Der Prinz des Präsidenten

Operation Regime Change Trump braucht Saudi-Arabien für seinen Kampf gegen Teheran
Der Prinz des Präsidenten
Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, neben einem Mitglied der saudischen Delegation während eines Treffens zwischen Trump und Kronprinz Mohammed bin Salman

Foto: Kevin Dietsch-Pool/Getty Images

Altruismus ist die Sache dieses US-Präsidenten nicht. Seine wahren Motive dafür, in die Khashoggi-Affäre einzugreifen und unbeholfen zu versuchen, den Eingeständnissen der saudischen Autokratie Absolution zu erteilen, stehen außer Zweifel. Er will an einem möglichst unbelasteten Verhältnis zu Riad festhalten. Was ist der Grund für ein solches Begehren? Trump hat den Royals in Riad von Anbeginn seiner Amtszeit an den Hof gemacht. Sein Schwiegersohn, Jared Kushner, hat den Kronprinzen Mohammed bin Salman ständig besucht und bearbeitet. Dabei ist Trump nicht unbedingt für seine Loyalität bekannt. Er lässt Leute, die für ihn zum Problem werden, ansonsten ohne Weiteres fallen. Warum aber spielt der Präsident im Fall Khashoggi den PR-Frontmann und Imageberater für eine verschlagene Bande demokratisch nicht legitimierter Abenteurer, die regionale Hegemonie für eine Selbstverständlichkeit halten?

Es stimmt, dass das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien als besonders wichtig, weil strategisch gilt. Es ist ebenso wahr, dass einige zehntausend amerikanische Jobs von den Waffenverkäufen an das Königreich abhängen. Möglicherweise hat auch Riads Finanztransfer von 100 Million Dollar zur Stabilisierung Syriens Trumps Verhalten beeinflusst. Es handelt sich um Geld, das seit August zurückgehalten wurde und in der vergangenen Woche plötzlich auf Konten der US-Regierung geraten sein soll. Und zwar genau an dem Tag, als Außenminister Mike Pompeo in Riad landete. Aber auch das kann nicht erschöpfend erklären, weshalb der US-Präsident alles dafür tut, ein Feudalregime im Allgemeinen und einen Kronprinzen im Besonderen zu entlasten.

Besessen wie Bush

Die Antwort kann man in vier Buchstaben zusammenfassen: Iran. Donald Trump hat realisiert, wenn auch verspätet, dass sein von langer Hand vorbereiteter Konfrontationskurs gegenüber Teheran, der mit der Kündigung des Atomabkommens begann und am 5. November in einem umfassenden globalen Embargo gegen iranisches Öl kulminieren soll, ohne die Unterstützung der Saudis nicht funktionieren kann.

Trumps Plan, von dem viele Analysten glauben, dass er tatsächlich einen Versuch darstellt, einen Regime Change in Teheran einzuleiten, hängt davon ab, dass die Saudis sehr viel zusätzliches Öl fördern und ausführen, um die von der US-Sanktionspolitik provozierte Verknappung zu kompensieren. Tun sie das nicht, könnte dies zu einem weltweiten Ölschock führen, mit schnell steigenden Preisen und massiven Negativfolgen für die internationalen Märkte wie den ohnehin angeschlagenen globalen Handel. Deshalb weigert sich Trump, über Sanktionen nachzudenken, etwa die Aussetzung von Waffenlieferungen, wie vom US-Kongress verlangt. Aus dem gleichen Grund hat er sich auch dagegen verwahrt, das von den Saudis ausgelöste und angeführte Blutvergießen im Jemen zu überprüfen. Stattdessen werden die Toten des Luftterrors einfach ignoriert. Saudi-Arabien und seine Alliierten – so das Weiße Haus – würden schließlich für die legitime Regierung im Jemen kämpfen. Uralte religiöse Konflikte seien der Grund für die Luftintervention. Dabei entspringt die Gewalt, die von den Saudis gegen das jemenitische Volk ausgeübt wird, derselben Quelle wie diejenige, die Jamal Ahmad Khashoggi das Leben gekostet hat.

Iran ist auch der Grund, weshalb Trump im Fall Khashoggi nicht sein liebstes Sanktionsinstrument einsetzt – individuelle Strafen gegen einzelne Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das gegenüber Russland oder Syrien Praxis ist. Natürlich glaubt niemand, dass die hochriskante Operation in Istanbul ohne das Wissen Mohammed bin Salmans durchgeführt wurde. Doch Sanktionen gegen den mächtigsten Mann Saudi-Arabiens zu verhängen, würde Trumps gesamte Iran-Politik mit einem Schlag zunichtemachen. Und seine Glaubwürdigkeit gleich mit.

Man bedenke, wie wir an diesen Punkt gekommen sind. Als Präsidentschaftsbewerber übernahm Trump die zweifelhafte Erzählung, die in erster Linie von den Saudis und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verbreitet wurde: Die Islamische Republik Iran sei der größte Unruheherd und Provokateur im Mittleren Osten. Teheran wolle Israel vernichten, das Streben nach regionaler Despotie bedinge das heimliche Streben nach Kernwaffen. Im Mai kündigte Trump das multilaterale Atomabkommen auf. Ab kommendem Monat wird er seine europäischen Verbündeten (und China wie jeden anderen selbstverständlich auch) bestrafen, sollten die es wagen, weiter mit dem Gottesstaat Geschäfte zu machen. Egal, welche das sein mögen.

Als der US-Präsident im September vor der UN-Generalversammlung sprach, ließ er die Welt wissen, dass „extreme“ Sanktionen, unterstützt durch die latente Drohung mit militärischer Gewalt, dazu dienen sollen, die „korrupte Diktatur“ in Teheran zu erschüttern, wenn nicht zu stürzen. Er sprach in apokalyptischen Begriffen: „Irans Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn noch die souveränen Rechte der Nationen.“

Aus dem Munde eines amerikanischen Präsidenten ist das nicht ohne. Mit diesen Worten hat Trump – ebenso wie George W. Bush Anfang 2003 vor dem Irak-Feldzug gegen die Armee Saddam Husseins – mit manischer Besessenheit der Welt einen konstruierten Kriegsgrund geliefert. Doch um diesen Krieg seiner Wahl zu gewinnen, braucht er die Saudis an seiner Seite. Nicht nur wegen der Ölressourcen, er wird auch ihre politische und militärische Kooperation benötigen, wenn – wie angedroht – Irans Revolutionsgarden zu Gegenschlägen ausholen, um die Ölexporte der Saudis und anderer Golfanrainer durch die Straße von Hormus im Golf und die Straße von Bab el-Mandeb an der Mündung zum Roten Meer zu stoppen. Wenn dieser Punkt erreicht ist, kann eine ausufernde Eskalation der Konfrontation in der Region nicht mehr ausgeschlossen werden.

Angezogen von dem diktatorischen Regierungsstil, den er offenkundig bewundert, hängt damit im Prinzip Trumps gesamte Nahostpolitik von der Kollaboration mit Riad ab. Trump hat Netanjahu die Geschichte über geheime iranische Atomanlagen abgekauft und ließ sich in den uralten Streit zwischen Sunniten und Schiiten hineinziehen. Mit unglaublicher Instinktlosigkeit setzte er auf den bekannten Choleriker bin Salman, den mittlerweile viele für einen kaltblütigen Auftragsmörder halten. Das ist der Grund, weshalb er die Khashoggi-Affäre schleunigst aus der Welt schaffen muss, ganz egal, was sich im saudischen Konsulat in Istanbul wirklich zugetragen hat. Für Trump ist der nicht allzu heimliche Wunsch, das Regime in Teheran zu stürzen, wichtiger als das grausame Schicksal eines einzelnen Menschen. Er hat Iran als den Erzfeind dämonisiert – die aktuelle Konsequenz des in den USA verbreiteten Bedürfnisses nach Gegnern, die einer aggressiven Politik Legitimation verschaffen. Doch für die Welt, die all dies mit ansehen muss, ist das tatsächliche Problem nicht Iran, sondern Saudi-Arabien.

Simon Tisdall ist außenpolitischer Kolumnist des Guardian

Übersetzung: Holger Hutt
06:00 31.10.2018
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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