Dezente Dissidenten

NATO-Strategie Versuche der Obama-Regierung, den Nordatlantikpakt für ihre Raketenabwehr-Pläne zu gewinnen, lassen bestehende Spannungen über die europäische Sicherheit zutage treten

Einen Monat vor dem äußerst wichtigen Gipfel in Lissabon erhöhen die USA nun den Druck auf die Türkei. Verteidigungsminister Robert Gates sagte gerade in Washington, die USA würden das NATO-Mitglied nicht darum bitten, neue Basen für Raketensysteme zur Verfügung zu stellen. „Aber wir hoffen, dass Ankara in Lissabon die Erhöhung unserer territorialen Kapazitäten zur Raketenabwehr gutheißt.“ Ankara aber fürchtet, es könnte der Eindruck entstehen, ein solch vermutlich 280 Millionen Dollar teures System richte sich gegen seinen Nachbarn Iran – was zumindest von den Intentionen der Amerikaner her den Tatsachen entspricht. „Wir fühlen uns von keinem unserer Nachbarländer bedroht, und wir denken auch nicht, dass unsere Nachbarn eine Bedrohung für die NATO darstellen“, so Außenminister Ahmet Davutoglu.

Denkbares Junktim

Die neo-islamische Regierung Erdogan ist um Ausgleich zwischen Osten und Westen bemüht. Hürriyet-Kommentator Semih Idiz will eine „immer offensichtlicher werdende ideologische Spaltung“ erkannt haben, „besonders zwischen der Türkei und den USA, aber in geringerem Maße auch zwischen der Türkei und Europa ... Es ist gut möglich, dass die Türkei sich am Ende zwischen der Allianz und dem Iran entscheiden muss.“

Der Analyst Sertac Aktan vertritt die Meinung, Ankara könne die Situation auch zu seinen Gunsten wenden, indem es sich zu begrenzter Kooperation bereit erkläre, wenn Washington im Gegenzug Druck auf Deutschland und Frankreich ausübe, die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wieder aufzunehmen. „Neue Raketen zugunsten Europas stationieren? Eines Europas, in das wir so gern rein wollen, es aber nicht schaffen?“, fragte Aktan. „Auch in Washington hat man sich darüber Gedanken gemacht, weshalb auf dem – nach dem NATO-Gipfel stattfindenden – Treffen Europäische Union-USA die EU-Mitgliedschaft der Türkei ganz oben auf der Agenda stehen wird.“

Auch Russland verfolgt die Debatte um die Raketenabwehr äußerst aufmerksam, da es sehr an sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit EU-Europa interessiert ist. Präsident Medwedjew war zwei Tage in Deauville, wo er mit Präsident Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel auch darüber sprach. Russlands Sorge – der Raketenschild könnte zur Neutralisierung seiner eigenen Abwehrfähigkeit benutzt werden.

Der Preis für eine mögliche russische Unterstützung der NATO-Raketenabwehr könnte in Washington und London freilich für Unbehagen sorgen. Der Kern von Medwedjews Politik besteht in seinem Verlangen nach einer neuen „europäischen Sicherheitsarchitektur“, die zwangsläufig die Rolle der Amerikaner auf dem Kontinent reduzieren und potenziell zur Schwächung der NATO beitragen würde – ein historisches Ziel der Russen.

Informeller Trialog

Frankreich und Deutschland scheinen, wie der Dreier-Gipfel von Deauville erkennen ließ, ernsthaft mit der Idee einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu liebäugeln, da sie mit Russland über eine gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitszone und gemeinsame Foren sprechen. Für die nicht nach Deauville geladenen Briten und Amerikaner hört sich das so langsam nach einer Wiederauflage der französisch-deutsch-russischen Achse gegen den Irakkrieg an. Obwohl auch ihnen an verbesserten Kontakten zu Russland gelegen ist, hat das transatlantische Bündnis für sie Priorität.

Mark Leonhard, Koautor des neuen außenpolitischen Berichtes des Europarates (Das Gespenst eines multipolaren Europa) hält eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Türkei und Russland nicht nur für unvermeidlich, sondern auch für wünschenswert. Die derzeitigen europäischen Sicherheitsstrukturen seien dysfunktional, in den europäischen Hauptstädten ziehe man in verschiedene Richtungen. Die USA konzentrierten sich nicht mehr auf die innere Sicherheit in Europa und seien nicht mehr länger eine europäische Macht.
Der Report argumentiert, die von Washington aus gesteuerte Ordnung nach dem Kalten Krieg sei in Auflösung begriffen. Sie habe es nicht vermocht, die Kriege im Kosovo und Georgien, die Unterbrechung der europäischen Energieversorgung sowie die Konflikte an der Ostgrenze der EU, in der Schwarzmeer- und Kaukasus-Region zu verhindern. Amerika sei durch den Iran, den Nahen Osten und den Aufstieg Chinas abgelenkt. Die EU müsse sich daher nach neuen strategischen Partnern umsehen. Er schlug die Etablierung eines „informellen Trialoges“ zwischen EU, Türkei und Russland vor. Der Antrag der Türkei auf eine Vollmitgliedschaft in der EU sollte mit Nachdruck bedacht werden, um sich die Unterstützung dieser aufstrebenden Regionalmacht zu sichern.

Zugleich sollte die EU Moskaus neue „Westpolitik“ direkt aufgreifen. Wörtlich heißt es: „Eine europäische Sicherheitsidentität sollte durch die Miteinbeziehung Russlands in Projekte wie die Raketenabwehr gefördert werden.“ Doch ist es kaum wahrscheinlich, dass die liberal-konservative Regierung in London eine Stärkung der EU gegenüber der NATO unterstützt. Andere vielleicht. Die könnten argumentieren, dass Europa die von den USA bestimmte Sicherheitsagenda schließlich gegen eine eigene austauschen sollte, die ihren Bedürfnissen im 21. Jahrhundert besser entspricht.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:00 20.10.2010
Geschrieben von

Simon Tisdall | The Guardian

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The Guardian

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