Die Flut wird kommen

Ungarn Bei der Parlamentswahl droht ein Erdrutsch-Sieg von Rechten und Rechtsradikalen, die mit ihrer aggressiven Hetze gegen Sinti und Roma auf große Zustimmung stoßen

In ganz Europa konnten Rassisten, Populisten und Rechtsradikale in den vergangenen Wochen Erfolge erzielen: Jean-Marie Le Pens Front National (FN) feierte bei den Kommunalwahlen in Frankreich ein Comeback, die ausländerfeindliche Lega Nord konnte bei den italienischen Regionalwahlen große Zugewinne verzeichnen und der anti-islamische Wahlkampf von Geert Wilders beschert seiner Freiheitspartei in den Umfragen für die niederländischen Wahlen im Juni Zustimmungswerte von 25 Prozent.

An diesem Wochenende erwartet nun Ungarn das größte politische Erdbeben in seiner 20-jährigen, demokratischen Geschichte. Es ist davon auszugehen, dass die Mitte-Rechts-Partei Fidesz zusammen mit den Neofaschisten das Westminster nachgebildete Parlamentsgebäude an den Ufern der Donau erobern und landesweit als klarer Gewinner aus den Wahlen hervorgehen wird. Der kommende Premier – der aggressive Populist Viktor Orban – wird Fidesz zu einer breiten Mehrheit führen, vermutlich mit über 60 Prozent. Es scheint sogar möglich, dass er eine Zwei-Drittel-Mehrheit verbucht, was ihn in die Lage versetzen würde, die Verfassung nach eigenem Gutdünken zu verändern.

Linke und Liberale, die das Land nunmehr acht Jahre lang geführt und an den Rande des ökonomischen Bankrotts gebracht haben, werden voraussichtlich nur noch als Rumpfparteien überleben.

Mahnmal geschändet

Der größte Durchbruch wird dem antisemitischen und antiziganistischen Bündnis für ein besseres Ungarn (Jobbik) prognostiziert, das zum ersten Mal ins Parlament einziehen und auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft werden könnte. „Die Flut wird kommen, jeder weiß das. Alle warten darauf. Wir werden in ihr ertrinken oder wir werden schwimmen“, sagt der Direktor des Budapester Instituts für Soziologie, Pal Tamas. „Manche berufen sich in ihrer Positionierung gegen Jobbik auf den Antifaschismus, aber das trifft auf taube Ohren. Kaum einer kümmert sich darum.“

In der Vorwoche wurde in der Hauptstadt während des jüdischen Pessach-Festes ein Rabbiner auf offener Straße angegriffen und ein Holocaust-Mahnmal geschändet. Die Budapester Juden gingen auf die Straße, um zu protestieren. Die stark marginalisierte Minderheit von Sinti und Roma macht sich auf einen Anstieg rassistischer Übergriffe gefasst.

„Was die Zigeuner angeht, so befindet sich die Situation in manchen Teilen des Landes am Rande eines Bürgerkrieges“, sagt der junge Jobbik-Führer Gabor Vona. „Nur noch drastische Maßnahmen können uns jetzt helfen … Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem es diesen Leuten möglich ist, in eine Welt zurückzukehren, die von Arbeit, Gesetzen und Erziehung bestimmt ist. Für diejenigen, die dazu nicht bereit sind, bleiben zwei Alternativen übrig: Sie können entweder von ihrem von der EU verbürgten Recht auf Reisefreiheit Gebrauch machen und das Land verlassen. Wir jedenfalls werden es nicht länger tolerieren, dass Leute sich ihren Lebensunterhalt mit Schnorren oder auf kriminelle Weise verdienen. Als zweite Möglichkeit bleibt immer das Gefängnis.“

Europa der Rassisten

Obwohl sie verboten wurde, unterhält Jobbik nach wie vor eine so genannte Ungarische Garde – Paramilitärs nach dem Vorbild der Faschisten in den vierziger Jahren. Und Gabor Vona möchte, dass seine „Gendarmarie“ die „Ghettos“ der Roma überwacht.

„Jobbik ruft offen zur Gewalt gegen Roma auf und ist offen antisemitisch. Bei der Wahl werden sie sehr gut abschneiden“, sagt der in Budapest arbeitende österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Der liberale ehemalige antikommunistische Dissident Gaspar Miklos Tamas schreibt dazu, eine „nationale Tragödie“ breche über Ungarn herein. „Viele Faktoren kommen zusammen, der entscheidende besteht aber im Erfolg der post-faschistischen Jobbik-Partei. Die hat bei den Europawahlen im vergangenen Sommer 15 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Wenn es ihr gelingt, dieses Ergebnis am 11. April zu wiederholen, könnte sie damit die noch regierenden Sozialdemokraten auf den dritten Platz verdrängen.

Dies alles ereignet sich zu einem Zeitpunkt, da in ganz Europa rechte Parteien aus ihrem Nischendasein heraustreten. Vor zwei Wochen erhielt der ausländerfeindliche FN bei den französischen Regionalwahlen elf Prozent. Ein Fünftel derjenigen, die vor drei Jahren noch Nicolas Sarkozy ihre Stimme gaben, wählten nun die extreme Rechte. Bei den Regionalwahlen in Italien konnte Silvio Berlusconis rechtspopulistische Koalition Gewinne verzeichnen, der eigentliche Sieger aber war die Lega Nord Umberto Bossis, die Regionen wie Piemont und Venezien gewinnen und große Schneisen in Gebiete Norditaliens schlagen konnte, die normalerweise Hochburgen der Linken sind. Im Vorfeld der Wahlen in den Niederlanden scheint die Freiheitspartei immer stärker zu werden, während in Österreich gegen Ende des Monats die zehnfache Mutter Barbara Rosenkranz, deren Ehemann einen neo-nazistischen Newsletter publiziert, bei den Präsidentschaftsahlen antreten wird. In Belgien haben sich gemäßigte rechte Parteien den radikalen Sezessionisten des Vlaams Belang angeschlossen, so dass die Befürworter einer Abspaltung des flämischen Teils Belgiens nun mit 50 Prozent Zustimmung unter den flämischen Wählern rechnen können.

Übersetzung: Holger Hutt

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17:00 10.04.2010
Geschrieben von

Ian Traynor | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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The Guardian

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