Der Coup der Milliardäre

USA Die Tea-Party-Bewegung gibt gerne den Anwalt des kleinen Mannes. Doch im Kampf um den Schuldenkompromiss hat sie einmal mehr entblößt, wessen Interessen sie vertritt

Haushaltdefizite lassen sich auf zwei Wegen reduzieren: Durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen. Bei ersteren wird den Reichen Geld genommen, bei letzteren den Armen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Manche Steuern sind regressiv, manchmal nimmt der Staat Geld von seinen Bürgern und gibt dieses an Banken, Waffenunternehmen, Ölbarone und Landwirte. In den meisten Fällen aber transferiert der Staat Geld von den Reichen zu den Armen, während es bei Steuerkürzungen von den Armen zu den Reichen wandert.

In einer nominellen Demokratie haben die Reichen also eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Sie müssen die anderen 99 Prozent der Bevölkerung davon überzeugen, entgegen ihrer eigenen Interessen zu wählen: Dafür, dass der Staat geschrumpft wird, und für Ausgabenkürzungen statt für Steuererhöhungen. In den USA scheint es ihnen zu gelingen.
Unter anderem aufgrund der 2001, 2003 und 2005 von Bush durchgeführten (und schändlicherweise von Barack Obama fortgesetzten) Steuersenkungen, befinden sich die Steuern für wohlhabende US-Amerikaner in den Worten von Präsident Obama „auf dem niedrigsten Niveau seit einem halben Jahrhundert“. Resultat dieser regressiven Politik ist eine Ungleichheit, wie man sie in anderen entwickelten Länden nicht kennt. Der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz wies darauf hin, dass das Einkommen der ein Prozent der am besten verdienenden Amerikaner in den vergangenen zehn Jahren um 18 Prozent gestiegen sei, während das der männlichen „Blue-Collar“-Arbeiter um zwölf Prozent sank.

Der Deal, der vom Kongress diskutiert wurde, während dieser Artikel entstand, sieht nur die Kürzung der Staatsausgaben vor. Der ehemalige republikanische Senator Alan Simpson hatte dazu zu sagen: „Der kleine Mann wird eingeäschert werden.“ Dies bedeutet weiteren wirtschaftlichen Rückgang, was wiederum ein größeres Haushaltsdefizit bedeutet. Verrückt. Wie konnte es dazu nur kommen?

85 Millionen für Lobbygruppen

Der unmittelbare Grund ist, dass die von der Tea Party unterstützten republikanischen Kongressmitglieder nicht von ihrer Position abweichen. Erklären tut das allerdings noch nichts. Die Tea Party-Bewegung besteht weitgehend aus Leuten, die von den Steuererleichterungen für die Reichen und Kürzungen der Ausgaben für die Armen und die mittleren Einkommensschichten nachteilig getroffen wurden. Warum machen sie gegen das Sozialwesen mobil, das ihnen zugute kommt? Was in Washington passiert, kann nur verstehen, wer sich in Erinnerung ruft, was alle vergessen zu haben scheinen: Nämlich wie diese Bewegung entstanden ist.
Am vergangenen Sonntag hieß es im Observer: „Die Tea Party erwuchs aus Wut über die Höhe der Ausgaben des Bundes, besonders für die Rettung der Banken.“ So behaupten es auch Mitglieder der Bewegung. Das ist aber Unsinn.

Alles begann, als der Börsenexperte Rick Santelli auf CNBC forderte, es solle eine Tea Party geben, bei der der Finanzhändler Wertpapiere im Lake Michigan versenken sollten, um somit gegen Obamas Vorhaben „Verlierer zu subventionieren“ zu protestieren. Anders ausgedrückt wurde eine Mobilisierung der Financiers gegen ein Rettungspaket für ihre Opfer, Menschen also, die ihre Häuser verloren. Am selben Tag richtete eine Gruppe namens Americans for Prosperity (AFP; Amerikaner für Wohlstand) eine Tea-Party-Facebookseite und fing an, Tea Party-Veranstaltungen zu organisieren. So nahm die Bewegung, die von den AFP noch immer freigebig unterstütz wird, ihren Anfang.
Wer oder was sind also die Amerikaner für Wohlstand? Gegründet und finanziert wurde die Gruppe von Charles und David Koch. Sie führen nach eigener Aussage „das größte Unternehmen, von dem sie noch nie gehört haben“ und sind zusammen 43 Milliarden Dollar schwer. Ihr Riesenunternehmen Koch Industries macht in Öl, Gas, Mineralien, Holz und Chemie. In den zurückliegenden fünfzehn Jahren haben sie mindestens 85 Millionen US-Dollar in Lobbygruppen gesteckt, die sich für geringere Steuern für Reiche und weniger Regulierung der Industrie einsetzen. Die Gruppen und Politiker, den die Kochs Gelder zukommen lassen, betreiben außerdem Lobbyarbeit um das Recht auf Tarifverhandlungen abzuschaffen, Gesetze zur Reduzierung des CO2-Austoßes aufzuhalten, eine Gesundheitsreform zu verhindern und Versuche zur Bankenregulierung zu zähmen. Während des Wahlzyklus 2010 unterstützten die Americans for Prosperity die von ihnen favorisierten Kandidaten mit 45 Millionen Dollar.

Die unsichtbare Gefahr

Der größte politische Triumph der Gebrüder Koch ist jedoch die Schaffung der Tea Party-Bewegung. Der Film (Astro)Turf Wars von Taki Oldham zeigt Organisatoren der Tea Party, wie sie beim Defending the Dream-Gipfel im Jahr 2009 David Koch Bericht erstatten und ihm die Veranstaltungen und Demonstrationen erläutern, die sie mit Hilfe der AFP veranstaltet haben. „Vor fünf Jahren“, erzählt David Koch ihnen, „haben mein Bruder Charles und ich die Mittel zur Gründung der AFP zur Verfügung gestellt. Es übertrifft meine kühnsten Träume, zu was für einer enormen Organisation die AFP geworden sind.“

Die AFP haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.
Sind diese Menschen dumm? Nein. Sie sind von einem anderen Instrument unternehmerischer Macht irregeführt worden: den Medien. Die Bewegung wird unnachgiebig von Fox News unterstützt, einem Sender, der sich im Besitz eines eher bekannten Milliardärs befindet. Wie die Kochs zielt Rupert Murdoch darauf ab, unsere demokratischen Wahlmöglichkeiten falsch darzustellen, um uns dazu zu bringen, entgegen unserer eigenen Interessen und im Sinne seiner zu stimmen.

Was im US-Kongress passiert ist, ist ein politischer Coup. Eine handvoll Milliardäre hat einen Schraubenschlüssel in den legislativen Prozess gestoßen: Mittels der Kandidaten, die sie gekauft haben und der Bewegung, die sie unterstützt, brechen sie nun das System und gestalten es so um, dass es ihren Interessen dient. Wir haben das schon einmal gewusst, es aber vergessen. Welche Hoffnung besteht, dass wir uns einer Macht widersetzen, die wir noch nicht einmal sehen?

07:00 04.08.2011
Geschrieben von

George Monbiot | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 4532
The Guardian

Kommentare 45

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar