Das Volk ist der Souverän

Großbritannien In diesen entscheidenden Wochen für die britische Demokratie muss sich das Land dem Handstreich einer intriganten Regierung widersetzen, fordert Jeremy Corbyn
Das Volk ist der Souverän
„Die Menschen selbst sollten über die Zukunft unseres Landes entscheiden – und nicht ein Premierminister, der nicht einmal vom Volk gewählt wurde“

Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Wir werden alles tun, was möglich ist, um einen verheerenden No-Deal-Brexit zu verhindern, für den diese konservative Regierung kein Mandat besitzt. Wir haben es hier mit einer Attacke auf unsere Demokratie zu tun, mit dem ein No-Deal erzwungen werden soll, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.

Die meisten Briten lehnen einen Brexit ohne Abkommen, wie die Tories ihn planen, ab. Boris Johnsons Regierung will einen solchen No-Deal-Brexit nutzen, um eine Offshore-Steueroase für die Superreichen zu schaffen und einen Sweetheart-Deal mit Donald Trump abzuschließen.

Ein Brexit ohne Abkommen würde Arbeitsplätze vernichten, die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, unseren öffentlichen Dienst und unsere Sicherheitssysteme an US-Konzerne ausliefern. Der Großteil der Öffentlichkeit will mit diesem Trump-Deal-Brexit im Stile eines Autounfalls, auf den man mit ihnen zurast, nichts zu tun haben.

Johnson und seine konservativen Parteifreunde, die 2016 für Leave warben, haben den Menschen versprochen, dass es ein Abkommen geben würde. 2017 erklärte Boris Johnson, damals Außenminister: „Es gibt keinen Plan für einen No-Deal, weil wir einen Deal bekommen werden.“

Aber ganz offensichtlich haben sie keinen Deal. Und nun, wo er es mit der Angst zu tun bekommt, er könnte für seine rücksichtslosen Pläne eines Trump-Deal-Brexits zur Verantwortung gezogen werden, hat Johnson beschlossen, das Parlament stillzulegen, um es daran zu hindern, ihm am Schlafittchen zu packen.

Fähnchen im Wind

Man muss aber nicht bis ins Jahr 2017 zurückgehen, um unseren neuen Premierminister dabei zu ertappen, wie er sein Fähnchen in den Wind hängt – je nachdem, welche Position ihm gerade opportun erscheint.

Ende Juli versprach er den EU-Bürgern, er würde ein Gesetz erlassen, das ihre Rechte beschützt. Nun erfahren wir, dass der Innenminister die Personenfreizügigkeit am ersten November beenden wird, ohne dass neue Einwanderungsbestimmungen oder Schutzmaßnahmen in Kraft treten sollen. Hier handelt es sich eindeutig um einen Premierminister, dem die Menschen nicht vertrauen können.

In der vergangenen Woche hat die Agentur für Werbestandards – die Advertising Standards Agency, ASA – eine Anzeige des Innenministeriums wegen Irreführung verboten, in der es darum geht, dass EU-Bürger, die in Großbritannien bleiben wollen, sich registrieren sollten. Und die Registrierungs-App der Regierung wird nicht vor Ende des Jahres fertig sein. Also Monate nach den Plänen des Innenministeriums, ihre Rechte zu kassieren.

Der Spectator – das Magazin, für das Johnson früher als Redakteur arbeitete – warnt: „Es gibt besorgniserregende Anzeichen von Nachlässigkeit, ja sogar Fahrlässigkeit, in der Art und Weise, wie das Innenministerium all dies handhabt.“

Wir wissen bereits, welche Art von Konsequenzen solche Entscheidungen haben können. Die Kränkungen, die der Windrush-Generation durch die hostile enviroment policy zugefügt wurden – mit der das Innenministerium unter Theresa May Menschen, die seit Jahrzehnten im GB lebten, aus dem Land ekeln wollte – , drohen nun wiederholt zu werden. Und das sogar in größerem Maßstab, da rund drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich leben.

Die Katze ist aus dem Sack

Jede Woche treffe ich EU-Bürger, die sich um ihre Zukunft in diesem Land Sorgen machen. Leider verlassen viele das Land, die unser Gesundheitssystem, unsere sozialen Einrichtungen und unsere Schulen mit ihrem Einsatz unterstützt haben.

Verteidigungsminister Ben Wallace ließ die Katze aus dem Sack, als er seinen französischen Amtskollegen wissen ließ, das Parlament werde in den Zwangsurlaub geschickt, weil „wir plötzlich keine Mehrheit mehr haben“.

Wenn eine Regierung über keine Mehrheit mehr verfügt, gibt es eine naheliegende und praktische Lösung: Diese besteht nicht darin, die Demokratie zu untergraben, sondern vielmehr darin, die Menschen entscheiden zu lassen – und Neuwahlen auszurufen.

Diese Woche könnte die letzte Chance bestehen, Johnsons Tory-Regierung daran zu hindern, uns in den No-Deal-Abgrund zu stürzen und damit Arbeitsplätze und unser Gesundheitssystem zu gefährden, wieder eine innerirische Grenze zu errichten, damit den Frieden zu gefährden und vom ersten Tag an Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten zu verursachen.

Eine Branche nach der anderen warnt vor den negativen Auswirkungen eines No-Deal-Brexits. Den Sommer über habe ich mir die Sorgen von Landwirten, Beschäftigten in der Automobilindustrie, im Gesundheitswesen und vielen anderen im ganzen Land angehört.

In Anbetracht des brennenden Regenwaldes im Amazonas, den Trumps Verbündeter, der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, zu verantworten hat, könnte sich nicht deutlicher zeigen, dass wir im weltweiten Kampf gegen die Klimakatastrophe stärkere Beziehungen mit anderen internationalen Verbündeten aufbauen müssen.

Eine Atmosphäre der Angst

Die Gefahr eines No-Deal-Crashs schafft eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit. Doch ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, dass Labour die Menschen zusammenbringt, indem die Partei ihnen Hoffnung und Zuversicht gibt, dass eine andere Zukunft möglich ist – und für jede Gemeinde, für jede Nation und jede Region unseres Landes ein echter Wandel herbeigeführt werden kann.

Die Bewegung von Menschen, die entschlossen sind, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, wächst schnell an. In der vergangenen Woche ist es im ganzen Land zu spontanen Demonstrationen gekommen.

Die Menschen sind wütend darüber, dass diejenigen, die behauptet haben, wir würden „die Kontrolle zurückerlangen“ diese Kontrolle nun für sich behalten – mit dem Ziel, sie in einem Freihandelsabkommen, das geltende Sozial- und Umweltstandards unterlaufen würde, an Donald Trump und die US-Konzerngiganten auszuhändigen.

Am vergangenen Wochenende haben Labour-Abgeordnete sich an weiteren Protesten im ganzen Land beteiligt. Die Menschen sind entschlossen, nicht zuzulassen, dass eine unaufrichtige, populistische Regierung in der Downing Street, die allein nach den Interessen der Reichsten handelt, ihnen ihre demokratische Stimme verweigert.

Neuwahlen sind der Ausweg

Die Menschen selbst sollten über die Zukunft unseres Landes entscheiden – und nicht ein Premierminister, der nicht einmal vom Volk gewählt wurde.

Neuwahlen stellen den demokratischen Ausweg dar. Und bei diesen Wahlen wird Labour den Menschen die Gelegenheit geben, die Kontrolle zurückzuerlangen und in einer öffentlichen Abstimmung das letzte Wort zu behalten – mit glaubwürdigen Optionen für beide Seiten, einschließlich der Möglichkeit, in der EU zu verbleiben.

Im Strudel der kommenden Tage und Wochen dürfen wir nicht vergessen, dass die Souveränität weder in der Downing Street noch beim Parlament liegt – sondern bei der Bevölkerung.

Jeremy Corbyn ist Vorsitzender der Labour Party

13:21 03.09.2019
Geschrieben von

Jeremy Corbyn | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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