Der Hardlinerin reichts

Spionage Die Geheimdienst-Kontrolleurin der USA, Dianne Feinstein, hat genug. Sie fordert eine Überprüfung aller US-Spähprogramme. Das Ausland hat da weniger Ambitionen
| The Guardian

Die US-Senatorin Dianne Feinstein war früher Bürgermeisterin von San Francisco und vertritt im US-Senat seit über zwanzig Jahren den Bundesstaat Kalifornien. Eine stereotype Westküsten-Demokratin ist sie aber ganz bestimmt nicht. Feinstein hat den Irakkrieg ebenso befürwortet, wie die umfassenden Internierungs- und Abhörbefugnisse aus George Bushs Patriot Act. Im Jahr 2007 setzte sie sich für Straffreiheit für Telekommunikationsunternehmen ein, die der NSA erlauben, internationale Telefongespräche abzuhören. Seit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats – dem wichtigsten Posten in der US-Geheimdienstaufsicht – ist sie auch nach den Enthüllungen Edward Snowdens stets als Verfechterin der NSA aufgetreten. Vor gerade erst zehn Tagen hat Feinstein das massenhafte Abfangen von Daten durch die NSA einmal mehr scharf verteidigt.

In dieser Woche jedoch hat Frau Feinstein eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen und die Überprüfung aller Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste gefordert. Nicht teilweise, nicht bloß dieses oder jenes Programm. Alle. Den Wendepunkt bracht die Enthüllung, dass die NSA die Telefongespräche befreundeter Staatschefs wie Angela Merkel abgehört hat. Die Senatorin bestätigte, dass Frau Merkel seit 2002 überwacht wurde, also schon drei Jahre vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin. Und niemand hielt es für nötig, Präsident Obama darüber zu informieren.

Es lohnt sich, sich die Worte Feinsteins zu Gemüt zu führen: „Es ist mehr als deutlich, dass eine vollständige Überprüfung aller Geheimdienstprogramme erforderlich ist, damit die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats voll darüber unterrichtet sind, was die Geheimdienste tatsächlich tun.“ Um es noch einmal zu wiederholen: Dies sind die Worte einer Politikerin, die die Geheimdienste, ihre Macht und ihre Arbeit bislang energisch verteidigt hat. Und es sind die Worte einer Politikerin, die ihre Aufsichtsfunktion ernst nimmt. Und sie sind vernichtend.

Feinsteins Sinneswandel sollte ernst genommen werden. Die Senatorin ist nicht auf einmal zu einer Anti-Regierungs-Hetzerin geworden. Sie steht noch immer hinter den Diensten, ihrer Macht, ihrer Arbeit. Sie befürwortet weiterhin die umfassende Sammlung von Telefondaten durch die NSA. Sie hält sie für rechtmäßig. Doch die Enthüllung, dass die USA routinemäßig die Kommunikation von mindestens 35 Staatsoberhäuptern ausgespäht hat, hat sie schlussfolgern lassen, dass alle Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste umfassender Prüfung bedürfen. Noch einmal Feinstein: „Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen.“ Zu diesem Zweck kündigte sie an, der Ausschuss werde eine Prüfung aller geheimdienstlichen Überwachungsprogramme einleiten.

Die britische Politik sollte dem Beachtung schenken, was in Washington – und einer Reihe europäischer Hauptstädte, zu denen sich zuletzt Madrid gesellte – im Gange ist. Verantwortungsvoller Investigativjournalismus hat Zustände aufgedeckt, von denen die Aufsichtsbehörden nichts wussten. Die richtige Reaktion darauf ist die, die neben Senatorin Feinstein viele weitere US-Abgeordnete und sogar der Verfasser des Patriot Act gezeigt haben. Die NSA unterstand keiner angemessenen Kontrolle. Sie hat ihre Reichweite zu weit ausgedehnt. Sie hat Politiker in die Irre geführt. Die Aufsichts- und Rechtssysteme müssen deshalb überprüft werden. Das Problem sind die Überwachungsprogramme, nicht der Journalismus, der die Geschichte erzählt hat.

Die britischen Parlamentarier haben bislang nicht nachgezogen. Es ist an der Zeit, dass sie es täten. Wie die Amerikaner sollten sie sich auf die Nachricht konzentrieren, statt auf den Überbringer. Sie müssen ihre Macht einsetzen – dazu ist sie da – und die Geheimdienste und ihre Aufsicht prüfen und hinterfragen. Sie müssen mehr wissen und verstehen. Denn Großbritannien braucht in einer Zeit, die von Technologien transformiert wird, von deren Existenz die meisten Politiker kaum eine Ahnung haben, eine bessere Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Äußerungen von Senatorin Feinstein sind ein Beispiel. Sie hat eine Überprüfung aller geheimdienstlichen Überwachungsprogramme angesetzt. Wenn sie das kann, warum nicht auch Großbritannien?

AUSGABE

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 44/13 vom 31.10.2013

Übersetzung: Zilla Hofman
Geschrieben von

Editorial | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 5690
The Guardian

Verändern Sie mit guten Argumenten die Welt. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt kostenlos testen

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt kostenlos testen

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden