um nur einige der jüngsten Angriffe durch die Regierung auf freie Meinungsäußerung zu nennen).

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 wollte keine Zeit verlieren. Nicht mal einen Tag nach der Tragödie bat der Geheimdienst um neue Überwachungsbefugnisse. Dabei ist es kaum vorstellbar, zu viel mehr Überwachung der Geheimdienst noch fähig sein soll – immerhin können sie bereits jetzt Unternehmen ohne richterliche Anordnung dazu zwingen, ihnen jede Art von Daten zur Verfügung zu stellen. Der Nachrichtendienst GCHQ etwa kann sogar problemlos Anwälte und Journalisten überwachen.

Geheimdienst-Budget rauf, NSA-Reform runter

Auf der anderen Seite des Atlantik, in den USA, witterten konservative Kongressabgeordnete schon im Moment des Bekanntwerdens der Anschläge einen politischen Nutzen. Wie das journalistische Kooperationsnetzwerk District Sentinel berichtete, forderten zahlreiche Senatoren eine Verknappung der NSA-Reform und eine Aufstockung des Geheimdienstbudgets. Außerdem sollte die Obama-Regierung von ihren Plänen zur Schließung Guantanamos abrücken. (Das Budget des US-amerikanischen Geheimdienstes lag ganz nebenbei im letzten Jahr bei über 50 Milliarden Dollar und bleibt mit Abstand das größte weltweit. Und sogar George W. Bush nannte Guantanamo „ein Propaganda-Werkzeug für unsere Feinde und eine Irritation für unsere Alliierten).

Der ehemalige NSA-Direktor (und professionelle Lügner) Michael Hayden sagte in einem Fernsehauftritt, dass das Sammeln der Telefonmitschnitten jedes einzelnen Amerikaners durch die NSA „nun wohl nicht mehr beängstigend wirkt“. Trotz der Tatsache, dass dieses Jahrzehnte alte Programm zur Massenüberwachung, das die Freiheit von Millionen von Bürgern angreift, niemals auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert hat.

Ähnlich äußerte sich auch die New York Post und rief die New Yorker Polizeibehörde dazu auf, ihr verdachtsloses Überwachungsprogramm wieder zu installieren, welches die gesamte muslimische Bevölkerung New Yorks umfasste. Vergessen zu erwähnen hatte die Zeitung allerdings, dass das Programm niemals auch nur einen einzigen sinnvollen Hinweis geliefert hat – von der Verhinderung eines Anschlages ganz zu schweigen. Der Fernsehsender Fox News blies in das gleiche Horn: „mehr Waffen, mehr Überwachung, mehr ethnische Fahndung" hieß es dort.

Das Problem liegt auf der Hand: Diese Einschränkung demokratischer Werte ist genau die ängstliche und überreizte Reaktion, die Terroristen sich erhoffen.Man kann nicht für sich reklamieren gegen Terrorismus zu kämpfen, und gleichzeitig genau die Menschenrechte beschneiden, die uns von ihnen unterscheiden.

Kein privates Problem

Oft betrachten wir Massenüberwachung als Problem für die individuelle Privatsphäre. Sie ist aber ebenso gefährlich für unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Erst kurz vor dem Anschlag auf Charlie Hebdo, hatte das PEN American Center eine Studie herausgegeben, die zeigt, dass Autoren überall auf der Welt sich durch die NSA und andere Überwachungsprogramme in ihrer Arbeit eingeschränkt und zur Selbst-Zensur gezwungen fühlen. Die Studie zeige nach Berichten der New York Times außerdem, dass Autoren „im Ergebnis kontroverse Themen in ihrer Arbeit oder persönlichen Kommunikation zu vermeiden suchten.“

In der Tat geht es in einem der großen Gerichtsverfahren gegen die NSA, das momentan durch die Instanzen geht, fast ausschließlich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Es basiert auf einem alten Präzedenzfall aus der Zeit der US-Bürgerrechtsbewegung. Der NAACP (Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen), eine der ältesten und einflussreichsten schwarzenBürgerrechtsorganisationen der USA, wurde damals zugesprochen, ihre Mitgliedschaftsliste geheim halten zu dürfen.

Der Oberste Gerichtshof urteilte: Die Unverletzlichkeit der Privatssphäre in Vereinigungen, kann, in vielen Fällen unverzichtbar für die Vereinigungsfreiheit sein. Insbesondere, wenn eine Gruppe abweichende Ideen vertritt.

Der Anschlag auf Charlie Hebdo war eine schreckliche Tragödie und ein Stoß ins Herz der freien Meinungsäußerung. Aber lasst uns nicht versuchen, den Tod dieser Journalisten zu rächen, indem man genau die Rechte beschneidet, für die die Welt sie bewundert hat.

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Geschrieben von

The Guardian

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