Der Mann fürs Mögliche

Ex-Premier Er war der Pate der Realpolitik - und von Rupert Murdochs Tochter. Tony Blairs Aussage vor dem Leveson-Ausschuss zeugte nicht nur von seinem großen politischen Talent

Was dachten wohl die Genossen von der Labour-Partei, als sie ihren Ex-Parteivorsitzenden am Montag vor dem Leveson-Untersuchungsausschuss sahen, wo er klug, einnehmend und offen Auskunft darüber gab, was er alles zu tun bereit war, um die feindlichen Medienmeere zu durchsegeln. Gleichzeitig erinnerte er daran, wie schwer es Sozialdemokraten in Großbritannien haben, sich inmitten all der rechten Nebelhörner überhaupt Gehör zu verschaffen.

Hatte er einmal gesagt: „Die oberste Priorität besteht für mich darin, zu gewinnen. Ich weiß, das hört sich prinzipienlos an, aber ich glaube, dass das die Rolle ist, die ich im Leben zu spielen habe“? „Yep, das klingt nach mir“, antwortete Blair mit einem Lächeln auf den Lippen und ein Lachen ging durch den Gerichtssaal. In der Politik zählt nur der Sieg. Die vornehmsten Prinzipien nützen nichts, wenn man keine Macht hat, sie auszuüben. Blair hat Realpolitik betrieben – die Kunst des Möglichen. Für eine Partei, deren Ziel radikale gesellschaftliche Veränderungen sind, stellt sich aber immer die gleiche Frage: Wie weit ist jemand bereit zu gehen? Blair hat darauf stets die gleiche Antwort gegeben: nicht allzu weit. Dass er es nicht geschafft hat, es mit den übermächtigen Medien aufzunehmen, steht symbolisch für vieles, was er getan und nicht getan hat.

Die tendenziösen Medien sind das größte Hindernis, das Labour auf dem Weg an die Regierung zu überwinden hat. Wann immer sie dort zögerlich angelangt war, fühlte die Partei sich niemals sicher und fürchtete stets ihren eigenen Schatten. Das Strippenziehen hinter den Kulissen, die Meinungsmache und das, was Blair Labours erste echte Medienkampagne nannte, war in Wirklichkeit pure Selbstverteidigung. Man darf schließlich nie vergessen, womit die Partei es zu tun hat: Seit 100 Jahren befinden sich 80 Prozent des Zeitungsmarktes in der Hand extremistischer Zeitungsbarone, die mit ihrer Macht die Politik kontrollieren.

Churchill musste Beaverbrook in sein Kriegskabinett mit aufnehmen und Blair hatte völlig Recht mit seiner Einschätzung, dass gegen die Feinseligkeit der Daily Mail kein Kraut gewachsen ist. Historiker neigen dazu, den gegen Labour geltend gemachten Einfluss der Medien zu unterschätzen: Mit Ausnahme von Berlusconis Italien ist die Medienlandschaft in keinem anderen Land Europas so unausgewogen wie in Großbritannien.

Welchen Preis bezahlte Blair?

John Major datierte seinen Niedergang auf den Tag, an dem Murdoch sich gegen ihn wandte und stattdessen Blair unterstütze. Welchen Preis bezahlte dieser dafür? Blair räumte offen ein: Was auch immer notwendig war, um ihn günstig zu stimmen, ihm zu schmeicheln und ihn zu überreden, Labour eine faire Chance zu geben. Gehörte dazu auch, die Politik nach Murdochs Vorstellungen auszurichten? Nein, bestreitet Blair vehement. Er sei Murdoch auch in kommerzieller Hinsicht nie entgegen gekommen, ihm weder ITV noch Manchester United überlassen und auch das Programm der BBC nicht zurückgefahren. Die Stärkung der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom sei Murdoch ein Dorn im Auge gewesen.

Warum aber hat Blair es auch dann nicht mit Murdoch aufgenommen, als er einmal im Amt war? „Offen gesagt habe ich in meiner Eigenschaft als politische Führungsfigur beschlossen, mich damit zu arrangieren und nicht die Konfrontation zu suchen.“ Margret Thatcher hatte die Gesetze zur Regulierung von Medienbesitz aus dem Weg geräumt, um Murdoch einen 40 prozentigen Anteil auf dem Zeitungsmarkt plus Sky zu ermöglichen. Warum hat er dieses übermächtige Imperium nicht wieder zerschlagen? Unmöglich, sagt Blair, keine Regierung der Welt sei dazu in der Lage: Seine Rede von der „ungezähmten Bestie“ hatte er sich daher auch bis zum Ende seiner Regierungszeit aufgespart.

Gegen die Übermacht der Presse vorzugehen, hätte eine „Riesenkonfrontation“ bedeutet, die sich über Jahre hingezogen hätte, während die Öffentlichkeit nach Ergebnissen im Gesundheitswesen, bei den Schulen und der Verbrechensstatistik verlangte. „Das ist eine politische Entscheidung, die man treffen muss.“

Höchst eloquent forderte Blair die Parteien auf, sich nach den Entscheidungen des Leveson-Ausschusses zu richten und keine Parteipolitik zu betreiben. Es wäre dies die allerletzte Chance. Mehr als jeder andere politische Führer vor ihm habe er das rücksichtslose Vorgehen der Presse offenbart. Es sei der Augenblick gekommen, in dem es vernünftig sei, unsere demokratischen Rechte zu schützen. Wird das wirklich geschehen?

Wenig Rücksicht auf den Ruf

Bei seinem Anblick werden seine Parteifreunde sich gefragt haben, ob er mit seiner Zurückhaltung Recht hatte. Die Ansicht, dass bestimmte Dinge schlicht „unvermeidlich“ und nicht zu ändern seien, zog sich durch seine gesamte Politik: Auch daran, wie im Vereinigten Königreich Macht und Geld verteilt sind, war seiner Meinung nach nicht viel zu ändern. Nur äußerst selten fand er sich in Übereinstimmung mit der Sehnsucht seiner Partei nach radikalem Wandel – geringfügige Verbesserungen waren ihm meist schon genug. Am Montag legte er großen Wert darauf, seine Hinterlassenschaft zu verteidigen und natürlich verdient er es, dass wir uns auch an die Erfolge von New Labour erinnern: ein gewaltig verbessertes Gesundheitssystem, 20 Prozent mehr Abiturienten, mehr Studenten oder Leute in anderweitigen Ausbildungen, Mindestlohn, die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und noch ein paar andere Dinge.

Der Blair, der am Montag vor dem Ausschuss stand, hat aber nicht mehr viel mit demjenigen gemein, der an jenem Maimorgen unter Jubel und Rosenwürfen die Schwelle von Number 10 überschritten hatte. Unverständlich bleibt, warum er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt so wenig Rücksicht auf seinen Ruf nimmt. Warum missbraucht er sein Prestige als Ex-Premier, um obszöne Summen einzustreichen und begibt sich in die schlechte Gesellschaft von Jet-Set-Plutokraten, von denen kein einziger die sozialen Anliegen teilt, die Blair einst hatte. Wie konnte er zu einem engen Freund Murdochs und Pate für dessen Kind werden? Warum hat er Rebekah Brooks seine Anteilnahme und sein Bedauern ausgesprochen, nachdem sie ihren Hut nehmen musste? Warum macht er Werbung für einen schmutzigen kasachischen Diktator?

Hätte er Jimmy Carters Weg eingeschlagen, würde sein Ansehen von Jahr zu Jahr ansteigen. Die meisten ehemaligen Staatsführer versuchen ihr Andenken in Ehren zu halten. Es war traurig, an Blair großes politisches Talent erinnert zu werden und gleichzeitig mit ansehen zu müssen, wie er seine eigenes Vermächtnis mit Füßen tritt.

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18:50 29.05.2012
Geschrieben von

Polly Toynbee | The Guardian

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The Guardian

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