Rafael Behr
30.12.2015 | 12:29 28

Der liberale Traum zerfällt

Europa Die neuen Nationalismen auf dem Kontinent machen auch den britischen EU-Befürwortern das Leben immer schwerer

Der liberale Traum zerfällt

Der "Front National" will nach Paris

Foto: Pascal Guyot / AFP

Als Jean-Marie Le Pen es 2002 in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen schaffte, waren viele Wähler schockiert – und zwar vor allem darüber, dass eine Seite Frankreichs, die immer im Schatten geblieben war, plötzlich im grellen Licht stand. „Das heißt, Leute, die wir kennen, haben den Front National gewählt“, sagte mir damals fassungslos ein Freund, der für den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin gestimmt hatte. Dass er die Gründe zu kennen glaubte – Protest gegen die Wirtschaftspolitik, eine in Apathie verfallene politische Mitte –, verringerte das Entsetzen nicht.

Wenn sich nun für 2017 Le Pens Tochter Hoffnungen auf die Präsidentschaft machen kann, ist das auf andere Weise erschreckend, weil es so unvermeidlich wirkt. Marine Le Pen verströmt das herbe Aroma eines Faschismus, der gerade aus der Reinigung kommt. Sie hat sich samt ihrer Partei vom rüpelhaften Stil ihres Vaters distanziert, indem sie auf offen rassistische Parolen verzichtete und stattdessen den Teil des politischen Raums kolonisierte, in dem extremistische Haltungen im Gewand der Ehrbarkeit salonfähig sind. Auch nach dem Dämpfer in der zweiten Runde der Regionalwahlen sieht sich der Front National als wichtigste Oppositionspartei im Land.

 Illiberale Demokratie

Und Frankreich ist ja keine Ausnahme. Die andauernde Krise der liberalen Demokratie auf dem Kontinent scheint sich zum Verfall auszuwachsen. In Osteuropa grassiert bereits das Konzept einer „illiberalen Demokratie“: Den Begriff hat Ungarns Viktor Orbán ins Spiel gebracht, der als Premierminister im Namen der „öffentlichen Moral“ kritische Medienberichte über die Regierung zu unterdrücken versuchte und nicht-christliche Religionen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als Feinde seines „nationalen Projekts“ behandelt. Einen solchen Kurs steckte er bereits lange vor Beginn der Migrationskrise in der EU ab. Dementsprechend diffamiert er nun Flüchtlinge als muslimische „Unterwanderungsarmee“.

In Polen fegte im Oktober die ultrakonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die vorige Mitte-Rechts-Regierung hinweg und bemüht sich seither im Hauruckverfahren, Orbáns christlich-nationalistische Agenda für das eigene Land zu kopieren. Der Widerstand gegen diesen autoritären Umbau Polens ist durchaus heftig, und optimistische Beobachter sehen das Pendel zumindest mittelfristig wieder zum moderaten Lager zurückschwingen.

Neonazistische Wurzeln

Allerdings scheinen solche Pendel in Europa zunehmend schief zu stehen. Selbst in Skandinavien brechen inzwischen Rechtspopulisten ins freundschaftliche Hin-und-Her zwischen konservativer und sozialdemokratischer Spielart des Liberalismus ein. Die Partei der „Schwedendemokraten“, die neonazistische Wurzeln hat, kommt in neueren Meinungsumfragen in ihrem Land ganz groß heraus, in Dänemark baut die Regierung bereits auf die Unterstützung der immigrantenfeindlichen Volkspartei und in Finnland gehören die Basisfinnen (Perussuomalaiset) zur regierenden Koalition mit der liberal-konservativen Sammlungs- und der etablierten Zentrumspartei.

Man darf politische Analogien zwischen verschiedenen Staaten nicht überstrapazieren, doch in all diesen Fällen liegen die Gemeinsamkeiten auf der Hand. Dahinter scheint immer ein Wechselspiel aus materieller Ungewissheit und einer von der Wählerschaft entfremdeten politischen Elite zu stehen. Von Paris bis Warschau werden die Politiker der Mitte als abgehobene Technokraten-Kaste wahrgenommen. Zugleich projizieren die Wähler ihre durch ökonomische Turbulenzen und abrupten demografischen Wandel ausgelösten Ängste, die derzeit noch durch das Gespenst des Terrorismus verstärkt werden, auf Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Ländern.

Was die auflebenden Nationalismen schwer entschärfen lässt – das ist die Unverfrorenheit, mit der sie sich ins Gewand der volksnahen Demokratie hüllen. Marine Le Pen achtet sehr darauf, nicht als Ausländerhasserin zu erscheinen, sondern als Bewahrerin der säkularen Republik.

Die nationalen Rechten in Skandinavien bemänteln ihre Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, als pragmatische Verteidigung der traditionell nordischen Werte von Toleranz sowie des Prinzips von Geben-und-Nehmen. Dahinter steht die Unterstellung, Migranten würden sich per se nicht integrieren, weil sie einen religiösen Drang zur Absonderung hätten. Hat sich die Vorstellung, der Islam neige stets zu Isolation und Unfreiheit, einmal in den Köpfen festgesetzt, lässt sich leicht argumentieren, dass Massenmigration „europäische“ Werte bedrohe und sich durchlässige Grenzen nicht mit pluralistischer Demokratie vertragen würden.

Kollektiver Impfschutz

Großbritannien hat sich – wenngleich kaum als integrationspolitisches Vorbild tauglich – bisher weitgehend immun gegen den Hang zu ausdrücklich fremdenfeindlichem Populismus gezeigt. Die UK Independence Party (UKIP als Partei am rechten Rand ist im internationalen Vergleich eine Amateurtruppe. Oft heißt es, Churchills Antifaschismus präge und schütze das Land bis heute. Jedoch dürften die Geografie – keine Landgrenzen zum Rest Europas – und der zweifelhafte Segen eines Wahlsystems, das kleinen Parteien keine Chance lässt, mindestens ebenso zur britischen Sonderstellung beitragen.

Dieser vermeintliche kollektive Impfschutz gegen politischen Rassismus wird nun in der Kampagne zum EU-Referendum auf die Probe gestellt. Bis zu den Terroranschlägen von Paris bestimmten ökonomische Argumente die Debatte über Ausstieg oder Verbleib in der Union. Die Brexit-Befürworter stellten eine dauerkriselnde Eurozone mit hoher Arbeitslosigkeit als Bremsklotz für britisches Wachstum dar. Die EU-Freunde hielten dagegen, nur die Mitgliedschaft im großen Wirtschaftsklub könne Jobs und Investitionen sichern.

Seit November aber hat sich der Fokus der Debatte auf die Sicherheit verschoben. Aus dieser Perspektive gilt die EU-Mitgliedschaft entweder als nötige Prämisse für eine koordinierte Anti-Terror-Politik (mit Datenaustausch, internationalen Haftbefehlen und Geheimdienstkooperation); oder aber als Einfallstor für Dschihadisten, die sich als Flüchtlinge tarnen.

Für die EU-Befürworter ergeben sich damit neue Schwierigkeiten. Schon immer krankten ihre Argumente daran, dass sie sich auf einen abstrakten Liberalismus und ein romantisierendes Geschichtsbild beriefen. Die Offenheit und der Austausch mit dem Kontinent wurden als Kennzeichen einer modernen, selbstbewussten Nation angepriesen. Man verwies auf das EU-Gründungsziel, die Nationalismen zu überwinden, indem Grenzen überflüssig würden, und man kanzelte die Haltung der Euroskeptiker als reaktionären Kulturprotektionismus mit rassistischen Tendenzen ab. Aus solchen Thesen massenwirksame Kampagnensprüche zu machen, war nie einfach. Neuerdings aber haben die Pro-Europäer nicht mehr nur bei der Vermittlung ihres Anliegens ein Problem, sondern ebenso bei der Begründung. Das liberale Plädoyer für das Zusammenwachsen mit dem Rest Europas droht haltlos zu werden, wenn der Rest Europas sich im großen Stil vom Liberalismus abkehrt.

Übersetzung: Michael Ebmeyer

Kommentare (28)

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Ehemaliger Nutzer 30.12.2015 | 14:09

Der Liberalismus ist, wenn man genau hinsieht eine totalitäre Ideologie welche gegen die Freiheit ist. Das Dogma des Liberalismus ist es, dass es kein Dogma geben darf und jeder in allem frei ist. Was macht man mit dem, welcher dieses Dogma leugnet? Als Häretiker verurteilen, weil er ja gegen das Dogma ist, dass es kein Dogma geben darf. Diese Idee führt in eine Sackgasse.

Wenn es kein Dogma geben darf, dann darf es auch keine Religion geben weil Religionen Dogmen vorgeben. Somit ergeben sich aus dem Dogma, dass es keine weitere Dogmen geben darf unzählige Idoelogien und sogar totalitäre Systeme welche gegen den Menschen vorgehen. Man kann es drehen wie man will. Der Liberalismus ist der Feind der Freiheit und das exakte Gegenteil von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit.

In Österreich gibt es zum Beispiel Personengruppen, welche auch bei beweisbarer Kriminalität nur dann verurteilt werden dürfen, wenn es der Staat erlaubt (Diplomaten, hochrangige Politiker oder andere Personengruppen).

Ist dieser hohe Herr wirklich gleich vor Gericht wie ein Jugendlicher welcher sein ganzes Leben versaut wird weil er ein einziges mal unvorsichtig war und ein Hassposting gepostet hat?

In Österreich ist es auch möglich sich mittels Diversion von einer Vorstrafe frei zu kaufen. In Zukunft ist dies sogar noch einfacher durch die neue Strafrechtsreform.

Wer Arm ist wird vorbestraft und wer viel Geld hat bleibt ein Rechtstreuer Bürger trotz bewiesener Kriminalität? Sind wir wirklich alle gleich in dem so sehr gepriesenen Liberalismus? Eine Trendumkehr ist Gott sei Dank schön langsam sichtbar wie dieser Artikel zeigt.

smukster 31.12.2015 | 01:34

Anscheinend hat JedeR eine andere Vorstellung davon, was mit "Liberalimus" gemeint ist (s. erster Kommentar). Irgendwas mit Freiheit, ja - aber wessen Freiheit, und wovon oder um was zu tun? Die ökonomische, die in den letzten Jahr(zehnt)en im Mittelpunkt stand, hat viele Verlierer hervorgebracht und damit den Begriff in gewisser Weise diskreditiert. Die weltanschauliche hat es in Zeiten der Angst vor "Extremismus" schwer, nicht mit Beliebigkeit verwechselt zu werden.

Die "europäische Idee" kann durchaus wieder an Popularität gewinnen. Aber dafür muss sie die Menschen überzeugen, dass "Europa" nicht nur schöne Reden bedeutet, sondern auch konkrete Vorteile und eine bessere Zukunft. Dazu gehören Freiheiten - aber auch Sicherheiten, und die vermissen Viele in letzter Zeit.

tlacuache 31.12.2015 | 01:58

An den Autor:

Commonwealth of Nations hatte da gar keinen Einfluss?

@ cuber333:

Da hilft ein wenig Gewaltenteilung, "weisungsgebundene Staatsanwaelte" helfen da nicht viel, zugegeben.

@smukster:

..."aber auch Sicherheiten, und die vermissen Viele in letzter Zeit"...

Richtig, liberal sein und europaeisch denken kann man nur wenn es im Aldi die Gammelwurst und die Gammelpizza fuer 0,99 Cent gibt. das Sixpack darf nicht mehr als 1,99 Euro kosten und die 30 Fernsehkanaele nicht mehr als 5,99 Euro im Monat, wenn es druebergeht ist Schluss mit Europa und liberallerei.

Gruss und frohes neues

;-)

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Ehemaliger Nutzer 31.12.2015 | 19:26

Dämpfer in der zweiten Runde ?

Habe ich es falsch gelesen? So wie ich es in der Erinnerung habe, hatten die 800.000 Stimmen mehr in der zweiten Runde.

Dahinter scheint immer ein Wechselspiel aus materieller Ungewissheit und einer von der Wählerschaft entfremdeten politischen Elite zu stehen.

Nun, vielleicht scheint es nicht nur so?

Es ist eben nicht nur die vollkommene Begriffslosigkeit der neoliberalen Irren, die seit drei Jahrzehnten die uneingeschränkte Hegemonie erlangten, sondern auch die Bereitschaft vieler Menschen, sich diesem Wahn gedanklich unterzuordnen.

Was die rechtskonservativen, nationalistischen und faschistischen Bewegungen und Europa tatsächlich gemeinsam haben, und das nicht nur zum Schein, ist, dass sie Menschen, die sich als bloßes Ahängsel einer "Wirtschaft" erleben, die ihnen glaubt alles zumuten zu dürfen, wenn es dem "Wachstum" und der "Rendite" dient, einen Ausweg glaubt zeigen zu können.

Ich will nicht diskutieren, zumal ich hier keinen Widerspruch vermute, dass dies niemals funktionieren wird.

Nur die Angst vor einem sozialen Abstieg, vor Verelendung, vor vollkommenem Verlust aller Sicherheiten, die zu haben ein verständlicher menschlicher Wunsch, ein Recht, ist, ist nicht eingebildet sondern real.

Und während linksliberale Dumpfbacken noch über die Unmündigkeit des rechten Wahlvolkes höhnen, außerstande, ihnen einen Ausweg zeigen zu können, sind die Griechen die Ersten, bei denen diese Sadisten an lebenden Menschen testen, wie weit man gehen kann. Ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem, keine Schmerzmittel für sterbende Krebspatienten, gerettete Banken….

Wenn die die Ergüsse in Zeit oder Taz und schlimmeren Produkten lesen würden, könnten sie erfahren, dass die Nazis das Kindergeld einführten, dieses also faktisch faschistisch sei.

Warum hält sich Orban an der Macht? Weil er eben den Hass gegen die neoliberalen Bastarde, der eben nicht nur mangelnder Intelligenz seiner Opfer geschuldet ist, in Stimmen umzumünzen vermochte, weil er Energiepreise senkte und Zwangsräunungen einschränkte.

In Polen haben wir genau das Gleiche. Gewählt wurden nicht die ungeheuer netten rechtsnationalen Autoritären, sondern gewählt wurde der Hass auf die neoliberalen Sadisten, die jegliche Form von Menschlichkeit wirtschaftlichen Forderungen bedingungslos unterordnen.

Vielleicht noch mal für die Begriffstutzigen unter uns die Kernpunkte - und das ist nur der Anfang gewesen - der neoliberalen Umgestaltung der BRD:

HIV und der damit verbundene Zwang, jede beschissene Arbeit zu jedem Preis anzunehmen, endlose Befristung von Arbeitsverträgen, Werkverträge, Ausgliederung, Steuerentlastung in der Spitze, Erhöhung Mehrwertsteuer, eine amoklaufende Arbeitsverwaltung und und und.

Und nein, auch der Reflex unserer Lieblingsdebatte, der Flüchtlingsdebatte, ist eben nicht irrational. Selbstverständlich stimmt es, dass die Kosten, und die werden gewaltig sein, der Flüchtlingsströme, von denen zu tragen sind, denen es heute schon nicht wirklich glänzend geht und denen es ohne die Spur eines Zweifels noch schlechter gehen wird.

Wer von uns kann denn wirklich so dumm sein zu glauben, dass nun auf einmal gewaltig viele vernünftige Wohnungen für so viele Menschen gebaut werden, nachdem in den letzten Jahren klar zu erkennen war, dass bezahlbarer Wohnraum immer unerreichbarer wird? Wer ist so minderbemittelt, dass er nicht versteht, dass der Druck auf die “da unten” durch Heerscharen von Zuwanderern noch wachsen wird?


Während denen, die ihre Hoffnung auf solch Schutz vor einem amoklaufenden System richten, nicht klar ist, dass sie und die Fliehenden aus aller Welt eigentlich genau den gleichen Feind haben, dass sie im gleichen Boot sitzen, aus dem sie die Zuwanderer am liebsten in Meer werfen würden, sind die, die ihnen ihre liberalen Peiniger als Alternative ans Herz legen, genau von dem gleichen Wahn befallen.

Die Titanic hält Kurs....

Joachim Petrick 01.01.2016 | 03:27

Das Projekt Europa verkommt zur Beute solcher europäischer Staaten, die sich immer noch in alten kolonial gefärbten Wolkenluckucksheim nationalerWunsch- Träumen einrichten, England Richtung Commonwealth of Nation mit asymmetrischen Handelsverträgen zu Gunsten Englands, , Frankreich Richtung Mittelmeerzone, Afrika, Naher Osten, Mittlerer Osten, Polen, gelockt von Putins Krim Annexion, Richtung Teieln der Ukraine. Dank EU- Subventionstöpfen für regioonale Förderung, Landwirtschaft, Industrie, Handel, Verkehr darf munter weiter geträumt werden.

Nicht das Projekt EU ist in Gefahr, sondern die europäischen Subventionstöpfe gehören auf die Agenda neu verhandelt.

Die lüchtlingskrise ist in Wirklichkeit für die EU keine, sondern Instrument einzelner europäischer Staaten sich teuer Subventionskürzungen abkaufen zu lassen.

Deutschland wird absehbar "Wir schaffen das" das Pfund 1 Million Flüchtlinge aufgenommen zu haben zielführend in diese Verhandlungen über Subventionskürzungen in der EU einbringen. Da werden insbesondere kleinen europäischen Staaten die Schuppen von den Augen fallen, noch ehe sie sich es versehen

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Ehemaliger Nutzer 01.01.2016 | 11:26

Da haben Sie recht. Liberalismus ist ein vielseitiges Wort. Ich meine den ideologischen Liberalismus welcher gegen jegliche Ordnung ist. Frei sein von allem und jedem (Tu und lasse was du willst ist das einzige Gesetz). Mein eigenes Gewissen ist der höchste Massstab für mein Handeln und nicht eine vorgegebene Ordnung. Diese wäre vorgegeben und das darf nicht sein.

Der Versuch alle Religionen unter einen Hut zu bringen (Ökumenismus) ist ein Beispiel für eine Ideologie. Alle Religionen unterscheiden sich nachweisbar enorm voneinander. Es ist unmöglich diese zu vereinen. Trotzdem wird es versucht seit mehreren Jahrzehnten.

Ein gesunder Liberalismus würde nicht den Versuch starten alles zu vereinen. Alle Religionen sind anders, aber man kann Tolerant sein den anderen Religionen gegenüber. Das würde Klarheit schaffen auf welcher man dann ein gesundes Europa oder welche Gesellschaft auch immer aufbauen könnte.

bbriele 01.01.2016 | 22:53

Chapeau, lieber Commendatore Robert !

Ihren Ausführungen "Dämper in der zweiten Runde ?" kann ich vollumfänglich beipflichten! Abkehr vom Liberalismus? Der wahre politische "Liberalismus" - vielleicht noch so ein Anachronismus der Geschichte - hatte in Westeuropa nur für die Dauer eines kleinen Zeitfensters überhaupt eine Chance und zwar vom Ende des 2. Weltkriegs bis zur Überwindung der Teilung zwischen Ost und West. Danach wurde der Begriff "Liberalismus" - basierend auf den Idealen der französischen Revolution (Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit) - in einem Akt korrupter Kumpanei von politischen und wirtschaftlichen Eliten quasi im Zeitraffer "gekidnappt" und in Richtung eines reinen "Wirtschaftsliberalismus" umgedeutet. Es ist deprimierend, dass die politische Linke insbesondere in Deutschland offenbar nicht erkennt oder - aus einem falsch verstandenen internationalistisch geprägten Humanismus heraus - nicht erkennen will, dass die von Frau Merkel vehement verfochtene Flüchtlingspolitik der vollständig offenen Grenzen keineswegs etwa nur "humanitären Empfindungen" geschuldet ist. Die am Ende sicher gewaltige Rechnung für die zu leistenden Einbürgerungs und Intergrationsanstrengungen der ankommenden Millionen werden - natürlich - ganz ausschließlich die lohnabhängig Beschäftigten zu tragen haben. Und aus dem Mindestlohn - aufgemerkt Ihr Grünen, Linken und Sozen! - wird im Handumdrehen der "Minilohn Plus" für Flüchtlinge, deren Ein-Euro-Stundenlöhne durch die Subvention der lohnabhängig Beschäftigten dann auf den "Mindestlohn" angehoben werden wird. Dafür lohnt es sich dann doch - Champagner für die Führungsetage! - ein paar Millionen arme Teufel in irgendwelchen Container-Ghettos am irgendeinem Großstadtrand zusammen zu pferchen, denn der wahre Liberallismus heißt heutzutage doch "Win-Win" - oder ?

bbriele 01.01.2016 | 23:06

Chapeau, lieber Commendatore Robert !

Ihren Ausführungen "Dämpfer in der zweiten Runde ?" möchte ich vollumfänglich beipflichten! Abkehr vom Liberalismus? Der wahre politische "Liberalismus" - vielleicht noch so ein Anachronismus der Geschichte - hatte in Westeuropa nur für die Dauer eines kleinen Zeitfensters überhaupt eine Chance und zwar vom Ende des 2. Weltkriegs bis zur Überwindung der Teilung zwischen Ost und West. Danach wurde der Begriff "Liberalismus" - basierend auf den Idealen der französischen Revolution (Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit) - in einem Akt korrupter Kumpanei von politischen und wirtschaftlichen Eliten quasi im Zeitraffer "gekidnappt" und in Richtung eines reinen "Wirtschaftsliberalismus" umgedeutet. Es ist deprimierend, dass die politische Linke insbesondere in Deutschland offenbar nicht erkennt oder - aus einem falsch verstandenen internationalistisch geprägten Humanismus heraus - nicht erkennen will, dass die von Frau Merkel vehement verfochtene Flüchtlingspolitik der vollständig offenen Grenzen keineswegs etwa nur "humanitären Empfindungen" geschuldet ist. Die am Ende sicher gewaltige Rechnung für die zu leistenden Einbürgerungs- und Intergrations-Anstrengungen der ankommenden Millionen werden - natürlich - ganz ausschließlich die lohnabhängig Beschäftigten zu tragen haben. Und aus dem Mindestlohn - aufgemerkt Ihr Grünen, Linken und Sozen! - wird im Handumdrehen der "Minilohn Plus" für Flüchtlinge, deren Ein-Euro-Stundenlöhne durch die Subvention der lohnabhängig Beschäftigten dann auf den "Mindestlohn" angehoben werden wird. Dafür lohnt es sich dann doch - Champagner für die Führungsetage! - ein paar Millionen arme Teufel in irgendwelchen Container-Ghettos am irgendeinem Großstadträndern zusammen zu pferchen, denn der wahre Liberalismus heißt heutzutage doch "Win-Win" - oder ?

philipp9x 02.01.2016 | 09:41

Der sehr britische Beitrag von Rafael Behr zeichnet sich durch zwei Thesen aus:

1.) Die EU scheitert schon deshalb, weil sie allerorts die NAZIS fördert (ob gewollt oder nicht, ob mit oder ohne Beschönigung als "rechtspopulistisch", "rechtskonservativ", "islamexpertisch" usw.).

2.) Die Wahl der französischen Front National bewertet Rafael Behr (anders als deutsche Medien) richtig: Es war kein Wahlsieg! (In Deutschland wird das gern anders dargestellt, um die AFD als "Normalität" darzustellen.) Vielmehr hat die FN seit 20 Jahren in denselben Hochburgen ungefähr dieselben Wahlergebnisse - was schlimm genug ist! Alles weitere siehe in dem brilliant skeptischen Buch von Emmanuel Todd "Wer ist Charlie?" (aus dem Französischen, Beck-Verlag 2016).

Zur EU-Diskussion bin ich der Meinung, dass uns solche britischen Beiträge nicht weiterbringen, da das deindustrialisierte England mit seinen Banken vor Jahrzehnten bei den Fragen stehen geblieben ist: zu unseren Bedingungen mitmachen oder gar nicht?

In Europa stehen wir vor der Frage, dass wir mit dem Grundwert "Nie wieder Krieg" für eine EU begeistert wurden, die uns komplett betrogen hat. Nun zeigt sie sich als Monster, das genau das Gegenteil des ursprünglich Versprochenen verfolgt.

Etablierte Gesellschaftswissenschaftler ( http://www.european-republic.eu ) beginnen darüber zu diskutieren, dass die EU völlig falsch konstruiert ist. Sie sei ein "überkomplexer", instransparenter Moloch, der nur kleinen privilegierten Lobbygruppen, Reichen und Steuervermeidern zu Diensten sein könne. Eine Reform solch einer Fehlkonstruktion geht nicht.

Die EU muss zerschlagen werden, um das Europa des Friedens und des Wohlstands zu retten!

Was wiederum mit Rafael Behr zu diskutieren wäre: Warum werden in verschiedenen europäischen Ländern - darunter bezeichnenderweise nicht England! (wie er schreibt) - die Nazis gepusht? (In Deutschland erhalten die AFD & Pegida u. a. in Massenmedien und Talkshows eine sehr zuvorkommende Behandlung: jeder Rülpser im Tal der Ahnungslosen macht bundesweit Schlagzeilen, aber eine Demonstration von 1/4 Million Menschen gegen TIPP landet in den Kurznachrichten.)

Werden die Nazis in diesen Ländern gebraucht, um hinter einer eskalierenden Demagogie der Angst, des Islamexpertentums und des Rassismus davon abzulenken, dass sich die EU von den Zielen des Friedens und des Wohlstands verabschiedet?

Heinz Lambarth 02.01.2016 | 20:37

Hallo, liberalismus!? Das ist doch ein (schlechter) witz, wenn es um die heutoge EU geht.

Seit 1992 (Maastricht) geht es gar nicht mehr um liberale grundwerte oder um angleichung der lebensverhältnisse in der EU. Es geht um die herstellung eines wirtschaftsraums, der sowohl niedriglohnländer als auch hochlohnenklaven enthält!

Deshalb muss sich niemand wundern, wenn die bewohner der süd- und östlichen minderwertigkeitszonen heute als erstes merken, dass sie mit der EU nichts gewinnen können - ausser sie behalten alle fördermittel möglichst für sich und überlassen den reichen EU-mitglidern den rest (z.B. die migranten...).

Das ist völlig rational - und deshalb kann die EU nur gerettet werden, wenn sie sich eine andere rationalität, die auf viel, viel mehr gleichheit und angleichung basiert, zu eigen macht.

Herby Neubacher 03.01.2016 | 02:17

Ich erinnere mich als ich die Cameron Rede gegen die eurpaeischen buerokraten live hoerte bin ich fast auf den Stuhl gesprungen vor Begeisterung. Endlich mal kein 'ge-merkel' sondern klare Ansage.

Ich denke England hat voellig recht die EU in Zweifel zu ziehen. Das ist ein voellig ueberbezahlter Buerokratenhaufen geworden der nichts mehr mit der Grundidee eines vereinten Europa zu tun hat.

Der Euro ist ein klarer Flop - Regeln wie krumm die Banane zu sein hat ein Witz - die Euro-Banane - Fischereipolitik voellig verfehlt und so weiter. Das Ganze hat sich laengst ueberlebt.

Ich finde es voelleig berechtigt wenn England aussteigt - aus dem Wirtschaftsverband Europa der nur Frau Merkels Deutschland nutzt und sonst niemandem.

smukster 03.01.2016 | 05:15

Wenn die kulturelle Debatte dominiert, tritt der ökonomische Konflikt in den Hintergrund. Natürlich sind Nazis Sch..., aber sie sind letztlich auch nur ein Symptom einer zunehmend ungleichen Gesellschaft - und solange sich an dieser nichts ändert, bleiben uns leider auch die Rassisten erhalten.

Natürlich gibt es grundsätzliche Probleme, was die Konstruktion der EU angeht. Aber wenn sie "zerschlagen" würde stünde zu befürchten, dass für eine (u.U. recht lange) Übergangszeit alles noch deutlich schlimmer würde, weil die Konkurrenz zwischen den Staaten in nicht (mehr) gekannter Heftigkeit aufbrechen würde. Wer will garantieren, dass das nicht bis zum Krieg gesteigert würde?

Dann doch lieber Reform auf dem Weg einer gesamteuropäischen Anstrengung der Bevölkerung(en)!

Roger11 05.01.2016 | 01:41

Was soll man davon halten. Einerseits schmähen Sie linke Dumpfbacken und teilen gleich hinterher gegen neoliberale Bastarde aus. "Die Titanic hält Kurs" ist zwar eine korrekte Beschreibung des status quo, angesichts Ihrer "Ergüsse" (gegenüber Zeit oder Taz) aber alles andere als sinnstiftend, geschweige denn richtungsweisend.

Nur zu erklären, warum, wie tief und wo überhaupt der Karren im Dreck steckt, ist nun wahrlich keine Leistung. Das kapieren ne Menge Leute auch ohne besserwisserisches Gestammel. Wege aus dem Schlamassel aufzeigen, das ist angesagt! Also bitte schön:

Spitzensteuersatz rauf, gleichzeitig weg mit dem Progressionsbauch.

her mit Arbeitsverträgen auf Mehrjahresbasis, sukzessiver Abbau der unsäglichen Leiharbeit

Rückgabe der Gewerbesteuer an die Kommunen

Bildung ist Ländersache? Pustekuchen! Endlich weg damit.

Sozialer Wohnugsbau? Schönes Beispiel Hamburg, Olympia-Gelände. Ist doch jetzt frei, oder? Scholz sollte das Votum der Bürger gegen Big Money-Games richtig verstehen und nun ja nicht das Gelände meistbietend an "nette Investoren" verhökern. Scholz könnte anstatt dessen ein Zeichen setzen.

und, und, und...,lieber Robert. Jetzt bist Du dran. Schreib her, Deine konstruktiven Vorschläge für´s Land, und die EU. Bashing ist out, Konstruktivismus ist angesagt.

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Ehemaliger Nutzer 05.01.2016 | 11:53

Liberal sein bedeutet frei sein. Um von etwas frei zu sein muss man auch definieren von was man frei sein will. Die extremsten Formen liberaler Ideologien (Absolute Gewissenshfreiheit zum Beispiel) führen zu Anarchie und diversen schrecklichen Ideologien. Ein Gesunder Liberalismus würde die Freiheit des anderen akzeptieren, solange er sich an einer gegebenen Ethik orientiert. Wenn das nicht so wäre, dann dürfte man niemals einen Serienvergewaltiger einsperren und jegliche Rechtsordnung wäre durchbrochen. Mit welchen Recht sperrt der Staat einen Serienvergewaltiger ein? Sein Gewissen hat ihm gesagt er darf das tun und ein einsperren wäre eine Freiheitsberaubung. Es muss eine gegebene Ethik bzw. Menschenrechte geben um überhaupt gesund liberal zu sein. Das Extremformen des Liberalismus existieren zeigen bei uns Parteien welche möglicherweise die Farbe eines Baumblattes tragen. Die ganze Politik besteht fast nur mehr noch aus irgendwelchen Ideologischen Konstrukten. Es wird andauernd von Freiheit, Fortschritt, Werte, Gleichheit, Gerechtigkeit und dergleichen geredet ohne genauer darauf einzugehen bzw. diese Buzzwords irgendwie zu definieren.

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Ehemaliger Nutzer 05.01.2016 | 19:18

Die Annahme, ich wollte durch meine "Ergüsse" Sinn stiften, ist kaum gerechtfertigt und sollte dieser Eindruck entstanden sein, was ich sehr bedauern würde, so ist er falsch.

Aber um es inder gebotenen Kürze noch mal zusammen zu fassen. Ich bin sehr, und wirklich überaus, sicher, dass es die von ihnen erwünschte Möglichkeit, Kapitalismus wieder schöner zu machen, nicht gibt. Der ist so, wie er gerade ist, genau richtig. Nicht für sie und mich vielleicht, nicht für Millarden andere Menschen. Aber für die verschwindend kleine Schicht der Geldvermehrer. Denen hat alles zu dienen und so wird es auch gemacht.

Man Kapitalismus nur ertragen oder man muss ihn abschaffen, bevor er uns absschafft.

Und bevor nicht eine bewusste und überzeugte Mehrheit der Menschen, dies will, sollte man sich mit dem Gedanken, dass es verdammt schief gehen kann, schon mal beschäftigen. Und nichts, aber auch wirklich garnichts weißt darauf hin, dass es eine solche Mehrheit bald geben wird. Nicht mal hier in diesen linksliberalen Glaskasten gäbe es die.

heinthüer 05.01.2016 | 22:15

"Von Paris bis Warschau werden die Politiker der Mitte als abgehobene Technokraten-Kaste wahrgenommen. Zugleich projizieren die Wähler ihre durch ökonomische Turbulenzen und abrupten demografischen Wandel ausgelösten Ängste ..."

Ist mir zu einfach. In den alten westlichen Demokratien existiert nach wie vor eine liberal-republikanische Tradition und Stabilität in der breiten Bevölkerung, die es in Polen und Ungarn zu keinem Zeitpunkt gab. Teils sogar im Gegenteil, dazu ein Beispiel: In den 1930er Jahren, als die spanische Republik um ihr Leben kämpfte und Frankreich von einer Koalition der beiden Linksparteien regiert wurde, befeuerten zwei osteuropäische Machthaber, Admiral Horthy in Ungarn und Marschall Pilsudski in Polen, einen Mix aus völkischer und religiöser Diktatur, indem sie die eher schwachen demokratischen Institutionen ihres Landes endgültig unter Kontrolle brachten.

Das peilen die neuen Rechtspopulisten, die in Ungarn und Polen mit Wählermehrheit regieren, jetzt wieder an. Dagegen ist der französische Rechtspopulismus beinahe schüchtern, abgesehen davon, dass er von viel weniger Leuten gewählt wird.

Reinhardt Gutsche 06.01.2016 | 10:18

Dieser Beitrag führt zur generellen Frage nach dem historischen Verhältnis zwischen Liberalismus und Faschismus, die im allgemeinen ja als einander ausschließende politische Doktrinen gelten, was allerdings die eigentlichen Merkmalskriterien im Rechts-Links-Schema auf der politischen Klaviatur verhüllt. Ein Blick in den zeitgeschichtlichen Rückspiegel könnte da weiterhelfen, etwa in das Buch „Liberalismus“ von Ludwig v. Mises, einem Spiritus rector des modernen Liberalismus‘ als Gesellschaftsmodell. Er sah im europäischen Faschismus das einzige Heil, den Liberalismus, den er überdies auch noch mit „der europäischen Gesittung“ identifizierte, zu retten: „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Fascismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (L. v. Mises: "Liberalismus", Jena 1927, S. 46) Dieses liberalistische Lob des Faschismus wird auch nicht dadurch gemildert, daß Mieses ihn nur als „ein Notbehelf des Augenblicks“ ansah: Ihn für die Zwecke des Liberalismus' zu instrumentalisieren, setzt nolens volens substanzielle doktrinale Schnittmengen voraus, die Mises ja auch nicht in Abrede stellt, auch wenn er à la longue nicht an dessen Erfolg glaubte.