Das war ein Putschversuch!

Am Mittwoch hat der Präsident der USA den Versuch eines Staatsstreichs angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Umsturz, indem er gewaltsam das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmte. Die Eindringlinge unterbrachen die Arbeit des Parlaments, das gerade dabei war, die Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden und Kamala Harris zu finalisieren. Dieser Vorgang war zuvor schon von gewählten Abgeordneten gestört worden, die mit dem unberechtigten Einwand, die Wahl sei nicht rechtmäßig, eine Fortsetzung der Trump-Präsidentschaft gefordert hatten. Auch das war ein Putschversuch, ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Wählerwillen zu übergehen.

Das Vorgehen drinnen und draußen waren zwei Seiten der selben Medaille. Und beides wurde von den Anführern der Republikanischen Partei und von US-Präsident Donald Trump geschürt. Der Mob draußen hätte ohne die Politiker drinnen nicht existiert. Die Abgeordneten mögen ihr Entsetzen und Ablehnung äußern, aber sie sind für ihn verantwortlich.

Hätten Mitch McConnell und andere republikanische Politiker Anfang November den legitimen Gewinner der Wahl anerkannt und hätte es keine Anfechtung einer legitimen Wahl von Seiten der amtierenden Regierung gegeben, hätte es keinen Mob gegeben. Nachdem es nicht gelungen war, genügend Menschen an der Wahl zu hindern, um einen republikanischen Präsidentschaftssieg zu garantieren, beschlossen die republikanische Partei und die Trump-Regierung, zu versuchen, die Stimmen rückwirkend zu unterdrücken. Trump ermutigte den Mob, peitschte ihn monatelang auf und ließ ihn heute von der Leine – so sicher, als ob er die Lunte einer Bombe angezündet hätte.

Die Wut weißer Männer

Ich nenne es einen Putschversuch, weil ich zwar nicht davon ausgehe, dass er die Biden-Präsidentschaft verhindern wird, aber genau das zum Ziel hatte und Teil einer Kampagne ist, die Legitimität der neuen Regierung zu untergraben und sie dadurch zu schwächen. Seit langem schon hat sich das angebahnt. Seit Jahren nimmt die weiße Wut zu, insbesondere die Wut weißer Männer. Diese Wut wird von Trump selbst, von der Waffenlobby NRA, von Fox News und den verschiedenen rechten Experten, von der Republikanische Partei, den verschiedenen Vertreter von White Supremacy und rechtsextremen Gruppen wie den Proud Boys angeheizt.

Es ist eine Wut auf die Tatsache, dass andere Leute vor dem Gesetz gleichberechtigt sein könnten, dass Frauen und Menschen mit einer dunkleren Hautfarbe ebenfalls an die Regierung kommen, wenn die Macht gerechter verteilt wird. Es ist dieselbe Wut, die zu den Versuchen führte, einen schwarzen Präsidenten wegen seiner angeblichen Geburt in einem anderen Land und durch die Blockade seiner Politik die Legitimation zu nehmen. Es ist eine Wut gegen Gleichberechtigung.

Demokratie beruht auf Vereinbarungen, die dazu dienen, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und das Ergebnis zu respektieren, ob es einem gefällt oder nicht. Die Gewalt, die wir am Kapitol gesehen haben, ist dagegen autoritär, ein Versuch, andere Leute dem Willen der Gewalttäter zu unterwerfen. Diese Gewalt geht von weißen Männern aus, die lange Zeit die Einzigen waren, die Macht in diesem Land hatten, und sich als an den Rand gedrängte und unterdrückte Außenseiter imaginieren, weil andere auch Macht und eine Stimme haben könnten. Wir haben diese Sorte Männer vergangenen Sommer gesehen, als sie mit halbautomatischen Waffen ins Parlamentsgebäude von Michigan eindrangen und wir haben sie wieder gesehen, als eine kleine Gruppe von ihnen für die geplante Entführung der Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer verhaftet wurde. Wir haben sie bei rassistischen Schießereien von der texanischen Grenze bis zu einer Synagoge in Pennsylvania gesehen.

Dieser Putschversuch wurde durch die zunehmend hemmungslosere Ideologie der Gewalt unterstützt, die wir immer wieder in den Massenerschießungen gesehen haben, die im Amerika des 21. Jahrhunderts zur Norm wurden. Dazu beigetragen hat auch die Fetischisierung von Waffen und dem Recht auf eine Waffe. Das verbreitete die Tötungsmaschinen und den Tod, den sie verursachen, noch weiter, so dass seit Kurzem mehr Amerikaner durch eine Waffe gewaltsam ums Leben kommen als bei Autounfällen.

Autoritarismus ist immer eine Ideologie der Ungleichheit

Während ich dies schreibe, höre ich wie ein führender Politiker der Republikaner im Fernsehen sagt: „Vergessen Sie nicht, dass wir die Partei von Recht und Ordnung sind“. Und natürlich sind die gewaltsamen Unruhen im Kapitol technisch gesehen „gesetzlos“. Aber „Recht und Ordnung” als rechter Slogan bedeutet, dass die Rechten das Gesetz sind und sie ihre eigene Version von Ordnung anderen aufdrücken. Autoritarismus ist immer eine Ideologie der Ungleichheit: Ich mache die Regeln, ihr befolgt sie. Ich ändere sie willkürlich und bestrafe diejenigen, die nicht gehorchen oder, wenn es mir gefällt, diejenigen, die gehorchen – weil ich es kann. Der US-amerikanische Politologe Frank Wilhoit hat einmal gesagt: „Konservatismus hat genau eine Prämisse... Es muss In-Groups geben, die das Gesetz schützt, aber nicht verpflichtet, und daneben außenstehende Gruppen, die das Gesetz verpflichtet, aber nicht schützt.“ Sie demonstrieren, dass sie nichts bindet und dass sie erwarten, alles zu bekommen, was sie wollen. Anspruchshaltung ist ein zu mildes Wort dafür.

Was in Amerika in Gefahr ist, ist das Ergebnis einer Wahl. Aber auch die Rechtstaatlichkeit und die Rechte der Wählerinnen und Wähler. Und letztlich geht es auch um die Autorität von Fakten und Beweisen und Geschichte und Wissenschaft und darum, dass niemand das Recht hat, diese Dinge für seinen persönlichen Vorteil einfach zu übergehen.

Trumps Position war von Anfang an, dass insbesondere er dieses Recht besitzt. Gestern hat sich das zu einer Krise zugespitzt, als ein Mob einen verfassungsrechtlich verankerten Prozess für den friedlichen Übergang der Macht sabotierte. Das musste so kommen, weil Trumps Macht immer endlich in Ausmaß und Dauer war. Weil er aber will, dass seine Macht unendlich ist, war er schon immer im Krieg mit dem Gesetz, und hatte schon immer eine Freiwilligenarmee, die bereit war, in dabei zu unterstützen, sich die Macht zu nehmen. In Washington agierten sie wie eine Armee, eine feindliche Besatzermacht in der Hauptstadt der USA. Das ist, was er wollte, und das ist, was er geplant und was er bekommen hat.

Trump war der erfolgreichste öffentliche Lügner, den die USA je erlebt haben. Seine Lügen waren ein wesentlicher Bestandteil seines Autoritarismus, eine Weigerung, an Tatsachen gebunden zu sein, selbst an die Tatsachen, die er selbst am Tag zuvor geäußert oder getan hatte. Er fordert ein Parallel-Narrativ, in dem er die Wahl gewonnen hat. Und er legte lange zuvor die Grundlagen dafür, dass er im Fall einer Wahlniederlage behaupten konnte, dass sie nicht rechtens sei, wie er es auch 2016 gemacht hatte. Per Video erklärte Trump der Menge im Kapitol „Wir lieben euch“, als er sie aufforderte, nach Hause zu gehen. Zudem blieb er dabei, dass der Wahlsieg gestohlen sei, was der Grund ist, warum die Menge überhaupt vor Ort war. Seine Tochter Ivanka löschte offenbar einen Twitterbeitrag, in dem sie Kapitol-Stürmer als „amerikanische Patrioten“ bezeichnet hatte.

Schattenregierung in einer separaten Realität

Die Trumps und ihre loyalen Anhänger in politischen Ämtern werden sich von den schlimmsten Vorkommnissen distanzieren und vorgeben, davon überrascht zu sein, während sie sie weiter nähren.

Die Art und Weise, wie über die Ereignisse in den vergangenen Monaten geredet wird, nährt häufig die falsche Vorstellung von einem binären Entweder-Oder: Dabei steht ein erfolgreicher Putsch, durch den Trumps Anhänger uns den Wahlsieg wegnehmen, einem misslungenen Putsch gegenüber. Dabei existiert dazwischen etwas Heimtückisches, nämlich die Delegitimierung des demokratischen Prozesses und der zukünftigen Regierung.

In diesem Zwischenzustand betrachten Trumps Unterstützer weiterhin ihren Anführer und sich selbst als über dem Gesetz stehend und als dazu berechtigt, es so durchzusetzen, wie sie es für richtig halten – auf der Grundlage von den Fakten, die ihnen am besten gefallen. Sie etablieren eine separate Realität und scheinen eine Schattenregierung anzustreben, die die legitime bedrängt und untergräbt. Am Mittwoch war diese in Aktion zu sehen.