Der Monopolist schweigt eisern

Atommacht Seit langem basiert Israels Sicherheitspolitik auf seinen Kernwaffen. Darauf glaubt das Land, ein Anrecht zu haben, auch wenn das Arsenal nicht offen eingestanden wird

Um sich jeder Debatte zu entziehen, verfolgen israelische Regierungen seit jeher eine Doktrin der atomaren Uneindeutigkeit. Das bedeutet, der Besitz von Atomwaffen wird weder dementiert noch bestätigt. Zu den vielen Dingen, die das Land bislang erfolgreich geheim hielt, könnte auch die Bereitschaft gehört haben, einst möglicherweise Atomwaffen an das Apartheidsregime in Südafrika zu verkaufen. Dies würde israelischer Selbstdarstellung widersprechen, stets verantwortungsbewusst gehandelt zu haben.

Netanjahus Absage

Aber der große Wert von Recherchen über die Zusammenarbeit zwischen Tel Aviv und Pretoria, die der Guardian jüngst veröffentlicht hat, besteht nicht darin, dass nun zu Protokoll gegeben werden kann: Israel besitzt tatsächlich Kernwaffen. Und es könnte in der Vergangenheit darüber nachgedacht haben, diese einem anderen Land zu verkaufen – er besteht darin, dass man nun endlich einen Schritt weitergehen und die Fundamente der israelischen und US-Politik in den Blick nehmen kann. Bei den in diesem Monat in New York stattfindenden Verhandlungen über eine Neufassung des Atomwaffensperrvertrags haben die Amerikaner eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Verlangens nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten erkennen lassen. Sollte es dazu früher oder später wirklich kommen, müsste sich Israel eindeutig zu seinen Kernwaffen bekennt, einen gewissen Grad an Diskussion von Sicherheitsvereinbarungen akzeptieren und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen.

Doch reagiert Israel auf solche Erwartungen verärgert. Premier Netanjahu sagte eine für Anfang des Monats geplante Reise nach Washington kurzfristig ab, um dem Thema aus dem Weg zu gehen. Ob die anderen Länder der Region einen atomwaffenfreien Nahen Osten wirklich für realistisch halten, sei dahingestellt. Die meisten von ihnen halten jedenfalls die Thematisierung und Infragestellung des israelischen Atommonopols für einen Wert an sich, der freilich für verbesserte Rahmenbedingungen bei Verhandlungen mit Iran sorgen könnte.

Schärfere Sanktionen

Sowohl Amerikaner als auch Israelis sind der Auffassung, dass Israel seine Atomwaffen behalten und dem Iran nicht erlaubt werden sollte, sich welche zu beschaffen. In Anbetracht der Zurückweisung des brasilianisch-türkischen Vermittlungsangebots und der Ankündigung schärferer Sanktionen gegen Iran, stellt dies einen Widerspruch dar, der die diplomatischen Bemühungen in der Region untergräbt und den man nicht ewig verleugnen kann. Nicht einmal die ersten Schritte in Richtung eines echten Atomkonsenses im Nahen Osten sind denkbar, ohne dass Israel seine Verschleierungstaktik aufgibt und wie andere Länder zugesteht, dass Sicherheit eine ebenso kollektive wie individuelle Angelegenheit darstellt.

Übersetzung: Holger Hutt

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Editorial, The Guardian | The Guardian

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