Datensammeln leicht gemacht

Überwachung Die US-Regierung will die massenhafte Speicherung von Telefondaten durch die NSA künftig einschränken. Aber neue Gesetzesvorschläge bewirken teilweise das Gegenteil
Datensammeln leicht gemacht
Mike Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses der USA

Foto: Mark Wilson/ Getty Images

Vor ein paar Tagen sickerten die jeweiligen Vorschläge durch, mit denen das Weiße Haus und der ständige Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses angeblich die massenhafte Sammlung der Telefondaten aller Amerikaner unterbinden wollen. Doch der Teufel steckt im Detail. Und bei der National Security Agency, die auf unvergleichliche Weise die englische Sprache zu verdrehen und verzerren vermag, hat Lucifer in der Regel an jedem Wort mitgeschrieben.

Der Vorschlag des Repräsentantenhauses, der am Dienstag von den Abgeordneten Mike Rogers und Dutch Ruppersberger offiziell vorgestellt wurde, ist dabei der Besorgniserregendere. Rogers hat sich im Kongress als inbrünstigster Verteidiger der NSA hervorgetan. Dabei hat er immer wieder die Wahrheit verzerrt oder gar Fabrikationen verbreitet – etwa in seiner beschönigenden Darstellung der „Kontrolle“ durch sein Gremium oder mit seinen Attacken auf die Motive Edward Snowdens.

Grundsätzlich gilt die Regel: Wenn Mike Rogers (nicht zu verwechseln mit dem neuen NSA-Chef Michael Rogers) behauptet, ein Gesetz habe ein bestimmtes Ziel – etwa den Schutz der Privatsphäre der Bürger – lässt sich ziemlich sicher davon ausgehen, dass tatsächlich das Gegenteil der Fall ist. Sein neuer Gesetzesentwurf scheint zwar das Ziel zu haben, die massenhafte Datensammlung durch die Regierung zu beendigen. Stattdessen aber will er der NSA in noch stärkerem Maße ermöglichen, in Besitz der Telefongesellschaften befindliche Verbindungsdaten amerikanischer Bürger zu durchsuchen.

Noch mehr Befugnisse für die NSA

Vollständig wurde der Gesetzesentwurf zwar noch nicht veröffentlicht, der Guardian konnte aber eine Kopie einsehen, die nicht eben zuversichtlich stimmt. Der hinterlistig „End Bulk Collection Act“ betitelte Vorschlag von Rogers und Ruppersberger sieht vor, dass künftig die Telefongesellschaften die Telefondaten speichern. Die Regierungen soll diese Daten aber durchsuchen können, wenn „reasonable articulable suspicion“ - also etwa ein “begründeter Verdacht“ - vorliegt, dass jemand Agent einer ausländischen Macht ist oder mit einem solchen in Verbindung steht. Es genügt allerdings auch, „Kontakt zu einem mutmaßlichen Agenten einer ausländischen Macht “ zu haben oder einem solchen bekannt zu sein. Laut dem gegenwärtigen Telefondatenprogramm der NSA muss noch der begründete Verdacht des Terrorismus vorliegen.

Angeblich sollen diese Datenabfragen nicht im Vorhinein von einem Richter genehmigt werden müssen. Zudem lassen die Formulierungen darauf schliessen, dass die Regierung Telefondaten von US-Bürgern einholen könnte, die mindestens „zwei Sprünge“ von einem Verdächtigen entfernt sind – also etwa mit jemandem gesprochen haben, der mit einem Verdächtigten gesprochen hat („Two-Hops-Prinzip“). Insgesamt könnte ein derartiges Gesetz der NSA wohl ermöglichen, noch mehr Daten unschuldiger US-Amerikaner zu durchfahnden als vorher.

Zahnlose Alternative

Der Vorschlag des Präsidenten klingt vielversprechender – auch wenn davon noch weniger Einzelheiten bekannt sind. Auch Obamas Entwurf sieht die Abschaffung der Speicherung von Telefondaten durch die NSA vor – allerdings ohne den Telefongesellschaften ein gefährliches neues Mandat zur Vorratsdatenspeicherung zu erteilen. Außerdem würde der Interpretationsspielraum der bestehenden Anti-Terrorgesetze verkleinert. Vor allem müsste jede einzelne Abfrage von Telefondaten bei den Telefonanbietern im Vorhinein richterlich genehmigt werden – die New York Times sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuen Art richterlicher Anordnung“.

Am Freitag läuft die richterliche Genehmigung für die Massendatensammlung ab und damit auch die von Obama selbst gesetzte Deadline für eine NSA-Reform. Bislang weist jedoch nichts darauf hin, dass der Plan des Präsidenten auch andere Arten der massenhaften Datenspeicherung – etwa von Internet- oder Finanzdaten - unterbinden würde. Überdies steht weiter die große Frage im Raum, was die NSA mit den Daten unschuldiger, über zwei „Sprünge“ mit einem Verdächtigten bekannter Bürger anstellen könnte.

In dieser Hinsicht ist von äußerster Bedeutung, dass, soweit bekannt, keiner der beiden Vorschläge an den immens gefährlichen und viel zu selten thematisierten „corporate store“ der NSA antastet. Jahrelang durfte die NSA sogar die Telefondaten von Menschen ausspionieren, die um bis zu drei Ecken etwas mit einem Verdächtigten zu tun hatten. Es musste bloß begründeter Verdacht bestehen, dass dieser Verdächtigte in terroristische Aktivitäten involviert sei. Aus diesem „Three Hops“- wurde nun kürzlich das „Two Hops“-Prinzip. Dennoch führte die Methode dazu, dass Millionen Unschuldiger in das Schleppnetz der NSA gerieten.

Es geht nicht ans Eingemachte

Vor kurzem wurde bekannt, dass die NSA alle betreffenden Telefonnummern und -verbindungen in eine Datenbank namens „corporate store“ eingibt. Die in dieser enthaltenden Informationen kann die NSA dann weitergehend analysieren. Ein „begründeter Verdacht“ muss dann für gar nichts mehr bestehen. Das US-Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC) hat außerdem festgelegt, dass nicht überprüft werden muss, wie oft diese riesige Datenbank durchsucht wird.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union sagt hierzu:

Sollte Ihre Telefonnummer aus irgendeinem Grund drei Sprünge von der einer Person entfernt sein, die die NSA ins Visier genommen hat, könnten sich alle Ihre Verbindungsdaten im „corporate store“ befinden und somit willkürlich von jedem NSA-Analysten durchsucht werden.

Das ist Massenspeicherung schlimmster Ausprägung. Die neuen Reformen sind da nicht einmal annähernd ausreichend.

Ein anderer Vorschlag stammt von dem Republikaner James Sensenbrenner und trägt den Titel USA Freedom Act. Er fällt viel stärker und umfassender aus als der seiner Kollegen oder des Präsidenten – jedenfalls, wenn man an einer echten NSA-Reform interessiert ist. Sensenbrenner hat auch den Patriot Act verfasst, der dann von der NSA insgeheim uminterpretiert wurde. Er nannte den Vorschlag des Repräsentantenhauses einen „ komplizierten Entwurf, der die vorsätzliche Fehlinterpretation des Gesetzes durch die Regierung billigt“. Doch selbst Sensenbrenners Entwurf müsste noch verstärkt werden, um zu gewährleisten, dass die massenhafte Speicherung der Telefondaten amerikanischer Bürger weder für die NSA, noch irgendeine andere Regierungsbehörde möglich ist.

Letztlich gibt es einen ganz einfachen Weg, jeder Form der Massenüberwachung und massenhaften Datenspeicherung ein Ende zu bereiten: Es muss einfach ein Gesetz geschrieben werden, dass diese Aktivitäten ausdrücklich verbietet.

Übersetzung: Zilla Hofman
17:26 27.03.2014
Geschrieben von

Trevor Timm | The Guardian

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