Der Tag der langen Messer

Irland Ein Referendum entscheidet am 31. Mai über den Beitritt zur EU-Fiskalunion. Bei einem Nein dürfte der entsprechende Vertrag in seiner jetzigen Form kaum zu halten sein

Irlands wechselhafte Geschichte mit Abstimmungen über EU-Verträge soll am 31. Mai um ein Episode reicher werden. Es wird über den Fiskalpakt abgestimmt, dem eine Mehrheit prophezeit wird – doch sicher ist nichts. Ende April meinten die Demoskopen: 44 Prozent der Iren seien für und 29 Prozent gegen den Beitritt zur geplanten Fiskalunion. Es komme auf die etwa 18 Prozent an, die sich noch kein Urteil gebildet hätten.

Die Iren haben im zurückliegenden Jahrzehnt bereits zwei der vier europäischen Verträge abgelehnt, bei denen sie um ein Votum gebeten waren. Überdies hat die seit 2011 regierende Koalition aus Fine Gael und Labour Party erst im Oktober ein Plebiszit verloren, bei dem es um politische Reformen ging. Warum sollte es am 31. Mai für die Dubliner Exekutive günstiger ausgehen? Immerhin ist die Bevölkerung durch private Schulden und wachsende Arbeitslosigkeit extrem belastet. Irlands Zentralbank hat gerade eine Studie veröffentlicht, nach der irische Haushalte am meisten unter der Reichtumsvernichtung in Europa zu leiden haben. Die Irish Times schreibt dazu, das Eigenkapital der Familien sei seit 2007 um 35 Prozent gesunken und unterliege nun schon das 17. Quartal in Folge einem unaufhaltsamen Abwärtstrend. Dennoch geht kaum jemand auf die Straße. Demonstrationen wie in Griechenland oder Spanien sind nach den abschreckenden Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland bei den Iren wenig beliebt. Im Grunde sind sie ein konservatives Volk.

Freilich wächst das Unbehagen in der Mitte der Gesellschaft beständig, da immer wieder neue Abgaben erhoben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen Premier Enda Kenny, die Steuerbasis zu erweitern. Derzeit gebe der irische Staat pro Jahr 18 Milliarden Euro mehr aus, als er einnehme. Vorbei deshalb die Zeit, da Irland als einziges EU-Land keine eigentumsabhängigen Gebühren oder Grundsteuern erhob. Zum 31. März lief die Frist für eine erste 100-Euro-Gebühr ab, doch hatten sich bis dahin nur etwa 886.000 der 1.570.814 betroffenen Hauseigentümer dazu durchgerungen, freiwillig zu zahlen.

Premier Kenny wird deutlich

Als die Fine Gael jüngst ihren ersten Parteitag seit dem Regierungseintritt im März 2011 abhielt, verlangte die Polizei: Aus Sicherheitsgründen müsse die gesamte Glasfassade des Tagungsgebäudes mit Jalousien verdunkelt sein. Man befürchte, Demonstranten, die draußen gegen die neue Grundsteuer und andere EU-Auflagen protestieren wollten, könnten sich durch den Anblick der Delegierten provoziert fühlen. Die Erklärung, die Premier Kenny später im Fernsehen abgab, fiel dennoch deutlich aus: „Ich will, dass Irland genau wie andere Länder durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geschützt ist, weil dieser Fonds eine wichtige Rückversicherung für Finanzinvestoren bietet. Wir können das erreichen, indem wir mit Ja stimmen. Ja zu Europa. Ja zu Irland. Ja am 31. Mai.“

Ob das überzeugt? Da der Fiskalpakt den 17 Euro-Staaten vorrangig strikte Haushaltsdisziplin auferlegt, könnte er angesichts einer aufgebrachten irischen Öffentlichkeit durchaus durchfallen. Ein Minister nach dem anderen beteuert daher, es gebe kein Junktim zwischen einem positiven Votum für diesen Vertrag und dem Hilfspaket von EZB, EU und IWF für Irland. Doch bei Referenden wie diesem muss es für das Gros der Wähler nicht unbedingt um die Frage gehen, die auf dem Wahlzettel steht.

Der Unternehmer Declan Ganley, Gründder der Partei Libertas und 2008 Vorarbeiter bei der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag, erklärte gerade vor einem Parlamentsausschuss, er werde dem Fiskalpakt erst zustimmen, wenn der zu den Vereinigten Staaten von Europa und einer direkt gewählten EU-Regierung führe. Er sei der Auffassung, die EZB habe eine moralische Pflicht, die Schulden auf alle Schultern zu verteilen. Der Fiskal-Vertrag trage nicht dazu bei, die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten zu sichern. Ohnehin nähmen es die großen EU-Staaten mit geltenden Regeln nicht so genau. So hätten auch Frankreich und Deutschland die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages mehrfach gebrochen.

Éamon O’Cuiv sieht das ähnlich. Im Februar musste er den Vizevorsitz der größten Oppositionspartei Fianna Fail abgeben, nachdem er mitgeteilt hatte, den Fiskalpakt ablehnen zu wollen. Er verlangt eine zentrale Kontrolle des Bankensektors auf europäischer Ebene. Auch sollte sich die EU verpflichten, keine Technokraten-Regierungen mehr zu tolerieren, die nicht durch Wahlen legitimiert seien.

Elaine Byrne ist Kolumnistin des GuardianÜbersetzung: Holger Hutt

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10:55 30.05.2012
Geschrieben von

Elaine Byrne | The Guardian

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