Den Augiasstall ausmisten

Großbritannien Die Nachricht aus Westminster sucht in der neueren britischen Geschichte ihresgleichen. Über 300 Jahre ist es her, dass im Unterhaus der Präsident geschasst wurde

Bis vor kurzem noch galt es als schlechter Stil, den „Speaker“ im britischen Unterhaus auch nur zu kritisieren, geschweige denn seinen Rücktritt zu fordern. Doch auf einmal ist in Westminister alles anders. Der gestrige Abgang des Unterhauspräsidenten Michael Martin wurde zu einem notwendigen ersten symbolischen Schritt, um das Parlament zu säubern. Es bestand kein Zweifel mehr: Durch einen geringfügigeren Schritt würde die britische Öffentlichkeit nicht zu überzeugen sein, dass man sich des Spesenproblems mit der gebotenen Ernsthaftigkeit annehme.

Nicht nur hat Michael Martin der laxen Verwaltung des Fees Office vorgestanden, das die von Parlamentariern erhobenen Ansprüche auf Bezahlung eines Klavierstimmers, der Reinigung eines Privatanwesens oder von Stalldünger als zulässig erachtet hat. Darüber hinaus scheint Martin auch allen Reformversuchen Widerstand geleistet und eine Kampagne unterstützt zu haben, die die Übertragung der Informationsfreiheit auf Parlamentsabgeordnete verhindern sollte.

Das System richtig melken

Die Parteilichkeit Martins wurde offenkundig, als er zwei Hinterbänkler – Kate Hoey von der Labour Party und Norman Baker von den Liberaldemokraten – heftig zurechtwies, nachdem die es gewagt hatten, sein Urteil in Frage zu stellen. Statt die Würde des Parlamentes hochzuhalten, war er zum Vertrauensmann der Parlamentarier geworden, die versuchten, das System richtiggehend zu melken. Für die Mehrheit in Großbritannien steht fest, das Unterhaus steht im Dienste der Wähler – es kann nur effektiv sein, wenn es das Volk repräsentiert, besagen Umfragen. Unter diesen Umständen wäre es falsch von Michael Martin gewesen, an seinem Amt zu kleben. Er hat daher den einzig ehrenhaften Weg gewählt.

Der neue Speaker wird schnell eine andere Rolle einnehmen müssen, um für einen Neuanfang zu sorgen. Er wird den Reformprozess führen und zudem Sorge dafür tragen müssen, dass die Spesenvergabe vernünftiger gehandhabt, das Fees Office professionalisiert und die gesamte Prozedur von außen angemessen überwacht wird. Mit der Kultur der Verschwendung, die bislang in Sachen Spesen für Parlamentsabgeordnete vorherrschte und die der Parlamentarier Nick Clegg von den Liberaldemokraten als „unausgesprochene Regel des Abnickens und Durchwinkens“ beschrieb, muss jetzt Schluss sein.

Das System radikal verändern

Der neue Speaker wird mit dem Premier und den anderen Parteiführern zusammenarbeiten, um den Wählern glaubhaft zu machen, dass Skandale wie die aus den zurückliegenden Wochen sich niemals wiederholen.

Er oder sie wird nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit davon überzeugen müssen, dass die Parlamentarier sich verändert haben. Sie müssen es tun, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück zu erlangen. Sie dürfen sich nur eine Frage stellen: Wer unter uns ist am besten geeignet, diesen Augiasstall auszumisten?

Der Rücktritt Martins hat noch weiter reichende Implikationen. Er wirft einen Schatten auf das ganze parlamentarische System – ein System, das einst als Beispiel hoch gelobt und anderen Ländern empfohlen wurde. Dieses System bedarf nun einer weit radikaleren Überprüfung, als sich mit der Wahl eines neuen Präsidenten erreichen lässt. Gordon Browns Programm für eine Verfassungsreform kommt derzeit größere Bedeutung zu denn je.

Vernon Bogdanor ist einer der führenden britischen Verfassungsexperten. Er tritt für eine Verhältniswahl ein, fordert zugleich aber die Beibehaltung der Monarchie. Bogdanor lehrt Politikwissenschaften an der Universität von Oxford.

Übersetzung: Zilla Hofman

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20:00 20.05.2009
Geschrieben von

Vernon Bogdanor, The Guardian | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 41/2021

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