Der Markt wird es nicht regeln

„Bitte nicht wiederbeleben!“ Dieses Etikett sollte an der Öl-, Flug- und Autoindustrie angebracht werden. Stattdessen sollten Regierungen die Mitarbeiter dieser Unternehmen finanziell unterstützen, während sie die Ökonomie umbauen, um neue Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftssektoren zu schaffen. Gefördert werden sollten vor allem Bereiche, die dabei helfen, das Überleben der Menschheit und der restlichen lebenden Welt zu sichern.

Regierungen können schmutzige Industrien aufkaufen und dahin lenken, saubere Technologien zu nutzen. Oder das tun, was sie so oft fordern, aber doch nie wirklich wollen: den Markt entscheiden lassen. Mit anderen Worten: Sie sollten zulassen, dass diese Unternehmen nicht überleben.

Die Coronakrise ist schon unsere zweite große Chance, die Dinge anders zumachen. Es könnte unsere letzte sein. Die erste Chance, im Jahr 2008, wurde spektakulär in den Sand gesetzt. Unmengen Steuergelder wurden dafür ausgegeben, die dreckige alte Wirtschaft wieder aufzubauen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Reichtum ja in den Händen der Reichen bleibt. Und auch heute scheinen viele Regierungen wild entschlossen, diesen katastrophalen Fehler zu wiederholen.

Der „freie Markt“ war schon immer das Produkt von Regierungspolitik. Wenn das Kartellrecht schwach ist, überleben ein paar Giganten, während alle anderen in die Knie gehen. Wenn schmutzige Industrien streng reguliert sind, können saubere gedeihen. Wenn nicht, gewinnen die, die immer dem einfachsten Weg folgen. Aber die Abhängigkeit von Unternehmen von der öffentlichen Politik war in kapitalistischen Ländern selten größer als heute. Viele große Industrien brauchen jetzt den Staat, um ihr Überleben zu sichern. Die Regierungen haben die Ölindustrie wegen eines Ölfasses – hunderten Millionen nicht verkauften Fässern Öl, um genau zu sein – in der Hand – genauso wie 2008 die Banken. Allerdings versagten sie damals dabei, ihre Macht zu nutzen, die gesellschaftlich schädlichen Praktiken des Finanzsektors zu beenden und ihn auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Den gleichen Fehler machen sie heute.

Die Bürger fragt niemand

Die Bank von England hat beschlossen, die Schulden von Ölkonzernen wie BP, Shell und Total zu kaufen. Die britische Regierung hat EasyJet einen Kredit in Höhe von an die 700 Millionen Euro zu gegeben, obwohl das Unternehmen erst vor ein paar Wochen fast 200 Millionen für Dividenden verschleudert hat: Profit wird privatisiert, die Risiken dagegen der Gesellschaft aufgebürdet. In den USA beinhaltete das erste Rettungspaket rund 23 Milliarden Euro für Fluggesellschaften. Insgesamt ging es bei der Rettungsaktion darum, soviel Öl wie möglich in strategische Erdölreserven zu lenken sowie Umweltschutzgesetze vom Tisch zu fegen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien einzufrieren. Mehrere europäische Länder, darunter auch und vor allem Deutschland, wollen ihre Airlines und Autohersteller retten.

Glauben Sie nicht, wenn es heißt, das geschehe in unserem Auftrag. Ein Ipsos-Umfrage in vierzehn Ländern legt nahe, dass durchschnittlich 65 Prozent der Leute wollen, dass beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Umweltschutz Vorrang erhält. Überall müssen die Wähler darum kämpfen, Regierungen dazu zu bringen, im Interesse der Bürger zu handeln – nicht im Interesse von Konzernen und Milliardären, die sie finanzieren und durch Lobbyarbeit beeinflussen. Die demokratische Herausforderung der nächsten Jahre ist es, die Verbindungen zwischen Politikern und den Wirtschaftssektoren zu kappen, die sie in Wahrheit regulieren oder abwickeln sollten.

Selbst wenn Politiker versuchen, diese Anliegen zu vertreten, sind ihre Bemühungen häufig soft oder naiv. Ein kürzlich von einer parteiübergreifenden Gruppe von britischen Parlamentsabgeordneten vorgelegter Brief mit der Forderung, Airlines nur zu retten, wenn sie „mehr tun, um die Klimakrise zu bekämpfen“, hätte in den 1990ern geschrieben sein können. Flugverkehr ist an sich Luft verschmutzend. Es gibt keine realistischen Maßnahmen, die – selbst mittelfristig – daran deutlich etwas verändern würden. Wir wissen jetzt, dass die Emissionshandel-Programme, die die Abgeordneten fordern, nutzlos sind: Jeder Wirtschaftssektor muss Treibhausgase reduzieren. Die Verantwortung von einem in den anderen Sektor zu verschieben, löst also nichts. Die einzige Reform von Bedeutung wären weniger Flüge. Alles, was die Schrumpfung der Luftfahrtindustrie behindert, behindert die Reduzierung ihrer Auswirkungen.

Die gegenwärtige Krise gibt uns eeinen Vorgeschmack dessen, wie viel wir tun müssen, um aus unserem Weg in die sichere Katastrophe auszubrechen. Trotz der enormen Veränderungen, denen wir während der Corona-Pandemie unser Leben unterworfen haben, werden sich die CO2-Emissionen in diesem Jahr wahrscheinlich nur um 5,5 Prozent verringern. Laut einem UN-Bericht haben wir aber nur eine realistische Chance, eine globale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius oder mehr zu vermeiden, wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Emissionen jährlich um 7,6 Prozent senken. Mit anderen Worten: Der Lockdown zeigt die Grenzen der Handlungen des Einzelnen. Weniger reisen hilft, aber nicht genug. Für die notwendige Reduzierung brauchen wir strukturellen Wandel. Das bedeutet eine komplett neue Industriepolitik – von staatlicher Seite entworfen und gelenkt.

Profit darf nicht im Vordergrund stehen

Regierungen sollten ihre Straßenbaupläne aufgeben. Anstatt Flughäfen auszubauen, sollten sie Entwürfe auf den Tisch legen, wie man Landeslots abbauen könnte. Und sie sollten sich explizit einer Politik verpflichten, die fossile Rohstoffe in der Erde lässt.

Im Laufe der Pandemie haben viele von uns begonnen zu entdecken, wie viele unserer Fahrten und Reisen unnötig sind. Darauf aufbauend könnten Regierungen Pläne entwickeln, wie sich die Notwendigkeit der Bewegung von A nach B verringern lässt. Gleichzeitig müsste sie ins zu Fuß gehen sowie Radfahren investieren und – wenn die räumliche Distanzhaltung weniger notwendig geworden ist – in die öffentlichen Verkehrsmittel. Das bedeutet breitere Gehwege, bessere Fahrradwege und Busse, bei deren Fahrplan die Dienstleistung, nicht der Profit im Vordergrund steht.

Ebenso sollte stark in grüne Energien investiert werden und noch mehr darin, die Energie-Nachfrage zu senken – etwa durch bessere Gebäudeisolierung, Heiz- und Beleuchtungssysteme. Die Pandemie macht die Notwendigkeit besserer Stadtviertelplanung deutlich: Den Menschen ist mehr Platz einzuräumen, den Autos weniger. All das zeigt, wie dringend wir eine Art von Sicherheit brauchen, die eine zu wenig besteuerte, deregulierte Wirtschaft nicht liefern kann.

Anders gesagt: Lassen Sie uns umsetzen, was viele Leute schon lange vor der Katastrophe forderten, nämlich einen Green New Deal. Aber hören wir bitte auf, von einem Anreizpaket zu sprechen. Viel zu lange haben wir das vergangene Jahrhundert über den Konsum stimuliert – was auch der Grund dafür ist, dass wir vor einer Umweltkatastrophe stehen. Nennen wir es besser ein Survival-Paket, dessen Zweck es ist, Einkommen für Menschen zu schaffen, Reichtum umzuverteilen und eine Katastrophe zu vermeiden, ohne ewiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Menschen retten, nicht die Unternehmen – lassen wir unsere zweite Chance nicht ungenutzt.