Das spricht Bände

Eurozone In Spanien sind Staatsverschuldung und Krise für die konservative Regierung von Premier Rajoy nur ein Vorwand, um den neoliberalen Durchmarsch zelebrieren zu können

Die Krise in der Eurozone wird nicht – wie gemeinhin behauptet – von der Forderung der Finanzmärkte nach immer weiteren Sparmaßnahmen getrieben, sondern hat ihren Hauptgrund vielmehr in der politischen Agenda der europäischen Institutionen. Ganz vorn dabei sind in dieser Hinsicht die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission. Sie wollen besonders in den schwächeren Volkswirtschaften der Union politische Veränderungen durchsetzen, denen die betroffenen Bürger bei Wahlen nie und nimmer ihr Plazet geben würden. In Spanien tritt das gegenwärtig so offen und unverblümt zutage wie nirgendwo sonst.

Die Regierung unter der Führung des konservativen Partido Popular (PP) teilt die politische Agenda der europäischen Institutionen möglicherweise noch stärker als der IWF. Sie nutzt die Krise als Vorwand, um ein verändertes Arbeitsrecht durchzusetzen, das es den Unternehmen erleichtern soll, aus den branchenweiten Tarifverträgen auszusteigen. Des Weiteren wurde das Recht von Arbeitnehmern kassiert, sich gegen ungerechte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Die Schwächung von Gewerkschaften und lohnabhängig Beschäftigten ist Teil einer längerfristigen Strategie zum Abbau des Sozialstaates. Diese Veränderungen haben nichts mit der Lösung der gegenwärtigen Krise oder auch nur mit einem staatlichen Schuldenabbau zu tun.

Die Regierung hat darüber hinaus auch gewaltige Kürzungen des Gesundheitsetats im Umfang von sieben Milliarden Euro beschlossen. Dies wäre in den USA mit einer 25-prozentigen Kürzung von Medicaid vergleichbar – dort politisch undenkbar. Weitere drei Milliarden werden bei den Bildungsausgaben gestrichen. Selbstverständlich verschlimmert diese Art des Defizitabbaus die gegenwärtige Rezession. Die Regierung selbst geht davon aus, dass die Haushaltskürzungen 2012 zu einer Reduzierung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,6 Prozent führen. In einem Land mit einer Arbeitslosenquote von rund 25 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent wird dies weiter Hunderttausende den Arbeitsplatz kosten.

Angst um Obamas Wiederwahl

Die Finanzmärkte spielen hierbei eine gewisse Rolle, indem sie die Zinsen für den spanischen Staat in die Höhe treiben, dessen Anleihen von Investoren und Spekulanten abgestoßen oder leerverkauft werden. Die Zinsen für spanische Anleihen haben die Marke von 6,69 Prozent erreicht. Doch selbst diese Raten stellen noch keine unmittelbare Krise dar – die Risiken einer spanischen Staatspleite werden von den Märkten bei weitem übertrieben. Spanien muss in diesem Jahr Kredite in der Höhe von ungefähr 85 Milliarden Euro refinanzieren. Selbst wenn sich das Land die gesamte Summe zu den jetzigen oder gar noch höheren Zinsen leihen müsste, würde dies für die Tragfähigkeit der Gesamtschuldenlast beziehungsweise den Schuldendienst Spaniens keinen großen Unterschied bedeuten. Spaniens projektierte Zinsen, die das Land für seine Schulden in diesem Jahr aufzubringen hat, gestalten sich mit 2,4 Prozent des BIP immer noch recht moderat.

Weit entscheidender ist, dass die EZB leicht in den spanischen Anleihemarkt intervenieren und die Zinsen drücken könnte, wie sie es im Vorjahr mehrmals und zuletzt im November getan hat. Das würde den europäischen Steuerzahler nichts kosten und einen vergleichsweise geringen Eingriff bedeuten, da private Investoren und Spekulanten sofort spanische Anleihen aufkaufen würden, sobald deren Preis steigen und die Zinsen sinken würden. Die EZB verzichtet auf diese Maßnahme, weil sie die Krise für rechte „Reformen“ in der gesamten Eurozone nutzen will. Dies gilt nicht nur in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien, sondern auch in den reicheren Ländern, die sich im Dezember zu einem Ausgleich ihrer Budgets verpflichtet haben, der in den USA unmöglich wäre.

Unterdessen hat die Obama-Administration einmal mehr die für auswärtige Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium, Lael Brainard, nach Europa entsandt. Sie soll versuchen, die europäischen Regierungen und Institutionen zu bewegen, zumindest dafür Sorge zu tragen, dass die Risiken der Finanzkrise nicht weiter eskalieren. Denn die bedrohen einmal mehr Obamas Wiederwahl. Es ist traurig, dass die US-Regierung derzeit wahrscheinlich mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Eurozone haben dürfte als Hunderte Millionen von europäischen Wählern, deren wirtschaftliche Zukunft von gefährlichen Ideologen an sich gerissen wurde. Das spricht Bände, was die Struktur der Eurozone und die Leute, die sie verwalten, diesen europäischen Staaten zugefügt haben, die bis vor nicht allzu langer Zeit relativ demokratisch geführte Länder mit steigenden Einkommen waren.

Mark Weisbrot ist Co-Direktor des Center for Economic and Policy Researchin Washington.

Übersetzung Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

14:35 04.06.2012
Geschrieben von

Mark Weisbrot | The Guardian

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The Guardian

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