Die Demokratie stirbt – und keiner hilft ihr

Allein der vergangene Juli hat wesentliches zum weltweiten Zusammenbruch der Demokratie beigetragen. Eine kurze Inventur führt uns zum Schauprozess, der in der Türkei gegen die Journalisten von Cumhuriyet geführt wird. Wladimir Putins verbietet gleichzeitig die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN), die Demokratie-Aktivisten – bisher – verwendetem, um der Zensur zu entgehen. Und Apple entscheidet, eine ähnliche Technologie aus seinem chinesischen App-Store zu nehmen.

Dann wäre da noch die von der ungarischen Regierung finanzierte Plakatkampagne, die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen als Marionetten des jüdischen Milliardärs George Soros darstellt; Polens Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit; sowie die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela, die aus Angst vor einem beginnenden Bürgerkrieg von über der Hälfte der Bevölkerung boykottiert wird.

All dies wird überschattet von einer Konfrontation zwischen US-Präsident Trump (dem Kontakte nach Russland vorgeworfen werden), seinem Generalstaatsanwalt (der sich weigerte, den russischen Kontakten nachzugehen) und dem gegen Trump ermittelnden Sonderermittler, den Trump zu entlassen versucht.

Zerstückelt, konzentriert und kombiniert

Um es in aller brutalen Deutlichkeit zu sagen: Die Demokratie stirbt. Und das Erstaunlichste daran ist, wie wenig ganz normale Leute sich deswegen Sorgen machen. Stattdessen teilen wir das Problem in Stücke. Die US-Amerikaner, die sich über die gegenwärtige Situation Sorgen machen, sorgen sich normalerweise wegen Trump – und nicht etwa deshalb, weil die am stärksten fetischisierte Verfassung der Welt sich so anpassungsfähig an die Machtausübung eines Kleptokraten zeigt. Politikerinnen der EU drücken höflich ihr diplomatisches Missfallen darüber aus, dass der Parteiapparat von Erdoğans AKP versucht, ihre eigenen Demokratien herabzuwürdigen. Wie in den 1930ern scheint der Tod der Demokratie immer irgendwo anders stattzufinden.

Das Problem besteht darin, dass dadurch neue Verhaltensnormen etabliert werden. Es ist kein Zufall, dass das Meme von den "Feinden des Volkes" die Runde macht: Orbán verwendet es gegen den Milliardär George Soros; Trump verwendet es gegen die liberale Presse; China setzt es ein, um den Lyriker Liu Xiaobo einzusperren und ihn bis zu seinem Tod gefangen zu halten.

Eine weitere beliebte Technik besteht darin, Kritik dadurch zu unterbinden, dass man seinen Gegner bis ins Kleinste kujoniert. Erdoğan hat nicht nur zehntausende von missliebigen Akademikern entlassen und einige von ihnen ins Gefängnis gesteckt, sondern sie auch ihrer Rechte auf soziale Absicherung, ihrer Lehrerlaubnis und in manchen Fällen ihrer Reisefreiheit beraubt. Trump versucht auf ähnliche Weise, gegen sogenannte sanctuary cities (Städte der Zuflucht) vorzugehen. Ungefähr 300 US-amerikanische Gemeinden haben – völlig legal – erklärt, nicht mit der Bundesbehörde für Zuwanderung (ICE) zusammenarbeiten zu wollen. In der vergangenen Woche drohte Verteidigungsminister Jeff Sessions, die Zuschüsse des Bundes an die Justizsysteme dieser Städte zu streichen, ein Schritt, den Trump mithilfe einer weiteren beliebten Technik begrüßte – der nicht verifizierten Behauptung.

So erzählte Trump einer Versammlung von Anhängern in Ohio, die Bundesregierung sei dabei, die amerikanischen Städte von den Banden krimineller Einwanderer zu befreien. Sie "nehmen ein junges, hübsches Mädchen, 16 oder 15, und andere, verletzen und verstümmeln sie mit einem Messer, weil sie wollen, dass sie qualvolle Schmerzen erleiden, bevor sie sterben", so sagte es der Präsident wörtlich. In der Schule – und ich meine damit die Grundschule – hat man uns beigebracht, solchen Behauptungen über ethnische Minderheiten mit der Frage zu begegnen: "Wirklich? Wann und wo ist das passiert?" Trump nannte keine Belege – auch wenn die US-Medien Beispiele fanden, wo Gangmitglieder sich tatsächlich gegenseitig zerhackt hatten.

Dieses Repertoire autokratischer Herrschaft ist natürlich nicht neu. Neu daran ist, wie konzertiert und kombiniert es von gewählten Machthabern – Putin, Erdoğan, Orbán, Trump, Maduro, Duterte in den Philippinen und Modi in Indien – angewendet wird, um die Demokratie auszuhöhlen.

Ebenso sehr fällt auf, dass es im Augenblick kein Land gibt, das in der Lage wäre, positive globale Standards in Sachen Demokratie zu setzen.

Viele Gründe...

In ihrem Buch „Undoing the Demos“ aus dem Jahr 2015 hat die Politikwissenschaftlerin von der UC Berkeley, Wendy Brown, überzeugend dargelegt, dass die weltweite Abkehr von demokratischen Werten von der Einführung neoliberaler Wirtschaftskonzepte befördert wurde.

Es sei nicht so, argumentiert Brown, dass die neoliberalen Eliten gezielt ein autokratisches Projekt verfolgen würden. Vielmehr würden die wirtschaftlichen Mikrostrukturen, die in den vergangen dreißig Jahren geschaffen wurden, “jede Sphäre des menschlichen Lebens und jedes menschliche Bemühen, einschließlich der Menschen selbst, nach einer bestimmten Vorstellung des Ökonomischen umwandeln". Jede Handlung wird nach ökonomischen Gesichtspunkten beurteilt: Meinungsfreiheit, Bildung, politische Teilhabe. Wir lernen stillschweigend das, was Prinzipien sein sollten, wie Waren abzuwägen und fragen: Lohnt es sich, manchen Städten zu erlauben, illegale Migranten zu beschützen? Worin besteht die wirtschaftliche Kehrseite davon, zehntausende Akademiker zu entlassen und zu diktieren, was sie erforschen können?

In seinem einflussreichen Vermächtnis aus dem Jahr 2010, Indignez-Vous (Empört Euch!), fordert der französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel die junge Generation von sozialen Aktivisten auf, sich an das zu erinnern, wofür er und andere während des Entwurfs der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 gekämpft haben. Sie kämpfen für das Wort "allgemein" (nicht "international", wie von den Regierungen der führenden Länder vorgeschlagen), weil sie sich sehr darüber im Klaren waren, dass früher oder später Diskussionen über Souveränität aufgebracht werden würden, um letztlich die Rechte zu verweigern, die sie gesichert zu haben glaubten. Selbst denjenigen von uns, die mit Hessel sympathisierten, kam sein langer, repetitiver Vortrag über das Konzept der Universalität damals eigenartig vor. Doch er hielt hartnäckig daran fest.

... keine Hilfe

Heute besteht die Tragödie darin, dass es nicht eine einzige demokratische Regierung auf der Welt gibt, die darauf vorbereitet wäre, dieses Prinzip zu verteidigen. Sicher, sie werden Erklärungen abgeben, in denen sie ihr Missfallen über den Tod Liu Xiaobo oder das unnachgiebige Vorgehen Maduros zum Ausdruck bringen. Aber sie weigern sich, aufs Neue auf der Universalität der Prinzipien zu beharren, die hier verletzt wurden. Der Kampf um universelle Rechte muss – wie Hessel erkannte – bei den Individuen anfangen. Wir müssen uns selbst und unseren Mitmenschen immer wieder klarmachen, dass unsere Menschenrechte – wie die Erklärung von 1948 besagt – "gleich und unveräußerlich" sind. Das heißt: Wenn irgendwo weit weg ein Kleptokrat diese Rechte seinen Untergeben stiehlt, ist dies, als würde er sie uns wegnehmen.

Jeder demokratische Vorstoß in der Geschichte, von der Englischen Revolution 1642 bis zum Untergang des Sowjetkommunismus 1989 hat begonnen, als die Menschen das Konzept verstanden, dass ihre Rechte angeboren sind und weder gewährt werden müssen, noch entzogen werden können. Heute bedeutet das, wie ein freies menschliches Wesen zu denken, nicht wie ein ökonomisches Subjekt.