Der Schatten des Verbannten

Thailand Regierungsgegner haben symbolisch ihr Blut vor Regierungsgebäuden in Bangkok vergossen, um Premier Abhisit vor einer Eskalation des Machtkampfes zu warnen

Es ist unschwer auszumachen, um wen es bei den jüngsten Unruhen geht. Einflussreiche Kreise der thailändischen Gesellschaft, zu denen die wohlhabende städtische Elite, das Militär und die Monarchisten zählen, haben seit Thaksin Shinawatras erstem Tag als Premierminister im Jahr 2001 darauf hingearbeitet, ihn loszuwerden. Jetzt, da er längst im Exil lebt, sucht er mehr denn ja die Straßen von Bangkok heim, weil sich seiner Anhänger Gehör verschaffen.

Mit einem gescheiterten Attentat auf Thaksins Flugzeug begann zwei Monate nach seinem ersten Wahlsieg 2001 ein Jahrzehnt voller Unruhen. 2005 folgte für Thaksin der nächste erdrutschartige Triumph bei einer Parlamentswahl , was zur Folge hatte, dass der Sieger erneuten Mordanschlägen ausgesetzt war. Bis er schließlich 2006 durch einen Staatsstreich aus dem Amt gedrängt wurde. Die Demonstrationen, die gerade in Bangkok einen neuen Höhepunkt erreichen, haben ein klares Ziel: die Forderung nach Neuwahlen, die von den Parteien, die Thaksin unterstützen, mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen würden.

Appell aus dem Ausland

Trotz eines Gerichtsurteils, das ihn der Korruption für schuldig befand, bleibt der Ex-Premier die entscheidende Kraft, mit der in der thailändischen Politik gerechnet werden muss. „Brüder und Schwestern, gebt nicht auf. Kämpft nicht für mich. Kämpf für das Land“, appelliert er aus dem Ausland an seine Anhänger. „Ich stehe stellvertretend für alle, die von einer Elite tyrannisiert werden, die sich weder um Demokratie noch Gerechtigkeit schert.“

Thailands derzeitiger Regierungschef Abhisit Vejjajiva, der eine Ausbildung in Eton und Oxford genoss, ist nicht immun gegen den Vorwurf, er diene als Strohmann den Interessen des thailändischen Establishments. Schließlich kam er nicht durch allgemeine Wahlen an die Macht, sondern wurde Ende 2008 ins Amt gehoben, nachdem eine Thaksin treue Koalition nach massiven Protesten auf der Straße zurücktreten musste. Kurz darauf sah er sich gezwungen, den Notstand auszurufen, um den Machterhalt zu sichern. Nun widersetzt er sich unerbittlich dem Ruf nach Neuwahlen und riskiert damit eine Eskalation der bislang noch friedlichen Proteste.
Wie immer ist die Armee nicht weit weg. Seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahre 1932 hat das Militär in Thailand 18 Mal die Macht ergriffen. Eine 50.000 Mann starke Streitmacht beobachtet nun sehr genau, wie sich das jüngste Drama entwickelt. Soldaten und Bereitschaftspolizisten sind an allen neuralgischen Punkten der Kapitale stationiert, aber ebenso in den umliegenden Provinzen präsent. Die Regierung hat bereits den Internal Security Act in Kraft gesetzt, der das Militär ermächtigt, Versammlungen aufzulösen und Ausgangssperren zu verhängen.

Gefahr der Eskalation

Demonstranten der oppositionellen United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) haben symbolisch ihr Blut auf den Stufen des Regierungsgebäudes vergossen, um den aktuellen Regierungschef an seine Erklärung zu erinnern, er wolle niemals über das Blut seiner Landsleute gehen. Angesichts der festgefahrenen Situation im Hinblick auf Neuwahlen, könnte es nicht mehr lange dauern, bis es zu wirklichem Blutvergießen kommt.

Noch immer verschanzt sich der Premierminister in den Baracken des 11. Infanterie-Regiments im Bangkhen-Viertel von Bangkok, das auch dem Verteidigungsminister und den Oberbefehlshabern der Armee für den Fall des Ausnahmezustandes als Hauptquartier dient. Abhisit sagt, er wolle den Konflikt ohne Gewalt lösen. Sein Polizeichef Amnuay Nimmano hingegen warnt die Demonstranten vor unvorsichtigen Äußerungen und lässt durchblicken, sie riskierten wegen der Anstiftung zu Unruhen und verleumderischer Aussagen verhaftet zu werden.

Doch auch die Position des Gegenspielers Thaksin als Verfechter der bürgerlichen Freiheiten ist mit Vorsicht zu genießen. Aus seiner ersten Amtszeit blieb in Erinnerung, dass durch sein rigides Vorgehen gegen die Drogenszene etwa 2.000 Menschen ums Leben kamen; einige davon – wurde gemutmaßt – starben durch die Hand von Todesschwadronen, die von der Regierung toleriert wurden. Auch sein Versuch, die Unruhen im muslimischen Süden des Landes zu beenden, wurde wegen der Brutalität des Vorgehens kritisiert. Stets umstritten waren auch familiäre ökonomische Verstrickungen, aus denen sich die Korruptionsvorwürfe gegen ihn ergaben.

Dennoch ist für die Menschen in Thailand entscheidend, dass sie von demokratisch gewählten Vertretern regiert werden – egal, ob sie nun aus dem Norden oder dem Süden kommen, aus dem städtischen oder ländlichen Raum. Tatsache bleibt, dass Thaksin – ob das nun seinen Gegner gefällt oder nicht – jede Wahl gewinnen dürfte, die unter fairen Bedingungen abgehalten wird. Das sollten auch Thailands Verbündete in der Region und den westlichen Ländern nicht außer Acht lassen. Gerade das Nachbarland Burma gilt als abschreckendes Beispiel, welche Folgen die Unterwanderung demokratischer Prozesse und eine uneingeschränkte Herrschaft des Militärs haben können.

Übersetzung: Christine Käppeler


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13:55 17.03.2010
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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