Christopher de Bellaigue
Ausgabe 4016 | 02.11.2016 | 06:00 51

Die Ein-Mann-Demokratie

Macht Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt im Westen als gefährlicher Autokrat und in der Türkei als großer Staatsmann. Wie geht das zusammen?

Die Ein-Mann-Demokratie

Progressiver Blick, regressive Gedanken: Recep Tayyip Erdoğan

Foto: Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Ein Muhtar ist so etwas wie das Bindeglied der türkischen Politik. Er ist meist ein gewählter Staatsbediensteter, der die Einwohner zählt, Streitigkeiten schlichtet und zur Not auch mal eine entlaufene Katze findet. In der Nacht des 15. Juli leitete Can Cumurcu, der Muhtar von Çengelköy, einem wohlhabenden Istanbuler Viertel auf der asiatischen Seite der Stadt, die Verteidigung gegen putschende Soldaten. Çengelköy war Schauplatz eines heftigen Zusammenstoßes zwischen Anhängern von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und den Aufständischen. Can Cumurcu wurde direkt über der Hüfte angeschossen; er gilt im Viertel jetzt als gazi, als Heiliger Krieger.

Ich traf ihn einige Wochen nach dem gescheiterten Putsch. Cumurcu lag auf dem Sofa in seiner Wohnung. Sein freundliches Gesicht verdüsterte sich, als er von seinem getöten Neffen erzählte, der in der Nacht des 15. Juli von Armeekugeln getroffen worden war. Aber die Entschlossenheit in seiner Stimme und seine ständigen Verweise auf den „geschätzten“ Präsidenten, die „heilige“ Nationalflagge und Gott zeigten auch: Dieser Mann war trotz allem überzeugt, in dieser Nacht seine Pflicht als Türke und Muslim getan zu haben.

DER FREITAG ROBINSON

Selbst in einer Wochenzeitung kommen viele Storys zu kurz. Daher hat der „Freitag“ jetzt den „Robinson“ – mit großen Reportagen, Interviews und Features, präsentiert auf mehreren Seiten

„An diesem Abend kam ich gegen 22 Uhr nach Hause“, erinnerte er sich. „Meine Nachbarn sagten, es stünden Panzer auf der Bosporus-Brücke.“ Cumurcu ging hinunter zur Küstenstraße. Dort traf er auf eine Menschenmenge. Sie diskutierten darüber, dass die Armee geputscht und die Macht übernommen habe. Dann bemerkte er einen Offizier, der auf der Straße zu Fuß auf sie zuging. Er zog seine Pistole und schoss in die Luft. „Der Hauptmann sah mich und sagte: ‚Schaffen Sie diese Leute hier weg!‘ Ich entgegnete scharf: ‚Sind Sie betrunken? Oder sind Sie nicht ganz dicht im Kopf?‘“ Der Hauptmann zog sich daraufhin wieder zurück. Aber Can Cumurcu war klar, er würde mit Verstärkung zurückkommen. Der Muhtar ließ eine Barrikade aus Autos bilden. Weitere Anwohner wurden über die sozialen Medien zur Unterstützung aufgerufen. Einige von ihnen waren bewaffnet, ebenso wie die Handvoll erdoğantreuer Beamter in der Polizeistation von Çengelköy. Kurz nach Mitternacht stürmten die Soldaten das Viertel, sie schossen mit automatischen Waffen um sich. Cumurcu wurde in die Hüfte getroffen, die Wucht des Projektils schleuderte ihn zu Boden.

Geiseln auf der Straße

Can Cumurcu wurde so schnell wie möglich in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Er war nicht der Einzige. Im Lauf der Nacht wurden 60 Tote und Verletzte eingeliefert. Unterdessen hatten die Putschisten in Çengelköy die Polizeistation besetzt, konnten aber nicht weiter vordringen. Sie nahmen Geiseln und zwangen sie, auf der Straße zu knien. Ein Offizier schrie: „Ihr Hunde! Wisst ihr nicht, dass es nur einen Gott gibt? Euer Gott ist Erdoğan. Soll er jetzt doch kommen und euch retten.“

Damit hatte der Mann in gewisser Weise sogar recht. Denn darin stimmen alle Berichte über den Putsch überein, selbst wenn man berücksichtigt, dass sie inzwischen Teil einer ungebrochenen Heldenerzählung sind. Erdoğan hatte Urlaub im südlichen Ferienort Marmaris gemacht. Von dort rief er 24 Minuten nach Mitternacht über das Fernsehen die Türken auf, den Staat auf der Straße gegen die Putschisten zu verteidigen. Denn: „Eine stärkere Kraft als das Volk habe ich noch nicht gesehen.“ In Çengelköy stieg daraufhin die Zahl der Zivilisten, die sich den Soldaten in den Weg stellten, von einigen Dutzenden auf Tausende. Ähnliches geschah vor dem Rathaus in Istanbul, dem Parlament in Ankara und anderen Unruheherden im Land. Als Erdoğan gegen drei Uhr nachts auf dem Istanbuler Flughafen landete, empfing ihn eine große Menschenmenge. Und als drei Stunden später gemeldet wurde, dass die Bosporus-Brücke befreit sei, liefen die Soldaten in Çengelköy einfach weg. Der Putsch war vorbei.

Was folgte, sah allerdings weniger nach einem demokratischen Sieg aus als nach einer autoritären Säuberung. In sechs Wochen wurden mehr als 80.000 Soldaten, Beamte, Lehrer und Angestellte verhaftet, gefeuert oder suspendiert. Dutzende Journalisten wurden festgenommen, etwa 100 Medien zwangsweise geschlossen. Nicht alle von denen, die ins Fadenkreuz gerieten, scheinen eine Verbindung zur Bewegung von Fethullah Gülen zu haben, dem Mann, den Erdoğan vorwarf, Drahtzieher des Putsches gewesen zu sein.

Für westliche Beobachter bestätigt Erdoğans hartes Vorgehen seine allseits bekannte Neigung, die eigene Popularität als Mandat zur Unterdrückung von Gegnern zu begreifen. Der spontane zivile Aufstand gegen den Putsch mag vielleicht die ultimative Bestätigung des Volkswillens gewesen sein. Aber die Ereignisse danach haben den Widerspruch vertieft zwischen der fraglos vorhandenen demokratischen Legitimation Erdoğans und seiner genauso unbestreitbaren autoritären Herrschaft, die nach dem Putsch von EU und den USA offen kritisiert wurde. Erdoğan wiederum verstand diese Kritik als Angriff auf seine Person. Die unterschiedliche Einschätzung könnte kaum größer sein. Ein Grund dafür ist sicher, dass Erdoğan einer auf ihn maßgeschneiderten Regierungsform vorsteht, die westliche Politiker weder verstehen noch schätzen. Erdoğans demokrasi mag in ihrer Praxis „illiberal“ sein, aber sie ist auch ein Ausdruck des Volkswillens. Er genießt nach wie vor breite Unterstützung.

Man kann die Türkei unter Erdoğan durchaus mit der Entwicklung von Putins Russland, Modis Indien oder Netanjahus Israel vergleichen. In all diesen Ländern wurde die Demokratie durch einen Mehrheitsnationalismus korrumpiert. Erdoğans Programm unterscheidet sich auch nicht sehr stark von den Ankündigungen eines Nicolas Sarkozy, der gern Frankreichs starker Mann wäre. Sollte er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten, dann würde voraussichtlich im Mittelpunkt seiner Kampagne das Versprechen stehen, das Vorurteil der Mehrheit über die Interessen der Minderheit zu stellen. (Man denke nur an das Burkini-Verbot.) Natürlich ist Erdoğan ein Islamist, während die anderen damit nichts zu tun haben. Aber sie alle sind in erster Linie Vertreter einer neuen Welle autoritär geprägter Politiker.

In dieser Hinsicht ist Erdoğan weniger eine Abweichung als vielmehr die Avantgarde eines globalen Trends: der Auflösung des universalistischen demokratischen Ideals in viele „Versionen“ der Demokratie. Erdoğan fühlt sich vom Westen auch deshalb ungerecht behandelt, weil Europa und die USA hierbei keine Ausnahme machen. Unter dem Ausnahmezustand, den Frankreichs Regierung nach den Terrorangriffen verhängt hat, sind die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Franzosen formal suspendiert worden. (Die türkische Regierung tat nach dem Putsch dasselbe.) Fremdenfeindlichkeit gilt vielfach als akzeptables Mittel, um Wahlen zu gewinnen. Und der paternalistische US-Pluralismus könnte schon bald von einem Demagogen fortgespült werden, der mit rassistischen, frauenfeindlichen und populistischen Parolen Wahlkampf macht. Es kann also nicht überraschen, dass Erdoğan die Besorgnis des Westens um die türkische Demokratie als zynisches Mittel der westlichen Außenpolitik betrachtet. Nicht zuletzt auch, weil dieselben Länder vor drei Jahren stillschweigend den militärischen Sturz seines Freunds Mohammed Mursi, des demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten von der Muslimbruderschaft, hinnahmen.

Keine Bärte, keine Kopftücher

Seine politische Bilanz sucht ihresgleichen: Er hat seine Partei in einer Präsidentschafts- und fünf Parlamentswahlen zum Sieg geführt. In ihrer 13-jährigen Regierungszeit haben Erdoğan und seine AKP das Land von einem hoffnungslosen Fall zu einer bedeutenden Wirtschaftsmacht und einem potenziellen EU-Beitrittskandidaten gemacht. Der Anstoß zu dieser Entwicklung reicht bis in die 1980er Jahre zurück, als die türkischen Islamisten aus Erdoğans Generation zahlenmäßig in der Mehrheit, aber politisch und gesellschaftlich kaum repräsentiert waren. Das Establishment des Landes bestand ausschließlich aus säkular eingestellten Kemalisten, benannt nach dem Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Diese Türkei lernte ich ab 1996 kennen, als ich als Korrespondent nach Ankara zog. Atatürk und seine Nachfolger wollten ihre neue Hauptstadt in den 1920er und 1930er Jahren als säkularen, republikanischen Kontrast zu Istanbul etablieren, der alten imperialen Hauptstadt. Ein Dreivierteljahrhundert später war das kemalistische Regime nach wie vor militaristisch, von einer Liberalisierung konnte keine Rede sein. Ständig sah man Stabsoffiziere, die in altertümlichen Fiats aus türkischer Produktion von einem Militärgebäude in Ankara zum nächsten gefahren wurden. Von einem großen Hügel im Süden der Stadt aus betrachtet, versperrte das Sheraton-Hotel die Sicht auf die einzige große Moschee. So konnte man die Hauptstadt eines der größten muslimischen Länder der Welt überblicken, ohne ein einziges Minarett zu sehen.

Ich fand es frappierend, mit welchem Hass die säkulare Elite ihre frommen Landsleute betrachtete. „Reaktionär“ und „retardiert“ gehörten noch zu den freundlicheren Adjektiven, die Bürokraten, Armeeoffiziere und Zeitungsredakteure für die Mitglieder der verbotenen islamischen Bruderschaften verwendeten oder für Leute, die ihre Kinder auf islamische Schulen schickten. Beamte durfte keine Bärte oder Kopfbedeckungen tragen, Kopftücher sah man äußerst selten. Selbst als Erdoğan 2003 Premierminister wurde, weigerte sich der erzkemalistische Präsident Ahmet Necdet Sezer, Erdoğans verhüllte Frau zu den Feierlichkeiten einzuladen. Als ein Reporter Erdoğan fragte, was er darüber denke, antwortete dieser: „Versetzen Sie sich in die Lage meiner Frau und entscheiden Sie selbst.“

Nur ein Mal bekam ich den Eindruck, in einer muslimischen Stadt zu sein, als ich zum Flughafen von Ankara fuhr und an den Slums der Menschen vorbeikam, die aus der ländlichen Türkei in die Hauptstadt gezogen waren. Die Frauen waren bedeckt und die Männer bärtig, spindeldürre Minarette erhoben sich wie anatolische Pappeln gegen den Himmel. Die Türkei wollte mit ihrem Kemalismus so etwas sein wie eine Art Schweden, nur mit wärmerem Wasser.

Doch in den unruhigen 1990er Jahren stand die säkulare Elite für wirtschaftliche Instabilität, hohe Inflation, einen mitleidlosen Krieg gegen die kurdische PKK und eine Politik, die Frauen mit Kopftüchern den Zutritt zur Universität verwehrte. Der große Gewinner der wachsenden Enttäuschung im Westen über den Kemalismus war Erdoğan. Der Sohn eines Fährenkapitäns mit Wurzeln in der konservativen Schwarzmeerregion war seit 1994 der populäre Bürgermeister von Istanbul. Statt der kosmopolitischsten Stadt der Türkei das islamische Recht aufzuzwingen – wie es die Säkularen erwartet hatten –, kümmerte sich Erdoğan um einen besseren öffentlichen Nahverkehr, um Wasserversorgung und Luftqualität.

Als ich Erdoğan im Frühjahr 1997 traf, wies er eifrig darauf hin, wie viel besser das Leben der Istanbuler seit seiner Amtsübernahme geworden sei. Seine Darstellung ließ sich kaum widerlegen; selbst seine säkularen Kritiker räumten ein, dass diese korrupte, abgewrackte Stadt schließlich einen kompetenten, hart arbeitenden Bürgermeister gefunden hatte, der zudem nicht bestechlich war. Wir trafen uns auf der Terrasse eines imperialen osmanischen Hauses, das er restauriert und dann für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte. Das Haus selbst bildete ein Symbol für seine Abkehr von der herrschenden Ordnung. Denn die Säkularen verachteten das untergegangene osmanische Reich derart, dass sie seine Überbleibsel verfallen ließen.

Erdoğan kam auf die Terrasse, wo ich mit einem seiner Mitarbeiter saß, er war athletisch und jugendlich und sah gut aus in seinem dunklen Anzug. Man brachte uns hervorragende frühe Erdbeeren, die wir aßen, während wir den Blick auf den Bosporus bewunderten. Erdoğan lächelte oft, ganz ohne jene finstere Aufgeblasenheit, die er heute regelmäßig zur Schau stellt. Aber selbst damals spürte ich eine Wachsamkeit, die über die übliche Vorsicht eines Politikers hinausgeht. Er wusste, dass der Westen sich immer noch kein vollständiges Bild von ihm gemacht hatte.

Aber auch viele Türken hatten Zweifel an seinen Absichten. Im Jahr zuvor hatte er für einen Aufschrei der Empörung gesorgt, als er die Demokratie mit einer Straßenbahn verglich: „Sie fährt so weit, wie wir es wollen, und dann steigen wir aus.“ Doch nicht nur das. 1998 wurde Erdoğan zu zehn Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe zu einem religiösen Aufstand angestachelt. Bei einer Konferenz hatte er einige Zeilen eines martialischen Gedichts des türkischen Nationalisten Ziya Gökalp rezitiert. Die US-Konsulin kam eigens ins Bürgermeisteramt, um ihr Bedauern auszusprechen. Dieser Fall würde „das Vertrauen in die türkische Demokratie schwächen“. 2003, vier Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, begrüßten nicht nur konservative Türken Erdoğans Aufstieg zum Premierminister, sondern auch westliche Politiker. Sie hofften, sein demokratischer Islamismus böte eine Alternative zum „Kampf der Kulturen“, den viele nach den Terroranschlägen vom 11. September als unvermeidlich erachteten. Man pries Erdoğan wegen seines Engagements für den „moderaten“ Islam. Erdoğan selbst empörte sich über diesen Begriff, so wie viele andere Muslime auch. Für sie ist der Islam eine göttliche Wahrheit und bedarf keiner verbessernden Einschränkungen.

Erdoğan machte sich und die Türkei für den Westen unverzichtbar – es gab, erklärte der altgediente US-Diplomat Richard Holbrooke einmal, „kein Land auf der Welt, das eine größere strategische Bedeutung besitzt“. Damit schützte der Premierminister sich zugleich gegen seine kemalistischen Gegner. Wie geschickt Erdoğan taktierte, zeigte sich 2007, als der Generalstab mit einem Putsch drohte, sollte Erdoğan wie geplant seinen Parteifreund Abdullah Gül ins Präsidentenamt hieven. Stattdessen schalteten EU und USA sich mit Stellungnahmen zur Unterstützung der gewählten Regierung ein. Erdoğan wagte die Kraftprobe mit den Generälen, indem er vorgezogene Neuwahlen ausrief, die er mit großer Mehrheit gewann. Und Gül zog in den Präsidentenpalast ein – zusammen mit seiner Kopftuch tragenden Frau.

Wendepunkt für das Verhältnis zu den Liberalen: Polizeieinsatz am Gezi-Park

Foto: Lam Yik Fei/AFP/Getty Images

Erdoğan war jetzt stark genug, um einen Prozess zu beschleunigen, den er Jahre zuvor eingeleitet hatte. Er änderte das Ethos der Armee, die zuvor drei Regierungen gestürzt hatte. Kemalistische Offiziere wurden in den Ruhestand versetzt und Islamisten rückten nach. Bei diesem Bestreben erhielt Erdoğan Hilfe von den Anhängern von Fethullah Gülen – der verschwiegenen islamistischen Bewegung, die ein Jahrzehnt lang mit der AKP gegen das säkulare Establishment verbündet war, bis es 2013 zum Bruch kam. Seine Verletzlichkeit zu Beginn seiner Amtszeit machte es Erdoğan wohl leichter, freundliche Gesten gegenüber Kurden und Liberalen zu zeigen – Wählergruppen, die der türkische Islamist normalerweise nicht erreicht. 2004 wurde das Verbot der kurdischen Sprache an Schulen aufgehoben, und der Premier verhinderte wiederholt Pläne des Militärs, PKK-Camps im Nordirak anzugreifen. Einige Kurden, insbesondere die gläubigen Muslime, dankten es ihm bei der Wahl.

Zerfallene Allianzen

Die Tragödie der modernen Türkei besteht darin, dass alle Beziehungen, die unter Erdoğan in den ersten Jahren aufgeblüht waren – mit den Kurden, den türkischen Liberalen, der EU und den USA –, jetzt unter seiner Führung erneut zerbrochen sind. Mit jeder zerfallenen Allianz wird Erdoğans Kurs nur noch autoritärer und isolierter. Im Sommer 2013 zerbrach in den wochenlangen Protesten, die sich an den Regierungsplänen zur Einebnung des Istanbuler Gezi-Parks entzündeten, endgültig das Einvernehmen zwischen Erdoğan und den türkischen Liberalen. Schließlich begann Erdoğan vergangenen Sommer in den Trümmern seiner Syrienpolitik eine neue Runde von Kämpfen gegen die PKK, die bislang 1.800 Leben forderten und Städte in Türkisch-Kurdistan verwüsteten.

Erdoğan verdankt seinen Aufstieg nicht imposanten akademischen Titeln oder seiner polyglotten Art (er ist trotzig einsprachig), sondern seiner Frömmigkeit und seinem politischen Verstand. In derselben Weise wie die Kemalisten die „primitiven“ Methoden der türkischen Islamisten herabwürdigten, missbilligt Erdoğan liberale Freiheiten, die er als Hindernis für Entwicklung und Tugend betrachtet. Er hat Abtreibungen mit Massenmord verglichen und verspottet jeden Alkoholtrinkenden als Säufer. Umweltschützern hat er nahegelegt, in den Wald zu ziehen.

In den vergangenen Jahren – vor allem in den vergangenen zehn Wochen – hat Erdoğan die türkische Demokratie neu definiert. Er verlieh sich selbst das Mandat, den Mehrheitswillen zu interpretieren oder gar zu antizipieren, und entlastete sich zugleich von der Verantwortung, Minderheiten zu schützen. Aus seiner Sicht war die Niederlage der Putschisten die größte Wahl von allen und sein entscheidendster Sieg. Es war ein enormes und spontanes Plebiszit – das wird sich die Türkei auf ewig anhören müssen.

Nur ein Mann kann es bei seiner offensichtlichen Ambition, die Nation zu personifizieren mit ihm aufnehmen: Atatürk. Bis zur endgültigen Niederlage des kemalistischen Establishments in den späten Nullerjahren war Atatürk überall. Sein Gesicht flimmerte über die Bildschirme, seine Aphorismen zierten Bahnhöfe, sein Name wurde in jeder Rede genannt. Heute ist Erdoğan so sichtbar wie seinerzeit Atatürk – und ähnlich vor Kritik geschützt. „Mit Ihrer erhabenen Erlaubnis“ sagen die TV-Interviewer, wenn sie ihm nervös ihre Fragen stellen.

Die Ereignisse dieses Sommers haben Erdoğans Popularität auf eine neue Ebene steigen lassen. Einige Wochen nach dem Putsch ergab eine Umfrage, dass 68 Prozent der Türken sein hartes Durchgreifen befürworten. Das übersteigt bei weitem jene 52 Prozent der Wähler, die ihn 2014 zum Präsidenten machten, als er seinen Zenit überschritten zu haben schien.

Als Erdoğan in jungen Jahren halbprofessionell Fußball spielte – er schlug eine Profilaufbahn aus, weil sein Vater dagegen war –, war er dafür bekannt, seine Mitspieler vor den Gefahren von Alkohol und Frauen zu warnen. Heute ist er mit 62 Jahren selbst der strenge Vater der Türkei, der es nicht zulässt, dass die Ehre des Landes beschmutzt wird. Seine Brillanz als Kommunikator – die seine Kritiker oft übersehen – zeigt ihre größte Wirkung, wenn er sich direkt an seine Anhänger wendet. Aber von all seinen Reden, die ich verfolgt habe, kann es keine an Intensität mit jener aufnehmen, die er neun Tage nach dem Putsch hielt. Dort pries er die „Märtyrer“, die ihr Leben ließen, um das Land gegen den Putsch zu verteidigen. Schauplatz war eine Konferenzhalle neben Erdoğans pompösem neuem Palast in Ankara. In der Menge waren auch die Familien der Märtyrer, einige von ihnen hielten gerahmte Fotos des Ehemanns oder Sohns in die Höhe. Einige Widerstandshelden waren ebenfalls anwesend – einer auf einer Trage. Der Präsident betrat die Bühne in einem dunklen Anzug mit violetter Krawatte. Nie zuvor hat ein Politiker in Ankara (Atatürks Zitadelle des Säkularismus) eine Rede gehalten, die so erfüllt war mit Ideen von Glauben, Treue, Untreue. Doch bei all seiner Religiosität ist Erdoğan eher Nationalist. Er ist zu sehr Patriot, um sich einer panislamistischen Ideologie zu verschreiben, die die Grenzen von Land und Ethnizität auflöst.

Natürlich funktioniert eine Nation nicht ohne ihre Feinde, und in Erdoğans Darstellung hat der gescheiterte Putsch nicht einen, sondern mehrere davon bloßgestellt. Mit Blick auf die Reaktion der einstigen westlichen Verbündeten fragte er in seiner Rede: „Sind wir überrascht?“ – und antwortete selbst mit Nein. „Sind wir traurig? Ja, weil wir Menschen sind.“ Doch, fuhr er fort, die „Wiedergeburt“ des 15. Juli habe eines gezeigt: „Wir können weder Gerechtigkeit noch Hilfe noch Unterstützung noch Verständnis von irgendwem erwarten. Was immer wir tun, wir werden es selbst tun.“ Millionen Menschen verfolgten seine Rede im Fernsehen – in ihrem Wohnzimmer oder bei „Demokratie-Wachen“ auf zentralen Plätzen überall im Land. Am folgenden Tag hörte ich in Gesprächen mit gewöhnlichen Istanbulern oft Sätze aus Erdoğans Rede. Das Volk hatte die Meinung seines Anführers quasi osmotisch aufgenommen.

Sei es die Angewohnheit des Präsidenten, von „meinem Volk“ zu sprechen, sei es sein Versprechen, den türkischen Staat einer Reform „an Haupt und Gliedern“ zu unterziehen, um den Schaden durch die Gülen-Anhänger zu beheben, seien es die wirtschaftlichen Ziele, die er für 2023 ausgegeben hat, den 100. Geburtstag der Republik – nichts davon deutet auf einen Mann, der fürchtet, seine Macht irgendwann abgeben zu müssen. Erdoğan hat die Institutionen des Landes ausgehöhlt (inklusive des Militärs) und die gesamte Politik des Landes auf sich zugeschnitten. Die Verfassung gestattet dem Präsidenten zwei fünfjährige Amtszeiten, die Erdoğan bis ins Jahr 2024 führen würden – 21 Jahre nach seiner ersten Wahl zum Premier. Aber selbst eine Verfassung kann man ändern. Auf der einen Seite.

Nicht jeder Laune folgen

Auf der anderen Seite sind Erdoğan immer noch bedeutsame politische Beschränkungen auferlegt. Die kurdischen, alevitischen und säkularen Gemeinschaften der Türkei, die ihm immer noch massiv misstrauen, kommen zusammen etwa auf die Hälfte der 75-Millionen-Bevölkerung. Und obwohl die AKP die konkurrenzlose Regierungspartei ist, konnte Erdoğan das Parlament nicht davon überzeugen, dem Präsidentenamt jene erweiterten Regierungsbefugnisse zu übertragen, die er seit langem anstrebt.

Der Präsident verkörpert mit seiner Autorität zwar den türkischen sunnitischen Konservatismus. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass er sich gegen jene wenden wird, die sich diese Identität nicht zu eigen machen. Und es wäre außerdem sehr zweifelhaft, ob die AKP ihn dabei unterstützen würde. Eine kürzlich privat in Auftrag gegebene Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der türkischen Wähler will zwar ein Alkoholverbot, und beinahe die Hälfte der Befragten würde illegale Methoden im Kampf gegen den Terrorismus gutheißen; doch auch die Unterstützung für abstrakte Grundwerte wie Freiheit und Meinungsfreiheit ist groß.

Erdoğan betont zwar gern, wie sehr er den Willen seines Volks befolgt. Aber natürlich gibt er dessen Launen nicht blind nach. Jemand wie er, der politisch zwischen Europhilie und islamischer Inbrunst, Universalismus und Isolationismus, Krieg und Frieden oszilliert, ist offenkundig ein Pragmatiker, der sich alle Optionen offenhalten möchte. Selbst im Säkularismus kann er ein nützliches Instrument sehen, zum Beispiel als mögliches Mittel zur Verhinderung eines religiösen Konflikts. 2011 drängte er seinem neugewählten Politfreund Mohammed Mursi, in Ägypten einen säkularen Staat aufzubauen.

Inmitten der Säuberungsaktionen hat Erdoğan sogar alle Beleidigungsklagen zurückgezogen – mit Ausnahme jener gegen Jan Böhmermann. Er hat auch die Feindschaft mit der größten Oppositionspartei ruhen lassen, der alevitisch und säkular geprägten Republikanischen Volkspartei (CHP). Deren Chef Kemal Kılıçdaroğlu, ein Alevit, war Erdoğans Gast bei einer großen Kundgebung in Istanbul am 7. August. Das ermöglichte dem Präsidenten, den breiten Charakter der Koalition gegen den Putsch hervorzuheben, die Menschen „aller Wurzeln und aller Überzeugungen“ umfasse.

Der Erfolg von Erdoğan zeigt: Es gibt nicht länger das eine Modell der Demokratie, dass vor allem uns vorschwebt. Lange wurde die Betonung des Mehrheitswillens in aufstrebenden nichtwestlichen Demokratien mit dem Schutz von Minderheitsrechten in reifen Demokratien kontrastiert. Aber diese Unterscheidung ist vielleicht nicht länger ausreichend. Die Entwicklung in Frankreich den USA und, in gewissem Maße, Großbritannien deuten auf etwas anderes hin: Aus den Krisen und Umbrüchen des vergangenen Jahrzehnts ist bei einigen Politikern eine schamlose Orientierung an der Mehrheitsmeinung erwachsen. Hoffen wir nicht, dass dieses Modell unsere Zukunft ist.

Christopher de Bellaigue ist seit 1994 als Journalist im Nahen Osten unterwegs und schreibt regelmäßig für den Guardian

Übersetzung: Steffen Vogel

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Lesen Sie etwa unsere große Robinson-Geschichte über die Terrorgruppe Boko Haram oder den Kampf gegen illegalen Fischfang

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 40/16.

Kommentare (51)

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Ehemaliger Nutzer 02.11.2016 | 08:02

Ein guter Artikel. Danke.

Ankara in den 80ern, 90ern erinnerte mich in Teilen an Paris: elegant westlich gekleidete Frauen, lachende Paare, kleine Bücherstände im Park, abends vor und nach dem Essen Raki ...

Welcher Wandel dann zurück in eine imaginierte muslimische glorreiche Vergangenheit ! (?)

Querlenker 02.11.2016 | 15:00

Ich bin mal gespannt, wann Erdogan sein nationalistischer Islam auf die Füße fällt. So unnachgiebig und irrational er derzeit seinen ehemaligen Weggefährten Gülen verfolgt, könnte es eines Tages auch ihm ergehen, falls aus der nationaltürkisch-islamischen Mehrheitsgesellschaft ein türkischer "Mursi" erwächst, der die von Erdogan initiierte Abwärtsspirale der türkischen Wirtschaft durch "noch mehr Islam" zu kompensieren versucht.

Columbus 02.11.2016 | 19:49

Ein sehr informativer und umfänglicher Artikel. Gut, dass so was im dF erscheint und ebenso, dass es den Guardian, in ausgewählten Texten, beim dF dazu gibt.

Allerdings dehnt,

<<Der Erfolg von Erdoğan zeigt: Es gibt nicht länger das eine Modell der Demokratie, dass vor allem uns vorschwebt. Lange wurde die Betonung des Mehrheitswillens in aufstrebenden nichtwestlichen Demokratien mit dem Schutz von Minderheitsrechten in reifen Demokratien kontrastiert.>>,

schon arg, was man noch mit dem Begriff Demokratie fassen kann.

Wie schnell es auf der Rutschbahn der mit Adjektiven versehenen, gelenkten, autoritären, formierten Demokratie abwärts gehen kann, hinein in einen Dauerzustand des Unrechts, der ewigen Gewalt und der eklatanten Fehlinterpretation dessen, was denn Demokratie genannt werden kann, zeigt sich gerade in den letzten Tagen, am Beispiel der Türkei.

Es gibt keine annehmbare Spielart der Demokratie, ohne Pressefreiheit, ohne Minderheitenschutz, ohne unabhängige Justiz und rechtförmige Strafverfolgung. Es gibt keine Demokratie mehr, selbst wenn 90% der Türken das irgendwann denken und wählen sollten, wenn Journalisten und kritische Intellektuelle in die Gefängnisse einrücken, im Exil leben müssen oder mit Gewalt jeder Art bedroht werden. Es kann keine Demokratie geben, die ihre politischen Gegner vernichtet, auch wenn sich das eine Mehrheit der Anhänger der regierenden Politikrichtung wünscht.

Sehr umstritten ist auch, die Politik Erdogans für pragmatisch zu halten. Politischer Pragmatismus in Demokratien, hat eine durchaus moralische Komponente. Der Pragmatismus der Herrschaft, den Erdogan vielleicht zeigt und anstrebt, kommt ohne diese Moral aus, weil er glaubt, man könne alle Gegner ausschalten und eine ewige Herrschaft begründen. Jeder der den wirklichen Pragmatismus kennt und mit dessen Philosophie dazu nachdenkt, wird zugeben müssen, dass eine solche Art des Pragmatismus sich am Ende wiederum nur mit Gewalt ablösen lässt, weil er aus politischen Gegnern Feinde macht und noch mehr Feinde durch seine Alternativlosigkeit erzeugt.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Ursus 02.11.2016 | 20:43

Geschätzter Columbus,

als ich den Artikel vor ein paar Wochen im Online-Freitag las, kam ich eher zu einem eher negativem Urteil, ich denke mal, Ihr Lob ist der Höflichkeit geschuldet.

Ich finde diese fast schon geschwurbelte Samthandschuh-Sprache weder dem gefährlichen Despoten noch dem erwartbaren Image des Guardian angemessen.

Oder beugt der Guardian schon mal vor, um dem dem Schicksal vom Cumhuriyet zu entgehen? :-)

Das gleiche könnte man auch zu dem Artikel zu Trudeau sagen, ich kann nur den Kopf schütteln und fragen, ob das die ersten Schäden vom BRexit sind.

Was ist los mit dem Guardian?

Columbus 02.11.2016 | 21:36

Nun, de Bellaigue versucht erst einmal umfänglich darzustellen, woher denn die nicht zu leugnende Beliebtheit des Präsidenten kommt. Das ist löblich und sehr sinnvoll, weil doch viele nur noch den Kopf schütteln, geht es um die Türkei, Erdogan und die Türken.

Das klingt tatsächlich fast so, als vertrete da ein Journalist und Essayist für den linksliberalen Guardian eine neue Sicht auf die Demokratie.

Daran übe ich ja auch Kritik, denn so sehr verbiegen, kann man das moderne Demokratiekonzept nicht, um am Ende noch Demokratie dranschreiben zu können. Die Türkei wandelt sich, so sehe ich es, gerade in ein Regime und übertrifft in der aktuellen Ausformung sogar noch das Reich des von deutschen Politikern gekörten "lupenreinen Demokraten".

Aber sie haben schon Recht damit, dass z.B. <<Natürlich funktioniert eine Nation nicht ohne ihre Feinde, und in Erdoğans Darstellung hat der gescheiterte Putsch nicht einen, sondern mehrere davon bloßgestellt.>>, nicht einmal annähernd eine demokratische und modern linke Position ist. Das Freund- Feind- Schema und der (türkische) Nationalismus, antizipieren aber sehr gut die Gefühlslage in der Türkei und sicher auch die Grundhaltung Erdogans.

Beste Grüße

Christoph Leusch

apatit 04.11.2016 | 08:37

... (?)

...wird nicht geschehen! Mir als OSSI braucht da keiner mehr was über den “Unrechtsstaat“ DDR sagen! Doppelmoral nach 1989 wo man geht und steht! Politikverdrossenheit wird selber durch die da OBEN produziert! Fazit, nützliche und unützliche Despoten, bei Bedarf, ist womöglich auch ein Hitler wieder möglich! Echte und unechte Kriegsverbrechen … ( UN-Menschenrechtsrat: Saudis bleiben drin, Russland raus ) … das abhacken von Köpfen ist dann OK? UND der Nordteil Zyperns, der seit 1974 widerrechtlich von der Türkei besetzt gehalten wird stört doch auch nicht die EU usw. obwohl Völkerrechtswidrig! Putin hat den Zerfall der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet … der Mann hat 100% recht! Westliche Überheblichkeit und Arroganz! Neustes Beispiel: “Nach einer abfälligen Äußerung von EU-Kommissar Günther Oettinger über "Schlitzaugen" hat sich die chinesische Regierung bestürzt gezeigt. Die Bemerkungen würden verdeutlichen, dass manche westliche Politiker "ein irritierendes Gefühl der Überlegenheit haben", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. "Wir hoffen, dass sie lernen, wie man andere als gleichwertig ansieht und mit Respekt behandelt." Wir im WESTEN sollten endlich mal herunterkommen oder wenigsten ins sich gehen!

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2016 | 09:43

..... das geht in die Richtung, wie auch ich diese Zeilen aufnehme.

Für mich die schlichte Tatsache, dass die Horde Mensch in dem Augenblick fröhlich ein eher eindimensionales Alpha-Tier als Duftmarke vorstellt, in dem eine immer kleinere Gruppe das süße Leben kostet, dabei jedoch nicht nur weit entfernte Gruppen ausschlachtet, bzw. auschlachten lässt, sondern auch die Artgenossen in der Nachbarschaft nur noch als Abfall betrachtet.

Es kristallisiert sich doch überall heraus - die Mehrheiten sind Spielverlierer, frustrierte Wesen, die nicht die Kaufkraft abgreifen können, die sie gerne hätten, die vom Neid zerfressen in ihrem debilen Beuteschema verharrend, lieber eine graue Masse bilden, als selber im Schatten dem lichten Spiel der Gewinner zusehen zu müssen und bestenfalls als Klohputzer mitmachen dürfen.

Das wird wohl das zukünftige Dilemma der Reichen - die Masse der Armen ist dermaßen in der Überzahl, dass selbst der Bürokratieterror der halbwegs günstig gestellten Lakaien sie nicht mehr in Schach halten kann und der rechte Arsch am rechten Platz durch den Triumpbogen reitet, die Horde hinter sich, die wütend ihrem Frust endlich Raum verschaffen kann.

Tja, schlechte Zeiten für jene, die sich heute noch auf der Siegerstraße sehen - es wir üngemütlich werden, für die bunte, pluralistische Siegergruppe der Gegenwart, die sich so tolerant und weltoffen gibt, aber letztlich doch nur eine Horde von ebenso gierigen Wesen ist, die schlicht ebenso auf dem Fundament von Elend und Armut ihre Feste feiern, wie es die künftigen Diktatoren tun werden.

Den natürlich bilden diese, sobald ihre Macht gefestigt ist, die gleichen sozialdarwinistischen Arenen, in denen es gilt, friss oder steig ab ins Heer der Verlierer!

.... umso wichtiger für die treuen Vassallen, wirklich am Arsch, möglichst dicht am Arsch zu kleben - am besten man kriecht sogar ein Stück hinein, dann wird man ganz nah bei den Siegern sein!

Die heutigen Gesellschaften werden sich nach und nach selbst zerfleischen und was gibt es doch gerechteres, als wenn die Mörder von Heute sich morgen selber richten?

apatit 05.11.2016 | 11:31

"Die heutigen Gesellschaften werden sich nach und nach selbst zerfleischen und was gibt es doch gerechteres, als wenn die Mörder von Heute sich morgen selber richten?"

"als wenn die Mörder von Heute sich morgen selber richten?"

Die einzige Lösung die C.F.v. Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung, daß

nach diesen

unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt. Denn Fakt

ist, die kleine Clique, denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nach

dem einfachen, aber klaren Motto: "Eine Welt, in der wir nicht das alleinige

Sagen haben, die

braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben" ... Das ist meine Befürchtung!

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2016 | 14:23

... solange sich der Mensch als Individuum nicht zu sich selbst steht, bleibt er ein schlichtes Werkzeug seiner Alpha-Tiere.

Wir bilden eben immer noch primitive Hordenverbände und stehen leider was die soziale Intelligenz, sowie die ökonomische Vernunft angeht, weit unter jeder anderen Art auf diesem Planeten.

Fatal, da der Intellekt bezüglich des Verhaltens gegenüber anderesn Wesen als Beuteziel, überragend ausgeprägt ist.

Wir bilden sozusagen bipolare Wesen, die zwischen extremer "Dummheit" und extremer "Klugheit" stehen und davon letztlich wohl förmlich zerrissen werden.

Jene von uns, die soziale Intelligenz im Sinne von Symbiotik, Harmonie und Ausgleich empfinden und zu leben versuchen, haben im Ränkespiel der Horde um die Macht nicht den Hauch einer Chance, somit setzen sich wohl immer nur diejenigen durch, die das destruktive Grundprinzip unserer Art am hervorragendsten verinnerlicht haben.

Inzwischen ist es wohl auch empirisch bewiesen, dass praktisch ausschließlich asoziale Psychopathen mit extremer Beuteorientierung und entsprechenden Trieben, Instinkten die Geschicke der jeweiligen Gruppen bestimmen.

Schlicht, wir folgen den größten unter den Irren unserer Art - und die wenigsten - auch unter den vermeintlich Klügsten - verweigern die Gefolgschaft, einzig gehören sie dem unterlegenem Lager an, werden sie entweder "umgedreht" oder auf die ein oder andere, mehr oder weniger brutale Art, marginalisiert.

Wer sich aus freien Stücken diesem Wahn entzieht, der findet sich in einer winzigen Nische wieder, die zum Großteil aus Einzelgängern oder Kleinstgruppen besteht.

Ich fürchte das wird sich nicht mehr ändern.

Schade, es wäre eine wirklich wundervolle Welt möglich gewesen, davon bin nicht nur ich überzeugt, doch es scheint tatsächlich so zu sein, dass die Güte nie eine Chance gegen die Gier hatte.

Der Volksmund sagt, der Ehrliche ist immer der Dumme, er übersieht dabei, dass die Verlogenen sich regelmäßig in Massen gegenseitig massakrieren und praktisch alles Elend unter den Menschen der Lüge geschuldet ist - insofern wären die Ehrlichen zwar die Klugen, doch da die Dummheit das immanente Prinzip menschlicher Soziologie zu sein scheint, bleibt eben die Klugheit eine nie wirklich relevante Option, sprich wird die Wahrheit und die Aufrichtigkeit zum Kriterium der Segregation.

Wenn man jetzt noch die neuesten Theorien der Epigenetik studiert, bleibt kaum mehr ein Hoffnungsschimmer, dass sich daran künftig etwas ändern wird, im Gegenteil, werden künftige Generationen noch extremer diesem Prinzip verfallen.

Rein demokratisch betrachtet, nimmt alles seinen korrekten Lauf, die Mehrheit setzt sich durch und so sollte es doch auch sein.

Wer weiß, vielleicht sind Güte und Hoffnung die Schuldigen, die das destruktive Ende unserer Art, so lange hinauszögerten, dass sie letztlich für das Ende von Millionen von anderen Arten verantwortlich zeichnen, den ohne die "gütigen Optimisten" hätte sich unsere Spezies wohl längst hinwegkannibalisiert - wäre das Unheil Mensch, schneller wieder aus dem Artenpol getilgt worden.

Tja, ich versuche dennoch mein Leben als Geschenk zu empfinden, niemand zwingt mich in diesem Spiel mitzuwürfeln - ich stehe auf meiner winzigen Scholle, bereite meine Hügelbeete und sammle weiter permanent, was ich zum Überleben brauche, mir steht - was meine Sicht unserer Gesellschaften angeht - keine andere Option zur Verfügung.

Ich denke nicht, dass sich unsere Art ändern wird, mich selbst sehe ich als degeneriertes, asoziales Wesen, dass die wichtigsten menschlichen Fähigkeiten schlicht nicht beherrscht, kurz ich bin als Mensch unbrauchbar.

Aber ich bin da nicht alleine - es gibt sicher noch Millionen wie mich, einzig wir sind eben eine Minderheit und als solche im Unrecht!

Wären wir nicht über die ganze Welt verstreut, sondern als Gemeinschaft auf einen Flecken dieser Erde konzentriert, ich bin sicher, wir würden sofort als die größten Terroristen dieser Erde erkannt und von einer Allianz aller anderen Staaten ausgelöscht.

Die größte Gefahr für das Establishment, wäre die Ächtung der Lüge durch die Mehrheit der Menschen!

Doch das bleibt - wie oben nun kurz skizziert - die ewige Utopie.

(Da ich in Bayern lebe - nehme ich heute das neue Grundsatzprogramm der führenden Hordenführer unserer Region zur Kenntnis und werde in meiner Meinung erneut bestärkt! Wir leben in einer Welt des hemmungslosen, mehrheitsfähigen Wahnsinns!)

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2016 | 14:42

.... ach Schramm, da wird noch viel Blut den Tigris hinunter fließen - und noch was - die Kurden sahen den Armeniern beim Sterben zu - vor nun hundert Jahren.... - sie sind genauso gepolt wie all die anderen Völker, da sie in der schlechteren Position stehen, heute - sind sie schlicht keine Täter sondern Opfer, andere Konstellation, schwupps, schon hätten wir andere Rollen.

Es gibt kein gutes und kein schlechtes Volksgrüppchen, wir sind alle die gleiche sonderbare Art von Lebewesen und ich fürchte was ich oben schrieb, trifft global bei wahrscheinlich fast gleicher Normalverteilung in der Gruppe zu - die Mehrheit ist schlicht gnadenlos opportunistisch und ordnet ihr individuelles Verhalten dem führenden Arschloch der Gruppe unter!

Der Rest wird entweder eingeschliffen, segregiert oder massakriert. Gruppenverbände die aufbegehren - wie hier die Kurden - möchten ihr eigenes Arschloch zum reinkriechen vorhalten dürfen - nun, wenn die Umstände günstig sind, kann es klappen, doch in diesem Fall sind schlicht zu viele Türken unterwegs, die das schlicht durch die Überzahl verhindern werden. (Es sei denn die USA entdecken ihr Herz für die Kurden und die Türkei wird aus der NATO verbannt - was ich für sehr unwahrscheinlich halte..... - selbst wenn es nach der Wiedereinführung der Todesstrafe zu massenhaften Hinrichtungen kommen sollte....)

Nö - wir müssen keine neuen Staaten fordern, das ist schlicht lächerlich, - entweder es kommt die globale - symbiotisch, soziale Anarchie der vernunftbegabten Menschen - was wohl eine ewige Utopie bleiben wird, oder es bleibt alles wie es die letzten zig Tausend Jahre schon ist - der Mensch formt sich die Hölle auf Erden - und ein paar dürfen in dieser Hölle ihre kleinen persönlichen Pardiese genießen - (was in Eribl sicher so manchem Kurden derzeit möglich ist ;-)......)

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Ehemaliger Nutzer 06.11.2016 | 02:42

diese leute werden und wurden ja gewählt: erstaunlich, wie der gewöhnliche kleinbürgerfaschismus selbst in den usa unwidersprochen demokratische ansprüche für sich zu erheben sucht.

das dürfte anthropologen der gegenwart ggf nicht unberührt lassen: die insgesamt doch recht gering wirkende haltbarkeitsdauer eins kollektiven bewußtseins, dass sich einzureden scheint: nie wieder krieg.

inzwischen wollen sie alle wieder krieg, weil sie mit dem alten nix zu tun haben wollen: sioe wollen ihren eigenen krieg von dem sie nichts gewußt haben wollen: WEIL ER JEDEN TAG stattfindet.

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Ehemaliger Nutzer 06.11.2016 | 02:45

facepalm capital letters - nunja

sie waren schon damals wie die blöden in den krieg gezogen und sie sind erneut in den krieg gezogen heutzutage: seid stolz auf euch, ihr die ihr uns erklären werdet, dass ihr davon doch nichts gewußt haben könntet, weil ihr es besser wisst...

Ursus 06.11.2016 | 06:40

Dass Sie sich noch immer als Bürger eines untergegangenen Unrechtssystems fühlen, ist natürlich Ihr privates Problem und mag Ihnen wobei auch immer helfen.

Ein Staat allerdings war die DDR nie, also deshalb auch kein Unrechtsstaat. Es war eine von der SU abgängige Provinz, ein nützlicher Satelit, den diese wie eine heiße Kartoffel fallen ließ, als er nicht mehr gebraucht wurde und die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht mehr aufging. Sie sollten also eher dankbar sein, dass die BRD bereit stand, um ein Chaos abzuwenden.

Auf Ihre anschließenden Versuche, den Diskurs zu dem islamo-faschistischen Führer der Türkei, die dem ehemaligen DDR-System in manchem vielleicht ähneln mag, mit klassischem Whataboutism zu verunmöglichen, gehe ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht ein, da sie hier völlig OT. sind.

Dem türkischen Despoten muss zeitnah Einhalt geboten werden, sollte sich die eigene Bevölkerung nicht aus eigener Kraft aus dessen Diktatur befreien können. Schließlich handelt es sich um ein NATO-Mitglied mit vertraglich eingegangenen Verpflichtungen, das gerade dabei ist, in den Terrorismus abzugleiten.

Noch ein Hinweis zu Ihren Kommentar mit den gefälschten Weizäcker-Zitaten von einer dubiosen Seite aus Uruguay habe ich der Redaktion (mit Link) gemeldet und um Löschung gebeten.

Wir wollen hier doch keinen derartigen Unsinn kolportieren, nicht wahr?

janto ban 06.11.2016 | 16:18

|| Nun, de Bellaigue versucht erst einmal umfänglich darzustellen, woher denn die nicht zu leugnende Beliebtheit des Präsidenten kommt. ||

Habe den Text noch nicht gelesen, aber bin hier für alles bekannt, nur nicht für H-Wort-Vergleiche. Bis heute.

Was Sie schreiben, ist alles richtig. Aber warum, als Deutsche, nicht mal Hochdeutsch reden und Butter bei die Fische tun, wie man so sagt..? Ausgehend von einem demokratischen Akt ein Land erst langsam und dann mit einem gewaltsamen Ruck auf nur eine Person zu trimmen, als die einzige Gewalt, samt gesetzgebenden (Wahn-)Vorstellungen von richtig & falsch, Freund & Feind, die offenbar totaaal beliebt ist und immer beliebter zu werden scheint, je mehr sie am Rad dreht, Herr Leusch, das kennen wir doch irgendwo her. Oder etwa nicht..?

Kann ja sein, dass wir Angst vor dem Namen des Kindes haben - und schon weniger heikle Vergleiche grundsätzlich hinken. Aber was ist das, dass sogar unter eher Linken nur noch wie die Katze um den heißen Brei geschlichen wird..? Welchem Zweck soll das dienen, außer dass peu a peu rechtsautoritäre Staaten und Strukturen auf der Welt entstehen, zu denen man sich aus friedensförderlich-geglaubten Nichteinmischungsgründen nicht klar und deutlich zu Wort meldet..? Ich verstehe das nicht.

Frage mich die ganze Zeit, ob Contenance-Kritik a la "Die Bundesregierung ist besorgt" gepaart mit allgegenwärtig versuchter Diktatoren-Versteherei in der Auslandspresse auch zu lesen wäre, wenn es heute D wäre, in dem die Ungeheurlichkeiten vorgingen, die gerade die Türkei um-/ab-/rückbauen.

Und jetzt lese ich erst mal den Text. Vielleicht bin ich dann schlauer.

janto ban 06.11.2016 | 16:26

|| gut, vielleicht tut man ihm Unrecht, der Artikel ist sicher auch von aktuellen Ereignissen überrollt worden. ||

Habe den Text immer noch nicht gelesen, will aber sagen, dass ich auf einer anderen Platform vor nunmehr Monaten keinen Bock mehr hatte, mir sagen zu lassen, ich solle aufhören mich in Dinge zu mischen, zu denen ich nichts zu melden habe. Meine letzten Worte waren dann auch: Wenn die Türken (m/w) eine Diktatur wollen, dann sollen sie eine haben. Who am I to disagree. Vor vielen Wochen. So viel dazu.

Ursus 06.11.2016 | 16:40

Teile der Erdogan-Verharmlosung in Sachen Beliebtheit weisen so deutliche Parallelen nach Moskau, dass mir allein deshalb schon die Hutschnur platzte.

Columbus hat eigentlich für seine Verhältnisse herbe Kritik geübt, aber das liest sich alles so verständnisvoll und in den Gefängnissen der Türkei krebieren die wahren Demokraten.

Das ist es, was der Guardian aufschreiben muss und diesem Islamo.Faschisten nicht noch das Prädikat Demokratie anhängen, dafür gibt es kein Verständnis.

Auch wenn der Artikel schon 5 Wochen alt ist, auch seinerzeit war die Entwicklung erkennbar, sofern man mit klarem Blick in die Türkei geblickt hat.

janto ban 06.11.2016 | 17:00

|| Columbus hat eigentlich für seine Verhältnisse herbe Kritik geübt, aber das liest sich alles so verständnisvoll... ||

Schließe mich dem ersten Halbsatz undespektierlichst an, dem zweiten aber so nicht. Vor allem nicht mit dem Ende "...und in den Gefängnissen der Türkei krepieren die wahren Demokraten". Das kannst du doch nicht machen!

Inhaltlich habe ich an Columbus' Ausführungen nichts auszusetzen. Und du ja offenbar auch nicht (wirklich). Aber auch gegen den stets unaufgeregten, höchst besonnenen Stil kann ich nicht wettern. Sag bloß nicht wieder, das hättest du auch gemeint; aber ich wollte eigentlich nur sagen, dass für mein sauerländisches Empfinden der Drive fehlt. Oder anders gesagt: ich bekomme den Columbus'schen Ton nicht mit meinem blanken Entsetzen über die Dinge zusammen. Das, allerdings, ist womöglich sogar mein "Fehler". Es ist nämlich gar kein Fehler. Nennen wir es vielleicht lack of resonance. Oder sagen wir: Was du zu viel brüllst, brüllt Columbus zu wenig. cough, cough #stein #glashaus ;o=

janto ban 06.11.2016 | 18:03

Momentchen, ich muss mir erst mal das Bild aus'm Kopf schlagen. Pock, pock. So, fertig.

Ach, alles scheiße. Das liebe ZON schreibt gerade was von konkreten Hebeln und Eskalation wagen und so. Ich weiß nicht weiter. Kann mir nur immer weiter einreden, dass Janto Ban kein Diplomat ist, sondern Labertasche und Blogger - und sich nicht nur dementsprechend verhalten darf, sondern geradezu muss; der Meinung des Mannes hinter dem Pseudonym nach.

Ich mutmaße mal:

Die Beitrittsverhandlungen werden eingefroren bis -gestampft, der sog. Flüchtlings-Pakt aufgekündigt und Erdogan setzt Syrer, Kurden, Gülen-Bewegte und zur Ausreise Hinfortdefinierte mit Presseausweis-Hintergrund eigenhändig in die Boote; wieder viel mehr, als Südost-Europa aufnehmen kann und/oder will. Nächste Notsituation (<-- imgrunde schon längst wieder da), gleicher Knall, nur lauter. Die Wände wackeln nicht, sie kippen. EU-Europa bricht von 1000 in 2000 Teile, Le Pen kommt auf 65, die AfD auf 43% und Außenministerin Frau K. E. bekommt von Bundeskanzler H. Orst grünes Licht, die Maut-Einnahmen für Selbstschussanlagen entlang der Schengen-Grenze zu verwenden. 87% der Bundesbürgenden bewerten diese Maßnahme laut Forsa-Umfrage als übel, aber notwendig. US-Präsident Donald J. Trump löst die Nato auf, womit sich das Türkei-Problem automatisch erledigt. Und so weiter. Es kann aber auch alles ganz anders kommen.

Ich mache jetzt erst mal Feierabend. Ehelichen Pflichten frönen, falls der Alte mal Lust zu kuscheln hat. Ganz konservativ, als Zweier! Good evening!

Columbus 06.11.2016 | 19:06

Das blanke Entsetzen ergreift mich auch, wenn ich sehe, wie sehr aus innenpolitischen Gründen ("Wir wollen auf keinen Fall noch einmal eine größere Zahl an Flüchtlingen, weil sonst bei uns das "Volk" unduldsam wird und sich eine strenge Führung mit eindeutigen Prinzipien, Deutschland zuerst, analog America first, erwählt."), das Abgleiten der Türkei in einen autoritären Staat regelrecht geduldet wird. Keine Frage, Janto Ban und selbstverständlich auch Ursus, in diesem Punkte.

Erdoğan weiß, dass er sehr weit gehen kann (NATO, Puffer gegen den völlig einsichtigen Wegzug der Flüchtlinge aus ihren völlig zerütteten Staaten, in denen nur die völlig hilf- und wehrlosen und eben die zu absoluter Gewalt bereiten Gruppen übrig bleiben) und er übertrifft darin sogar den Mann im Kreml und dessen Partei "Einiges Russland".

Grundsätzlich, haben es in beiden Staaten Politiken und Politiker weit gebracht, die eine Art "Verewigung" und Verfestigung ihrer Herrschaft anstreben. Schon allein dieser Anspruch ist undemokratisch.

Für beide Länder gab es eindeutig Fenster, dass es völlig anders hätte laufen können.

Beide Male wurden sie gerade von jenen Politikern geöffnet, die nun seit geraumer Zeit in die Gegenrichtung streben und von jenen strikt und geschickt verweigert (Sehr analog zu der Kafka Geschichte "Vor dem Gesetz"), die ständig von einem toleranten, akzeptierenden und breiten politischen Modell und umfassenden kulturellen Konzepten (Europaidee) reden.

Den dafür nötigen, politischen Sprung, den entschiedenen Einsatz, die Prinzipeinfestigkeit und das persönliche Engagement, über die Sonntagsrede nach dem Gebet und vor dem Braten, über die Absicherung der eigenen Position als Berufspolitiker hinaus, wollten sie aber nicht leisten, sondern lieber wieder dem nationalen und völlig opportunistischen Städtchen "Krähwinkel" Recht, Ansehen und Macht geben.

Beide Male war die Ablehnung einer schnellen und entschiedenen Anpassung an die europäischen Standards, von einem Hochmut ohnegleichen auf unserer Seite der Politik und der Medien getrieben. Die Russen sollten, auch mit Einverständnis unserer Leitnation USA, ökonomisch eingepasst werden, ohne jedoch wesentliche Mitspracherechte zu erhalten. Die Türken sollten, mit der Mehrheitsmeinung der wichtigsten EU- Nationen, nicht europäisiert werden, weil sie angeblich nicht zu Europa passen. - Die Antworten dieser Gesellschaften kamen, auf geschichtliche Zeitläufte gesehen, schnell, und, wie das für Transformationsgesellschaften typisch ist, mit massiven Auswirkungen, einschließlich der heute herrschenden Brutalität der Regierenden und auch von Teilen der Bevölkerung.

Leider verstehen auch bei uns viele, vielleicht schon die meisten Bürger und Wähler nicht mehr, dass der Konventionalismus des Systems EU und weitergedacht, der der UN, mit ihrer Charta und zahlreichen Folgeabkommen, nicht nur eine Pro forma- Angelegenheit ist, sondern dazu dient, selbst in Zeiten, in denen es bei uns im Grunde seit zwei Jahrzehnten mit einer unerklärten demokratischen Einheitspartei aus Regierungspartei und dem größeren Teil der Opposition der politischen Klasse weiterläuft und in anderen Ländern Einheitspartei- Zustände angestrebt werden, die vorhandenen Minderheitansichten und überhaupt die Möglichkeit zu einer politischen Veränderung zu erhalten.

Auch charismatische Führungsfiguren, wie es Putin und Erdoğan für ihre Länder unbedingt sind (Man muss sich nur die Folklore in den Massenmedien und in sozialen Netzwerken einmal ansehen), würden durch eine starke kollektive Einbindung, in ein Staatensystem oder eben eine gestärkte UN gebunden.

Noch ist die Türkei keine vollständige Diktatur. Noch glauben zum Beispiel türkische Liberale, auch Intellektuelle und Künstler, dass im Prinzip noch alles gut werden könne, nicht so schlimm sei, wenn in Istanbul ein bisschen emanzipative Performance- Kunst in schönen neuen Ausstellungsgebäuden zu sehen und zu erleben ist und wenn sie sich an eine wohlhabende bürgerliche Schicht verkaufen lässt; wenn es Subkulturen an Musik und Lebenweisen in dieser Stadt und an wenigen anderen Orten der Türkei durchaus gibt; wenn tatsächlich in den weitgehend gleichgeschalteten Medien zu 90% auch Sendungen und Beiträge laufen, die es auch hier leicht in ein Medienprogramm schaffen könnten. Wenn also der Alltag und die Konsumkultur der meisten Türken sich nicht wirklich ändert, weil sie leben und tun, was sie tun und leben wollen, ohne den Schutz und die Achtung der Gegenpositionen und der anderen Lebensentwürfe wirklich beachten zu müssen. - Dieser Ruf in ganz Europa, " Sollen die sich doch anpassen und verhalten, am besten auch Hautfarbe, Haarfarbe, Vornamen, Nachnamen und Tracht wechseln, genauso sprechen wie wir, genauso essen und auf der Straße erscheinen wie wir, pp., er ist erschreckend. Mittlerweile entdeckt wieder jede Nation ihren Schlachtruf. Das kann nicht gut sein.

Genau dieser Überstieg also, der sich nicht in der je eigenen, sehr persönlichen Welt erfassen lässt, der aber auf Dauer Freiheit und soziale Verantwortung mit den ganz Anderen erst möglich macht, gelingt nicht mehr und die Insitutionen, die das als ihre Haupt- und Hausaufgabe anerkennen und daran arbeiten, zählen nicht mehr so viel. - Das löst bei mir Schrecken und Befürchtungen aus und der beklagenswerte Zustand ist eher einer, in dem alles treibt und trudelt, in dem Abstumpfung einsetzt.

Ich würde viel lieber mit der Stimme Heinrich Heines antreten, stünde sie mir zur Verfügung. Dessen "Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen", trifft meine Einschätzung:

Wir Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen.

Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! sind selten Landeskinder.

Auch Gottesleugner sind es meist;
Wer sich von seinem Gotte reißt,
Wird endlich auch abtrünnig werden
Von seinen irdischen Behörden.

Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen.

Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte
Wird deponiert am selben Orte.

Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

(http://gutenberg.spiegel.de/buch/heinrich-heine-gedichte-389/229 )

Gute Woche

Christoph Leusch

Ursus 06.11.2016 | 19:27

Noch glauben zum Beispiel türkische Liberale, auch Intellektuelle und Künstler, dass im Prinzip noch alles gut werden könne, nicht so schlimm sei, wenn in Istanbul ein bisschen emanzipative Performance- Kunst in schönen neuen Ausstellungsgebäuden zu sehen und zu erleben ist und wenn sie sich an eine wohlhabende bürgerliche Schicht verkaufen lässt; wenn es Subkulturen an Musik und Lebenweisen in dieser Stadt und an wenigen anderen Orten der Türkei durchaus gibt; wenn tatsächlich in den weitgehend gleichgeschalteten Medien zu 90% auch Sendungen und Beiträge laufen, die es auch hier leicht in ein Medienprogramm schaffen könnten.

Ich fürchte eher dass es sich um die Hoffnung der Verzweifelten handelt, denn Kultur steht im Moment noch nicht auf der Agenda von Erdogans Schergen.

Aber das kann nach den Journalisten nicht mehr sehr weit weg sein.

janto ban 07.11.2016 | 09:59

Der sog. Flüchtlingspakt konnte eh nur ein strategisches Provisorium sein, um etwas Zeit zu gewinnen und etwas Ruhe reinzubringen. Wie es live aussieht, wenn "bei uns das "Volk" unduldsam wird", wie Sie schreiben, will ich nicht erleben. Aber damit, dass ich aus linker Sicht der Böse bin, weil ich mir einen säkularen, öffentlichen Raum wünsche, muss ich leben. Die drei Punkte nur kurz vom Handy aus. Guten Morgen!

Columbus 07.11.2016 | 15:09

<<Aber damit, dass ich aus linker Sicht der Böse bin, weil ich mir einen säkularen, öffentlichen Raum wünsche, muss ich leben.>>

Den säkularen, öffentlichen Raum wünsche ich mir auch, umfassend und unverkürzt. Der ist schließlich ein schwer erkämpftes Gut liberaler bürgerlicher und sozialistischer Anstrengungen, und wird nicht nur von religiösen und politischen Radikalen angegriffen, die nur ihren eigenen öffentlichen Raum zulassen wollen, sondern eben auch von "Volk" das droht.

Besonders erschreckend ist aber, wenn der Staat und seine Mehrheits- Regierungpartei entscheiden, wer in diesem Raum noch zugelassen wird und sich zeigen darf oder wenn gar eine Religion das Recht erhält, das weitgehend zu bestimmen.

Allerdings sollte der öffentliche Raum eben auch so beschaffen sein, dass ein Mensch der einer ausgewiesenen Glaubensrichtung anhängt, dies öffentlich und alltäglich zeigen kann, wenn er denkt, es gehöre für ihn zu seinem guten Leben dazu und auch die Orte seiner Frömmigkeit und seiner Gemeinde sollen sichtbar sein, im erweiterten öffentlichen Raum und eben möglichst nicht verborgen.

Das ist doch, meines Erachtens, das wirklich teuer erkaufte und über 500 Jahre Umwege und Sackgassen, gar über Grausamkeiten ungeahnter Größe, entstandene Verständnis Europas, für das es sich zu streiten lohnt, in Europa und politisch gegenüber anderen Mächten.

Und es ist doch gerade der derzeitige Verlust an offener Gesellschaft und an Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, der derzeit in der Türkei, von Staats wegen und von einem durchaus zahlreichen Pöbel in der Anhängerschaft der AKP, geraubt wird.

Der Pöbel in der Türkei ist gewiss keinen Deut besser, als jener Pöbel, der in Sachsen oder anderen Ortes, Jagd auf anders aussehende Menschen macht, Wände beschmiert, Feuer an Asyl- und Ausländerwohnheime legt, Helfern nachstellt, PolitikerInnen bedroht und auf der Straße androht, was erst geschehen werde, komme man einmal mit den eigenen Führungsfiguren an die Macht.

In einer solchen Situation ist dann für eine Zeit lang, wie in der Türkei, alles nur noch ein Fahnenmeer der AKP und der Erdoğan- Porträts. Die Gefängnisse füllen sich, das Exil wächst, die Zeitungen berichten alle von glorreichen Zeiten und entschiedenen Kämpfen und vom endgültigen Sieg des Türkentums, in der wahrhaftigen Einheitsdemokratie.

In Russland gibt es schon lange ähnliche Phänomene, und es ist nur für historisch Wissende durchschaubar, dass zum Beispiel die Russisch- orthodoxe Kirche, die lange unterdrückt und aus dem öffentlichen Raum gedrängt war, nun wohlwollend bei der Hetze gegen Minderheiten, z.B. gegen fast alles was LGBT ist und wahrnehmbar wird, zuschaut.

Eine andere Frage, nämlich die nach der Sozialität und Gerechtigkeit einer Gesellschaft, ist hingegen bei uns noch mehr unter die Räder geraten und befeuert die Unduldsamkeit im jeweiligen öffentlichen Raum. Wer sich benachteiligt und unfair behandelt fühlt, meint schnell, dies rechtfertige das eigene, maßlose Verhalten.

Dass sie, Janto Ban, denken, sie repräsentierten mit ihren Ansichten das Böse für Linke, halte ich jedoch für einen Gutteil überwertiger Projektion, die auch darin Nahrung findet, dass solche Foren, wie nun die dFC, fast jeden, auch mich, dazu neigen lässt zu glauben, es ginge um Selbstdefinitionen des eigenen Gutseins, individuelle Abgrenzungen und andererseits um die Entlarvung von Bösen im Forum.

Dazu ist aber das Medium zu virtuell und zu wenig persönlich, auch zu wenig verbindlich. Eigentlich gut geeignet für Differenzierungen, wird es so zum Ort der alltäglichen Beleidigung und Verunglimpfung. Gleichzeitig sinkt der Anteil an haltbaren Informationen und an einigermaßen begründeten Meinungen.

Politisch ist es aber auch wichtig, diejenigen die in der Öffentlichkeit auftreten und die politische Macht haben wollen, mit allen ihren Worten ernst zu nehmen. Was in die Öffentlichkeit hineingesprochen und geschrieben wird, das wird, ist die Macht erlangt, sehr häufig auch umgesetzt. - In Wahrheit, verhält es sich mit den radikalen politischen Thesen nämlich so: "Wahlversprechen" werden gerade von Radikalen und Fanatikern eingehalten, und das ist für jeden denkenden Bürger eher ein Grund zu Sorge. Gerade die absurdesten, unsachlichsten und brutalsten Teile eines Programms oder von Wahlaussagen der Führung, werden umgesetzt.

Beste Grüße

Christoph Leusch

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Ehemaliger Nutzer 07.11.2016 | 15:26

""Wahlversprechen" werden gerade von Radikalen und Fanatikern eingehalten, und das ist für jeden denkenden Bürger eher ein Grund zu Sorge. Gerade die absurdesten, unsachlichsten und brutalsten Teile eines Programms oder von Wahlaussagen der Führung, werden umgesetzt."

Sowas in der Richtung ist mir auch schon aufgefallen:

Bei den Parteien der sogenannten Mitte, also bei den versteckt radikalen Parteien (Neocon) werden "die absurdesten, unsachlichsten und brutalsten Teile eines Programms" vor der Wahl versteckt und statt dessen blumige Versprechungen des genauen Gegenteils ihres eigentlichen "Programms" gemacht.

Welche der "absurdesten, unsachlichsten und brutalsten Teile" erkennen wir damit schon im Vorfeld besser?

janto ban 13.11.2016 | 01:00

Will nur zu einem Punkt noch kurz was sagen.

|| Allerdings sollte der öffentliche Raum eben auch so beschaffen sein, dass ein Mensch der einer ausgewiesenen Glaubensrichtung anhängt, dies öffentlich und alltäglich zeigen kann, wenn er denkt, es gehöre für ihn zu seinem guten Leben dazu und auch die Orte seiner Frömmigkeit und seiner Gemeinde sollen sichtbar sein, im erweiterten öffentlichen Raum und eben möglichst nicht verborgen. ||

Als ich vom Wunsch eines säkularen, öffentlichen Raumes sprach, meinte ich vor allem das Kopftuch, nicht aber Orte der Frömmigkeit oder Gemeinde. Diese Bauten stehen zwar im öffentlichen Raum, aber sie stören mich (und mein sogenanntes gutes Leben) nicht, weil vor den Eingangstüren unsichtbare Schilder hängen, auf denen steht: Hier verlassen Sie den öffentlichen Raum. Kirchen, Moscheen, Synagogen - das sind nicht-öffentliche Räume.

* * *

|| Es sei „ekelhaft“, wenn Homosexuelle „sich in der Öffentlichkeit küssen“. Das meinen 40 Prozent der Befragten. Aber diese Befragten sind nicht fundamentalistische Muslime. Es sind Deutsche. Es sind 2420 repräsentativ ausgewählte Staatsbürger der Bundesrepublik. Von denen bekunden zwei Fünftel regelrecht Abscheu gegenüber unverhohlener Gleichgeschlechtlichkeit. 2014 waren es nur 20 Prozent. || link

What..?! Nicht fundamentalistische Muslime, sondern Staatsbürger der Bundesrepublik. So rassistisch zu implizieren, ein Mensch könne nicht gar beides zugleich sein, bin ich zum Beispiel nicht. Was ich nur anmerken wollte.

Gute Nacht!