Der Mythos des liberalen Interventionismus

Kosovo-Lüge Besser spät als nie: Den westlichen Eliten dämmert elf Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien im März 1999, dass dieser ebenso falsch war wie die Irak-Invasion

„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Kosovo-Befreiungsarmee stehen für dieselben menschlichen Werte und Prinzipien … Für die UCK zu kämpfen bedeutet für die Menschenrechte und die amerikanischen Werte zu kämpfen“, so der neokonservative US-Senator (und gegenwärtige Wikileaks-Gegner) Joseph Lieberman 1999 auf dem Höhepunkt der von den USA angeführten Intervention gegen das Jugoslawien Slobodan Miloševics.

Es wäre interessant zu erfahren, was Senator Lieberman zum Bericht des Europarates – Europas wichtigster Institution zur Überwachung der Menschenrechte – über seine liebste Bande von Freiheitskämpfern zu sagen hat. Der Bericht führt abscheuliche Menschenrechtsverletzungen auf, die von der UCK verübt worden sein sollen, mit der sich der Westen im Krieg gegen Jugoslawien vor gut elf Jahren verbündet hatte.
Zivilisten – Serben und Kosovo-Albaner, die die UCK nicht unterstützten – wurden von dieser während der Konflikte von 1999 nach Nordalbanien verschleppt und erschossen, um ihnen die Nieren entnehmen zu können und auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Der frühere UCK-Chef und amtierende kosovarische Premier wird als „Boss“ der „mafia-ähnlichen“ Organisation identifiziert, die bis heute den Drogen-, Waffen- und Organhandel in der Region kontrolliert. Der Bericht klagt nicht nur die Verbrechen der UCK, sondern auch die Politik des Westens an und straft damit diejenigen Lügen, die den Krieg in den Worten Tony Blairs als „eine Schlacht zwischen Gut und Böse, zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen Demokratie und Diktatur“ bezeichneten.

Terrorwelle der UCK

Diese Sicht der Dinge war eine Fiktion, der viele Linksliberale gern Glauben schenkten. 1999 galt ihnen Tony Blair noch nicht als doppelzüngiger Kriegstreiber, sondern moralischer Kämpfer gegen ethnische Säuberungen. Wenn es dem Westen aber darum gegangen wäre, auf dem Balkan moralisch verantwortungsvoll zu agieren und die Bevölkerung des Kosovo zu beschützen, wäre ein anderes Vorgehen notwendig gewesen, als einen Krieg gegen Serbien vom Zaun zu brechen und mit der UCK die brutalste Gruppierung innerhalb der kosovarischen Politik zu unterstützen. Stattdessen hätte man sich für ernsthafte Mehrparteiengespräche einsetzen und Belgrad eine Aufhebung der Sanktionen für den Fall in Aussicht stellen können, dass es zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Problems kommt.

Aber seine aggressiv anti-serbische Haltung führte den Westen zu immer extremeren Positionen und der Unterstützung von Organisationen, die selbst Präsident Clintons Sondergesandter für das Kosovo, Robert Gelbard, „ohne jede Frage“ als „terroristische Gruppe“ einstufte. 2000 brachte die Sunday Times ans Licht, dass US-Agenten im Vorfeld der Bombardierungen die UCK ausgebildet hatten. Der UCK-Kommandeur Shaban Shala behauptete, 1996 in Nordalbanien britische und US-Agenten getroffen zu haben.

Die Terrorwelle der UCK gegen Vertreter des jugoslawischen Staates sowie serbische wie kosovo-albanische Zivilisten im Jahr 1998 führte zur Eskalation des Konfliktes mit der Regierung in Belgrad, was Gräueltaten auf beiden Seiten mit sich brachte. Während in der westeuropäischen Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wurde, der Ausbruch des Krieges im März 1999 sei von der Regierung Jugoslawiens zu verantworten, räumte der britische Verteidigungsminister Lord Gilbert ein, dass „die Bedingungen, die an Miloševic in Rambouillet [der internationalen Konferenz, die dem Krieg vorausging] gestellt wurden, absolut inakzeptabel gewesen" seien … und dies durchaus gewollt war.

Nur zu begrüßen

Das darauf folgende, 78 Tage dauernde „humanitäre“ Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien führte dazu, dass die ethnischen Säuberungen der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo massiv zunahmen und zwischen 2.000 und 10.000 Kosovo-Albaner getötet wurden. Durch die Bomben der NATO kamen zwischen 500 und 1.500 Menschen ums Leben.
Aber auch nachdem die jugoslawischen Einheiten sich auf russischen Druck hin aus dem Kosovo zurückzogen, gingen dort die ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen weiter und schätzungsweise 200.000 Serben, Roma und andere Minoritäten aus dem Süden der Provinz und fast die gesamte serbische Bevölkerung Prishtinas wurden unter den Augen der NATO-Besatzer aus ihren Häusern vertrieben.

In einem Bericht von Minority Rights Group International über das Kosovo heißt es: "Nirgends [in Europa] muss man so große Angst haben, dass so viele Minderheiten allein für das, was sie sind, schikaniert oder angegriffen werden." Und im Oktober 2010 hieß es bei Human Rights Watch, dass "Roma und die verwandten Minderheiten, die aus Westeuropa in das Kosovo abgeschoben werden, sich Diskriminierung und ernsthaften Benachteiligungen gegenüber sehen, die zusammen genommen Menschenrechtsverletzungen gleichkommen". Was die demokratischen Fortschritte betrifft, so gibt es in Bezug auf die ersten Wahlen seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung am vergangenen Sonntag, die von den im Kosovo verbliebenen ethnischen Serben boykottiert wurden, massenhaft Betrugsvorwürfe. In einem Wahlbezirk soll die Wahlbeteiligung bei stolzen 149 Prozent gelegen haben.

Weit von Tony Blairs „gutem Krieg“ entfernt, war der NATO-Angriff auf Jugoslawien selbst genauso verwerflich wie die Invasion im Irak. Durch die Diskreditierung des Irak-Krieges ist es für die Vertreter eines liberalen Interventionismus heute umso wichtiger, den Kosovo-Krieg weiter als Erfolg zu verkaufen. Der Bericht des Europarates über die UCK-Verbrechen erschwert ein Festhalten an dieser Position ganz erheblich. Und wenn dieser seinen Teil dazu beiträgt, die Skepsis der Menschen gegen künftige „liberale Interventionen“ des Westens zu mehren, kann man dies nur zutiefst begrüßen.

Übersetzung: Holger Hutt
 

16:40 16.12.2010
Geschrieben von

Neil Clark | The Guardian

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