Das Unterhaus belogen

Irak-Krieg Zum dritten Mal seit dem Irak-Krieg von 2003 tagt in London ein Untersuchungsausschuss, um die Ereignisse und Erklärungen von damals lückenlos zu rekonstruieren

Richard Norton-Taylor, The Guardian | The Guardian

Es sind fünf Fragen, mit denen sich der Ausschuss unter Leitung des pensionierten Ministerialbeamten John Chilcot beschäftigen will und soll. Die erste lautet: Welche Zusagen hat Tony Blair George Bush im Hinblick auf die britische Beteiligung im Irak gemacht? Denn eines der entscheidenden Geheimnisse, das die Chilcot-Kommission lüften könnte, ist die Frage, was Großbritannien vorrangig in diesen Krieg geführt hat. Was gestand Tony Blair George Bush bei einer Reihe von bilateralen Treffen auf dessen Ranch im texanischen Crawford im April 2002 und danach zu?

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Verschlusssache offenbart, dass die Beamten in Whitehall zwei Monate später notierten: „Als der Premierminister mit Präsident Bush im April über den Irak sprach, sagte er ihm zu, Großbritannien werde eine Militäraktion unterstützen, um einen Regimewechsel herbeizuführen.“ Als Blair jedoch im Juli 2002 gefragt wurde, ob sich die Regierung auf Kampfeinsätze vorbereite, erklärte er im Unterhaus: „Nein. Bislang sind keine Entscheidungen im Hinblick auf Kampfeinsätze getroffen worden.“

Die Fakten angepasst

Premier Blair traf seine Kriegsentscheidung im Kreise seiner engsten Berater, doch wurde bislang nicht geklärt, welche Rolle diese Experten, besonders Lord Falconer und Lady Sally Morgan, dabei spielten, dass Blair schließlich zu der Überzeugung gelangte, die Invasion sei keineswegs rechtswidrig. Warum aber war es dann notwendig, dass die Regierung einen anderen Grund für die Invasion heraufbeschwor und die Behauptung lancierte, Saddam weigere sich, Massenvernichtungswaffen aufzugeben?

Obwohl der Bericht des Ausschusses, den 2004 der frühere Kabinettsministers Lord Butler leitete, durchaus berücksichtigt, inwiefern die Geheimdienste genutzt und missbraucht wurden, beantwortete er die Frage nach deren Rolle nicht vollständig. Sir Richard Dearlove, der damalige Chef des MI6, hatte im Juli 2002 den zuständigen Ministern gegenüber gesagt, in den USA würden „die Geheimdienste und die Fakten der politischen Strategie angepasst“. Der Butler-Bericht verfolgte diese Aussage nicht weiter, da Dearlove schließlich über die amerikanischen Geheimdienste und nicht über die britischen sprach.

Mangelhafte Ausrüstung

Eine entscheidende Frage ist weiterhin, in welchem Ausmaß die Regierung militärische Vorbereitungen aus politischen und diplomatischen Gründen hinausgezögert hat. Und ob diese Verzögerung, wie Befehlshaber bemängelt haben, zu Engpässen bei der Ausrüstung – einschließlich der Körperpanzerung – der britischen Truppen geführt hat. Noch entscheidender aber ist Folgendes: George Bush hatte Tony Blair im Januar 2003 gesagt, er „halte es für unwahrscheinlich, dass es (nach der Invasion im Irak) zwischen den unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gruppen zu einem Bürgerkrieg kommen“ werde. Blairs Antwort darauf ist nicht bekannt. Ministerialbeamte erklärten ihren Ministern im Juli 2002, eine „Besetzung des Iraks nach dem Krieg könne zu einer langwierigen und kostspieligen Übung im Hinblick auf den Aufbau eines Staates werden“.

Übersetzung: Christine Käppeler